Deutschland ist kein Einheitsstaat Warum wir trotz regionaler Unterschiede ein Land sind

Bild von Eberhard Diepgen
Regierender Bürgermeister a.D. CDU

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Eberhard Diepgen war 15 Jahre lang Regierender Bürgermeister von Berlin (1984 bis 1989 und 1991 bis 2001) und ist Ehrenvorsitzender der CDU.

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Zehn Debatten in zehn Wochen. Diese Woche: "30 Jahre Mauerfall: Sind wir ein Land?“ Eberhard Diepgen kritisiert, dass die Frage nach der Einheit Deutschlands zu sehr um die Entwicklung in den beiden ehemaligen deutschen Staaten kreist. Andere Vergleichseinheiten seien viel sinnvoller.

Deutschland erscheint mir als ein Land, in dem gerne schnelle Thesen aufgrund aktueller Beobachtungen aufgestellt werden. Das denke ich momentan besonders beim Blick auf die Diskussionen um eine „Mauer in den Köpfen“ oder eine „fortschreitende Spaltung“ unseres Landes. Deutschland ist kein Einheitsstaat, vielmehr leben wir in einem ausgeprägt föderalistischen Staat mit bemerkenswerten regionalen Ausprägungen. Dabei sind wir dennoch viel mehr ein Land als beispielsweise Italien, Spanien, Belgien oder Großbritannien.

Deutschland ist mehr ein Land als Italien, Spanien oder Belgien.

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Die aktuelle Diskussion um die Frage der Einheit unseres Landes kreist zu sehr um die Entwicklung in den beiden ehemaligen deutschen Staaten. Das hat seine Ursachen auch darin, dass Wirtschaftsstatistiken zu selten das Nord-Süd- oder das Stadt-Land-Gefälle herausstellen und nur zögerlich die wirklich vergleichbaren strukturschwachen Gebiete an der Grenze zu Polen, im Ruhrgebiet oder den alten Zonenrandgebieten einander gegenüberstellen. Bottrop und Herne stehen in der Einkommensentwicklung weit hinter Brandenburg und Frankfurt/O.  Das Credo „Aufbau Ost vor Ausbau West“ hat zu einem Nachholbedarf im Westen Deutschlands und selbst im Westen von Berlin geführt. Ich rate also, nach fast 30 Jahren deutscher Einheit den Blick nicht auf Herausforderungen östlich der Elbe zu verengen.

30 Jahre nach dem Mauerfall sollte man den Blick nicht auf die Herausforderungen östlich der Elbe verengen.

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Der Jahrestag des Mauerfalls reizt dennoch zu einem Blick auf die Träume und Erwartungen der ostdeutschen Revolution. Da gab es viele Enttäuschungen und Fehler in der Politik nach 1990. So war die Treuhandanstalt allzu schnell mit der Privatisierung ganzer Industrien, stellte sich und ihren Mitarbeitern zu spät die Frage, ob nicht vor dem Verkauf eines Unternehmens dessen Sanierung und Anpassung an den Markt liegen könnten. Viele Menschen mussten ihre Lebenschancen im Westen suchen, vor allem die Regionen im Südwesten Deutschlands profitierten davon. Lebensleistungen im real existierenden Sozialismus wurden nicht hinreichend anerkannt und „Wessis“ machten Karriere. Da gibt es Enttäuschungen und Verletzungen, die noch heute nachwirken. Doch eine Konzentration auf diese Themen führt zu einem schiefen Bild. Die Ursachen für den massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen hat nicht die Treuhand sondern die Wirtschaftspolitik der DDR selbst gelegt. Man kann es im Schürer-Bericht nachlesen, einer noch von der SED-Führung in Auftrag gegebenen Analyse.

Die größeren Erfolge der ungeliebten AFD bei den letzten Landtagswahlen dokumentieren keine Spaltung des Landes.

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Auch die größeren Erfolge der ungeliebten AfD bei den letzten Landtagswahlen in den neuen Bundesländern dokumentieren aus meiner Sicht keine Spaltung des Landes. Mit solchen „Analysen“ wird nur von den entscheidenden Herausforderungen der deutschen und europäischen Politik abgelenkt. „Traditionelle“ Parteien zeigen nicht genug Bodenhaftung, wirken inhaltlich ausgezehrt und leiden in Landtagswahlen unter dem Blick auf die Politik ihrer Bundesvorstände.

Die Frage "Sind wir ein Land?" ist in erster Linie eine Frage der Identität Deutschlands im Europa der Nationen.

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„Sind wir ein Land?“ Das ist für mich in erster Linie eine Frage nach der Identität Deutschlands im Europa der Nationen, nach gemeinsamer Kultur und Geschichte. Die Wartburg, Weimar und der „Alte Fritz“ gehören genauso wie die dunklen Jahre 1933-45 und die Revolutionen von 1848, 1918 und 1989 zur gesamtdeutschen Erinnerungskultur. Deswegen sind wir ein Land,regionalen Sonderheiten und wirtschaftlichen Unterschieden im deutschen Bundesstaat zum Trotz. Und: Selbst die Wanderungsbewegungen zwischen einst Ost und einst West ab 1990 haben das Land nicht zusätzlich geteilt. Im Gegenteil: Bayern, Schwaben und Sachsen lernten ihre Nachbarn von der je anderen Seite der Elbe besser kennen. In der Migrationspolitik nennt man das wachsende Integration.

Zum Thema schrieb bereits Martina Weyrauch, Leiterin der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung. Ihrer Meinung nach speist sich Deutschlands Einigkeit aus einer gemeinsamen Verantwortung.

Weitere Materialen zum Thema finden Sie auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.

In der ersten Woche unserer Debattenserie ging es um "Verkehr - Kann das Auto weg?". Alle Beiträge zu dieser Debatte finden Sie hier. Danach stellten wir die Frage: Darf man noch Fleisch essen? Hier sind die Beiträge zum Nachlesen. In der dritten Woche schrieben verschiedene Gastautor*innen Kommentare zu der Frage: "Wie weiter zwischen den Geschlechtern?" Die Beiträge lesen Sie hier. Und in der vierten Woche wurde zu der Frage debattiert: "Wie viel Computer braucht der Mensch?". Lesen Sie die verschiedenen Meinungen hier. Die Meinungen der Autor*innen zur Frage "Was ist Heimat?" lesen Sie hier. Alle Beiträge zur Debatte "Was ist uns das Klima wert?" finden Sie hier. Die Artikel zum Thema "Wie bleibt Wohnen bezahlbar?" können Sie hier nachlesen. In der Debattenserie zum Thema Glaube war die Frage: "Wie viel Religion braucht Deutschland?" - die Antworten lesen Sie hier. Um zu den Beiträgen zum Thema "Meinungfreiheit - Das wird man ja wohl noch sagen dürfen?" bitte hier klicken.

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