Rechtspopulismus in Deutschland Aufklärung ist da wichtig, wo Vorurteile ohne Wirklichkeitsbezug existieren

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Historikerin und Direktorin Max-Planck-Institut für Bildungsforschung

Expertise:

Prof. Dr. Ute Frevert ist seit 2008 Direktorin des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung und wissenschaftliches Mitglied der Max-Planck-Gesellschaft. Zuvor lehrte die Historikerin u.a. in Yale, Bielefeld, Konstanz und Berlin.

Ängste, Aus- und Abgrenzungsreflexe gibt es in jedem politischen Milieu, nicht nur im rechten. Überall da, wo Vorurteile ohne Realitätsbezug herrschen, ist Aufklärung nötig. Dabei gehören gegensätzliche Interessen zu einer Demokratie dazu. Doch dürfen die etablierten Parteien das rechtskonservative Milieu nicht politischen Hasardeuren und Demagogen überlassen.

Aufklärung, hieß es beim Königsberger Weltweisen, sei der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit definierte Kant 1784 als das „Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen“; selbstverschuldet sei sie dann, wenn dieses Unvermögen nicht aus schwachem Verstand, sondern aus mangelndem Mut rühre.

Vorurteile und Ängste, Aus- und Abgrenzungsreflexe gibt es in jedem politischen Milieu, nicht nur im rechten.

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Kann man dem neuen Rechtspopulismus, kann man den AfD-Wählern und Pegida-Demonstranten in diesem Sinne selbstverschuldete Unmündigkeit attestieren und ihnen Aufklärung empfehlen? Wohl kaum. Sie sind weder feiger noch fremdgeleiteter als andere Bürger, die ihr Kreuz an der ‚richtigen‘ Stelle machen. Sicher, sie haben Vorurteile und Ängste, blinde Flecken und Scheuklappen. Aber wer wäre davon ganz frei? Auch in anderen politischen Milieus gibt es Sprech- und Denktabus, Aus- und Abgrenzungsreflexe, Realitätsverweigerung. Wenn Aufklärung, dann für alle und nicht nur für die Bürger im rechten Spektrum.

Wenn Aufklärung, dann für alle und nicht nur für die Bürger im rechten Spektrum.

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Was ist eigentlich so schlimm daran, dass dieses rechte Spektrum existiert? Alle Demokratien haben es, mal randständiger, mal mehr in die Mitte der Gesellschaft driftend. Solange die Menschen, die sich darin bewegen, die verfassungsmäßig festgeschriebenen Werte und Rechte (anderer) nicht verletzen, sind sie legitime Teilnehmer politischer Kommunikation. Dass darin unterschiedliche, sogar gegensätzliche Interessen und Ziele verhandelt werden, gehört zum demokratischen Tagesgeschäft.

Jede Demokratie hat ein rechtes Spektrum. Unterschiedliche, auch gegensätzliche Interessen gehören zur Demokratie dazu.

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Wer die Ausdehnung des rechten Spektrums gleichwohl mit Sorge sieht – und das nicht ohne Grund -, sollte sich zum einen fragen, was die anderen Parteien falsch machen. Deren erklärter Anspruch, Volksparteien zu sein, lässt sich schwer damit vereinbaren, das rechtskonservative Milieu politischen Hasardeuren und Demagogen zu überlassen.

Die etablierten Parteien dürfen das rechtskonservative Milieu nicht politischen Hasardeuren und Demagogen überlassen.

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Besonders die CDU muss hier nachlegen; ihre „Sozialdemokratisierung“ hat Menschen mit stramm konservativen Einstellungen politisch heimatlos gemacht. Aber auch ehemals ‚linke‘ Wähler haben für die AfD gestimmt, weil ihnen weder Grüne noch SPD oder Linke plausible Antworten auf die von der Flüchtlingssituation aufgeworfenen Fragen geben.

Die "Sozialdemokratisierung“ der CDU hat Menschen mit stramm konservativen Einstellungen politisch heimatlos gemacht.

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Zum anderen würde ‚Aufklärung‘ dort nicht schaden, wo Ängste und Vorurteile ohne jeglichen Wirklichkeitsbezug gedeihen. Dass vor allem in den Ostländern, wo der Migrantenanteil lächerlich gering ist, mit ausländer- und islamfeindlichen Parolen Stimmung gemacht wird, gibt zu denken. Hier hilft nur: konkrete Erfahrung, persönliche Begegnung und Austausch mit jenen, die man fürchtet, weil sie fremd sind.  

Aufklärung in Form von Austausch und Begegnung ist da wichtig, wo Vorurteile ohne jeglichen Wirklichkeitsbezug gedeihen.

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--- Wie steht es um die Volksparteien in Deutschland? Hier geht es zur Debatte mit Beiträgen u.a. von Kurt Beck, Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung und Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung.

--- Die AfD - gekommen, um zu bleiben? In dieser Debatte lesen Sie die Einschätzungen von AfD-Gründer Bernd Lucke, dem Politikwissenschaftler Kai Arzheimer, dem stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und anderen.

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