Was Recht ist Geschmacksfragen lassen sich nicht per Gesetz klären

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Stellvertretender Bundesvorsitzender FDP

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Wolfgang Kubicki ist seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Seit Dezember 2013 ist er zudem stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP

Sexistische Reklame verbieten? Eine gefährliche Idee, denn sie würde Fragen der Moral und des guten Geschmacks gesetzlich festschreiben. Für solche Zwecke steht aber der Rechtsstaat nicht zur Verfügung, denn es gehört zu seinem Wesen, dass er sich über moralische oder ideologische Erwägungen souverän hinwegsetzt und sich in jeder Situation neutral verhält. Dies sollte auch der sozialdemokratische Bundesjustizminister wissen.

Man kann Bundesjustizminister Heiko Maas sicherlich viel vorwerfen, beratungsresistent ist er aber gewiss nicht. So hat der Saarländer zu Beginn seiner Amtszeit die bundesdeutsche Öffentlichkeit in der Frage „Vorratsdatenspeicherung – ja oder nein?“ mit fester Stimme wissen lassen, dass mit ihm eine anlasslose Speicherung von Daten nicht zu machen sei. Nicht allzu lange Zeit später gelang es offenbar seinem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel durch wohlgesetzte Überzeugungsarbeit, diese unmissverständliche Position um 180 Grad zu drehen. Heiko Maas verständigte sich gemeinsam mit seinem Kollegen Thomas de Maizière (CDU) sodann auf die Wiedereinführung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung.

In Sachen Böhmermann sang Heiko Maas noch das Hohelied auf die Meinungsfreiheit.

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Ähnlich flexibel scheint es der Justizminister mit seiner Haltung zu unseren Grundwerten zu handhaben. In der Causa Böhmermann dröhnte das Pathos aus der Erklärung, die er zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier vortrug. Hierin sangen beide das Hohelied auf unsere Verfassung, zu deren höchsten Schutzgütern die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zählten. Zwar hat die politische Kraft der Sozialdemokratie nicht ausgereicht, um einen Regierungsbeschluss zu verhindern, den die SPD mit einer solchen Ergriffenheit abgelehnt hat. Aber immerhin reichte ihre Kraft für diese moralisch wertvollen Worte.

Bemerkenswerterweise zeigt sich Heiko Maas aber wohl auch bei diesen höchsten Schutzgütern sehr offen für Beratung von außen. Denn wenn es um die Durchsetzung von Interessen der genderbewegten Organisation  „Pinkstinks“ geht, kann er auch beim Thema Meinungsfreiheit eine Ausnahme machen. Der aktuell debattierte Vorschlag aus seinem Ministerium, ein Verbot für „geschlechterdiskriminierende Werbung“ gesetzlich zu verankern, berührt genau diesen Punkt. Werbung wird von der Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz umfasst. Gerade ein Minister, der auf die Verfassung vereidigt worden ist, braucht also für ein entsprechendes Verbot gute Argumente.

Das Verbot wird moralisch begründet. Das reicht aber nicht.

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Und an diesen verfassungsrechtlich durchgreifenden Argumenten mangelt es. Vielmehr wird das geplante Verbot moralisch begründet. Auf der Internetseite der sich diskriminiert fühlenden Aktivisten lesen wir zu diesem Problemkomplex folgenden interessanten Satz: „Geschlechtsdiskriminierende Werbung ist problematisch, weil Werbung nicht nur ein Spiegel der Gesellschaft ist, der bereits existierende Verhaltensmuster reflektiert, sondern eine aktive Rolle im Rahmen der Konstruktion und Verfestigung von Geschlechtsrollenstereotypen spielt.“ Will heißen: Werbung soll jetzt einen staatlichen Erziehungsauftrag bekommen.

Ein "modernes Geschlechterbild" soll so befördert werden. Wer entscheidet, wie das aussieht?

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Die SPD-Parteispitze – so ist zu lesen – will diesen staatlichen Erziehungsauftrag mitgestalten. Denn von den obersten Sozialdemokraten ging an Maas die Weisung, das Werbeverbot mit der Maßgabe umzusetzen, ein „modernes Geschlechterbild“ zu etablieren. Nun kann man zu Recht die Frage stellen, ob das Bild der Sozialdemokratie (bei einem Mitglieder-Altersschnitt von 59 Jahren) von einer modernen Gesellschaft dasselbe ist, wie das der anderen vier Fünftel der bundesdeutschen Bevölkerung, die die SPD nicht wählen.

Der Rechtsstaat steht nicht zur Klärung von Geschmacksfragen zur Verfügung.

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Und hier liegt auf der Hand, was an dieser Idee so gefährlich ist: Die Sozialdemokraten möchten die Mittel des Rechtsstaates nutzen, um Fragen der Moral und des guten Geschmacks gesetzlich festzuschreiben. Diese Fragen sollen selbstverständlich sozialdemokratisch beantwortet werden. Für solche Zwecke steht aber der Rechtsstaat nicht zur Verfügung, denn es gehört zu seinem Wesen, dass er sich über moralische oder ideologische Erwägungen souverän hinwegsetzt und sich in jeder Situation neutral verhält. Dies sollte auch der sozialdemokratische Bundesjustizminister wissen.

Was ist sexistisch - und was ist nur Dessouswerbung? Fragen, die Gerichte dann klären müssten.

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Zudem stellt sich ganz pragmatisch die Frage der gesetzlichen Abgrenzung: Ist also eine entblößte Schulter einer attraktiven Frau schon sexualisierend? Wie viel Quadratzentimeter nackte Haut in einer Werbung wären nach dem Willen von Heiko Maas gerade noch gesetzlich zulässig? Gibt es unterschiedliche Maßstäbe bei der Bebilderung von Frauen und Männern – sprich: Sollen Männerbilder in derselben Pose genauso verboten werden, weil der Sexualisierungsgrad mathematisch genau zu definieren ist? Was machen wir eigentlich bei Werbung für Dessous? Muss dies grundsätzlich untersagt werden, weil Menschen auf die Idee kommen könnten, dass diese Bilder als Unterwerfungsgeste „der“ Frau angesehen werden könnten? Und zu guter Letzt: Sollen wir Menschen verbieten, sich in bestimmter Art und Weise freiwillig in Szene setzen zu können, weil die Sozialdemokratie die eigenen moralischen Wertvorstellungen über das Grundgesetz heben will?

Aus dem Entwurf wird nichts, weil rechtliche Grundfragen nicht Knetmasse des politischen Willens einiger Weniger sind.

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Ich sage voraus, dass dieser Gesetzentwurf am Ende nicht parlamentarisch beschlossen wird, weil die rechtlichen Grundfragen nicht einfach vom politischen Willen einiger Weniger majorisiert werden können. Ich rate der SPD dringend, ihre Weltverbesserungsutopien hintanzustellen und im Sinne unserer freiheitlichen Grundordnung ein bisschen mehr Gelassenheit zu üben.

Denn eine Werbebotschaft, die geschmacklos oder diskriminierend angelegt ist, macht im Übrigen schlechte Werbung für sein Produkt. Die mündigen Konsumenten entscheiden dann auf der Grundlage ihres freien Willens, dass das so beworbene Produkt für sie unattraktiv ist. Für diese Entscheidungsfindung brauchen sie nicht die bemutternde Hilfe der SPD.

- Lesen Sie hier eine ganz andere Meinung zum Thema - von Pinkstinks.

- Neu auf Causa: Arbeit 4.0 - Fluch oder Segen? Fluch, heißt es im Auftaktbeitrag.

 

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