Exklusivrechte schützen Das neue Urheberrecht will die Marktwirtschaft aushebeln

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Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Expertise:

Jan Bernd Nordemann ist Rechtsanwalt in Berlin und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin; er ist Mit-Herausgeber des Urheberrechtskommentars Fromm/Nordemann,

Der Gesetzentwurf entzieht Verlagen und Autoren im Wissenschafts- und Bildungsbereich ihre exklusiven Nutzungsrechte. Es soll den Zugang zu Wissen erleichtern, schont aber am Ende nur die öffentlichen Haushalte zu Lasten der Urheber.

Am 1. Februar 2017 um 15.05 Uhr versandte das Bundesjustizministerium eine E-Mail brisanten Inhalts an urheberrechtlich interessierte Kreise: den Referentenentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“. Schon am 12. April 2017 wartete die Bundesregierung mit einem Regierungsentwurf auf, der am 12. Mai vom Bundesrat positiv bewertet wurde, noch vor der Sommerpause soll alles im Schnelldurchgang verabschiedet werden. Dabei steht einiges auf dem Spiel. Es soll eine neue „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ im Urheberrecht geschaffen werden. Schranken erlauben Nutzungen ohne das exklusive Zustimmungsrecht des Autors oder seines Verlegers.

Am 1. Februar 2017 um 15.05 Uhr versandte das Bundesjustizministerium eine E-Mail brisanten Inhalts an urheberrechtlich interessierte Kreise: den Referentenentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“. Schon am 12. April 2017 wartete die Bundesregierung mit einem Regierungsentwurf auf, der am 12. Mai vom Bundesrat positiv bewertet wurde, noch vor der Sommerpause soll alles im Schnelldurchgang verabschiedet werden. Dabei steht einiges auf dem Spiel. Es soll eine neue „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ im Urheberrecht geschaffen werden. Schranken erlauben Nutzungen ohne das exklusive Zustimmungsrecht des Autors oder seines Verlegers.

Das geplante Gesetz stört marktwirtschaftliche Prinzipien

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Die Marktwirtschaft ist auf Privateigentum angewiesen. Erst so werden Güter handelbar. Das gilt auch für Urheberrechte, die einem Inhaber exklusiv zugewiesen sein müssen. Das geplante Gesetz stört marktwirtschaftliche Prinzipien im Bereich des wissenschaftlichen Publizierens nachhaltig – mit all seinen negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen.

Im neuen Gesetz soll festgeschrieben werden, dass veröffentlichte Werke von wissenschaftlichen Autoren in der Bildung und in Bibliotheken umfassend digital genutzt werden dürfen, ohne vorher zu fragen. Die primäre Verwertung durch Autoren und ihre Verlage wird damit infrage gestellt. Drei Beispiele: Bibliotheken dürfen ganze Werke einscannen, zu E-Books umwandeln und davon ihren Nutzern 10 Prozent je Sitzung zur Verfügung stellen. Für die eigene wissenschaftliche Forschung dürfen 75 Prozent eines Werkes vervielfältigt werden. Und für Unterricht und Lehre dürfen 15 Prozent den Teilnehmern im Intranet zugänglich gemacht werden. Das ist zwar alles auf nichtkommerzielle Einrichtungen beschränkt, aber hier spielt eben die Musik.

Künftig können Bibliotheken ein Buch kaufen, es in ein E-Book umwandeln und so beliebig oft verleihen

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Damit droht das Ende marktwirtschaftlicher Mechanismen: Wo Bibliotheken, Dozenten und Studenten im analogen Zeitalter Bücher kauften, bräuchten sich nunmehr nur noch die Bibliotheken ein Exemplar anzuschaffen, das sie in ein E-Book umwandeln und Dozenten und Studenten zur Verfügung stellen. Ein Universitätsdozent, der mit einem Buch in seinem Seminar arbeitet, muss dieses nicht mehr kaufen. Er arbeitet mit Kopien aus der Bibliothek, die er im Unterricht auch digital zur Verfügung stellt. Ein Student lädt sich das Buch kapitelweise – nach Fortschritt der Lehrveranstaltung – herunter. Teilweise wird deshalb zumindest eine Ausnahme für Lehrbücher gefordert, weil sie nach dem jetzigen Stand des Entwurfs kaum noch exklusiv primär verwertet werden könnten. Bisher sieht der Entwurf nur für Schulbücher eine Ausnahme vor.

Der Wettbewerb findet zukünftig über die Gelder der Verwertungsgesellschaften statt - statt über Lizenzen und Titel

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Zwar müssen Bibliotheken, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen die Nutzung vergüten. Die Vergütung wird aber über zentrale Stellen bei Verwertungsgesellschaften gezahlt. Zugespitzt: Der Wettbewerb findet zukünftig bei der Verteilung der Gelder durch Verwertungsgesellschaften statt – und nicht mehr auf dem Markt für Lizenzen und Titel.

Aber auch bei den Verwertungsgesellschaften wird Angebot und Nachfrage nicht abgebildet: Die Vergütung darf auf der Grundlage von Pauschalen oder Stichproben gezahlt werden – ohne Einzelerfassung der Nutzungen. Die am meisten nachgefragte Leistung wird nicht belohnt. Risikobereitschaft und Innovationsfreude von Verlagen und Autoren werden leiden. Im digitalen Zeitalter liegt mehr als nahe, dass Lösungen für eine Einzelabrechnung kostengünstig zur Verfügung stehen werden. Trotzdem sind sie für alle Zeit ausgeschlossen. Ein Unding. Genauso kritikwürdig ist, dass Einzellizenzlösungen mit Verlagen grundsätzlich ausgeschlossen sind, obwohl sie im Ausland funktionieren.

Es geht um die Ausgabenbegrenzung der öffentlichen Haushalte - nicht um Bildungszugänge

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Natürlich dient das Gesetz dem einfachen Zugang für Bildung und Wissenschaft. Und der Entwurf hat recht, wenn er schreibt, dass Neues selten aus dem Nichts, sondern auf der Grundlage dessen erwächst, was bereits von anderen erdacht worden ist. Irgendwie wird man jedoch das Gefühl nicht los, dass marktwirtschaftliche Mechanismen nicht deshalb geopfert werden sollen. Geht es vielleicht doch um Ausgabenbegrenzungen für die öffentlichen Haushalte? Über Pauschalabrechnungen könnte das wahre Ausmaß der Einzelnutzungen verborgen und der Vergütung entzogen werden. Ein hoher Preis für die Aufgabe marktwirtschaftlicher Prinzipien.

- Der Beitrag erschien zuerst im Tagesspiegel und bei tagesspiegel.de

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Jürgen Link
    Zitat:"Die primäre Verwertung durch Autoren und ihre Verlage wird damit infrage gestellt."

    Der Autor wirft Nebelkerzen, in dem er suggeriert, dass die Autoren wissenschaftlicher Publikationen eine Vergütung für ihre Publikation erhalten.

    So gut wie alle Wissenschaftsautoren müssen ihr Urheberrecht vor der Veröffentlichung uneingeschränkt an den jeweiligen Verlag abtreten und erhalten dafür keinen Cent. Im Gegenteil, bei manchen Zeitschriften müssen die Autoren auch noch einen Druckkostenzuschuss zahlen.
    Obwohl die Publikationen in der Regel mit öffentlichen Mitteln erarbeitet wurden, haben die privatwirtschaftlichen Verlage das ausschließliche finanzielle Verwertungsrecht und haben bisher die öffentlichen Bibliotheken nach Lust und Laune "abgezockt". (Gewinne aus der öffentlich finanzierten Wissenschaft einheimsen, ohne selbst in die 'Wissenschaft zu investieren).
    Die Errichtung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke wurde also höchste Zeit.

    Das wissenschaftliche Publikationswesen hat mit Marktwirtschaft noch nie viel zu tun gehabt, da der Input öffentlich finanziert wird.