Gründe für den Populismus  Liberale Eliten als Hassobjekt

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Direktor der Abteilung Global Governance Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Expertise:

Prof. Dr. Michael Zürn ist Politikwissenschaftler. Am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung leitet er die Abteilung für Global Governance und das Center for Global Constitutionalism. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die Untersuchung von Autorität, Souveränität, Herrschaft und Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen.

Entscheidungen werden oft von europäischen oder internationalen Institutionen beeinflusst, über deren Spitzenkräfte die Bevölkerung wenig weiß. Das erzeugt bei vielen das befremdliche Gefühl, von ihnen zwar dominiert, aber nicht repräsentiert zu werden.

Der Parteivorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) hat kürzlich in einem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Populismus als eine Bewegung beschrieben, die sich gegen die globalisierte Klasse, gegen deren Heimatunverbundenheit und ökonomische Zumutungen stellt. Dabei betont er nachdrücklich, dass sich die AfD dem politischen Wettbewerb in Wahlen stelle. Tatsächlich wurden die Populisten, dort, wo sie derzeit die Regierung stellen oder an ihr beteiligt sind, immer gewählt - nicht nur Trump und Salvini, auch Kaczynski, Orban, Strache, Modi und selbst Putin. Auch die Populisten, die sich in der Opposition befinden, haben fast überall erstaunliche Wahlerfolge aufzuweisen. Ist es also richtig, dass die Populisten als Gegenbewegung zur Dominanz der globalisierten Klasse gewählt werden? Was genau erklärt den Aufstieg der Populisten?

Eine Erklärung für den Erfolg der Populisten ist die ökonomische. Aber die funktioniert nicht.

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Es gibt zwei dominante Erklärungsansätze für das flächendeckende Aufkommen des Populismus. An erster Stelle ist eine ökonomische Erklärung zu nennen, die unmittelbar an die Verteilungseffekte der Globalisierung anschließt. Es sind demnach vor allem die ökonomischen Verlierer, die aus ihrer sozialen Unsicherheit heraus Populisten wählen. Im Mittelpunkt steht dabei die wachsende materielle Ungleichheit, die innerhalb der meisten etablierten Demokratien deutlich zugenommen hat. So wäre weder der Brexit noch die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA erfolgt, wenn sie nicht auf die Unterstützung der Wähler in strukturschwachen Regionen mit veralteten Industrien hätten zählen können.

Allerdings bleibt bei dieser Erklärung unklar, wieso sich Globalisierungsverlierer an den autoritären Populismus (nicht selten mit superreichen und moralisch verkommenen Leitfiguren) und nicht etwa an linkspopulistische Parteien wenden, die unmittelbar mehr sozialen Schutz versprechen. Zudem kann die ökonomische Erklärung kaum verständlich machen, warum sich insbesondere in Ländern, die ökonomisch besonders stark von der Globalisierung profitiert haben, autoritäre politische Kräfte durchgesetzt haben und die Regierung bilden: Die Türkei, Ungarn, Polen und auch Indien sind Beispiele hierfür.

Die zweite Erklärung ist kulturell begründet. Auch sie lässt Fragen offen.

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Viele erachten daher eine kulturelle Erklärung für wichtiger. Demnach sind parallel zur Globalisierung der kulturelle Liberalismus und universelle Werte in westlichen Gesellschaften so dominant geworden, dass sie einen kulturellen „Backlash“ der eher traditionalistisch eingestellten Bevölkerung provoziert hat. Die soziale Differenzierung zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse wird durch eine Trennung in „schick“ und „piefig“ ersetzt, die gleichzeitig eine kulturelle Herabsetzung „heimatverbundener“ Einstellungen beinhaltet. Dieser Gegensatz spiegelt sich im unterschiedlichen Wahlverhalten in Städten und in ländlichen Regionen wider. Aber auch hier bleiben offene Fragen. So bleibt aus der kulturellen Perspektive etwa unerklärlich, warum sich die populistische Wut nicht auch gegen internationale Organisationen wie die Welthandelsorganisation richtet, die wohl kaum als Speerspitze des Postmaterialismus oder des Feminismus gesehen werden können.

Populismus lässt sich am besten politisch erklären.

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Besser greift eine politische Erklärung. Sie verweist auf eine gesunkene Responsivität des politischen Systems gegenüber den Wünschen und Interessen der bildungsschwächeren und stärker heimatverbundenen Gesellschaftsschichten.

Paradoxerweise beginnt diese Erklärung mit der Befriedung des Klassenkonflikts. Grundlegend dafür war eine Art erweiterter Gesellschaftsvertrag, in welchem dem Kapital offene Grenzen zugesagt wurden und im Gegenzug der moderne Wohlfahrtsstaat aufgebaut werden konnte.

Das Wohlstandsversprechen des Kapitalismus schuf Raum für die Demokratie.

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Erst mit diesem historischen Kompromiss konsolidierten sich die Demokratie in weiten Teilen Europas. Erst mit ihm begannen sich Volksparteien zu entwickeln. Er führte aber auch zu einer tiefgreifenden Änderung des Verhältnisses zwischen Parteien und Bevölkerung. Es lohnt sich, die über 50 Jahre alten Ausführungen des US-Politikwissenschaftlers Robert Dahl anzuschauen, die die weiteren Entwicklungen punktgenau erfassten.

Politik muss Kompromisse finden, dafür braucht sie Experten - das führt bereits zur Distanz zu den Bürgern.

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Demnach müssen Volksparteien eine Politik der Kompromisse und des Verhandelns betreiben; eine Politik, die von Experten und Parteispitzen mit geringer Bindung an die Basis bestimmt wird und betont moderierend daherkommt. Im Ergebnis steht ein politischer Prozess, der halb pragmatisch und halb technokratisch ist. Dahl führte weiter aus: Viele Bürgerinnen und Bürger werden diese Politik als zu distanziert und bürokratisiert, als ein Instrument der politischen Eliten und Experten ansehen.

Die zunehmend professionalisierte Politik führt zur Entfremdung.

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Der zunehmende Pragmatismus und die Professionalisierung der Parteipolitik haben also zu einer Entfremdung zwischen Wählern und Parteirepräsentanten geführt. Die Vertrauenswerte in Parteien und Parlamente sanken in allen konsolidierten Demokratien seit den 1960er Jahren immer weiter ab. Demgegenüber genossen nicht-majoritäre Institutionen, die ihre Entscheidungen nicht mit dem Mehrheitsprinzip, sondern zumeist technokratisch mit Expertise rechtfertigen, lange Zeit fast überall deutlich höhere Vertrauenswerte. Das Vertrauen der Deutschen etwa in ihre Zentralbank und ihr Verfassungsgericht ist legendär. Im Ergebnis haben seit den 1980er Jahren solche nicht-majoritären Institutionen überall an Bedeutung und Macht innerhalb demokratischer Systeme gewonnen.

Institutionen, die keine Kompromisse machen mussten, stiegen im Ansehen.

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Der Bedeutungszuwachs von Zentralbanken und Verfassungsgerichten sowie von europäischen und internationalen Institutionen bringt seit den 1980er Jahren eine allgemeine Machtverschiebung innerhalb von politischen Systemen zum Ausdruck: weg von den klassischen Mehrheitsinstitutionen hin zu nicht-majoritären Institutionen. In den vergangenen Jahren wurde dann deutlicher, was immer schon in den nicht- majoritären Institutionen angelegt war: eine liberal-kosmopolitische Grundorientierung. Gerichte schützen Individualrechte gegen die Willkür der Mehrheit, internationale Institutionen zielen auf offene Grenzen und supranationale Entscheidungskompetenzen und die Zentralbanken stützen eine monetäre Wirtschaftspolitik.

Internationale Institutionen sind immer liberal-kosmopolitsch ausgerichtet. Das widerspricht den "Heimatverbundenen".

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Die nicht-majoritären Institutionen sind nicht nur als neutrale Expertengremien zur Förderung des Gemeinwohls zu sehen; sie stehen auch für eine liberal-kosmopolitische Überzeugung. Demgegenüber ist die kommunitaristische Gegenposition innerhalb von nationalen Parlamenten und Parteien stärker vertreten. Insofern entsteht bei vielen „heimatverbundene“ Menschen der Eindruck, sie werden von nicht-majoritären Institutionen zwar dominiert, aber nicht repräsentiert.

Die Spannungen und Polarisierungen werden anhalten.

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Wenn die politische Erklärung des autoritären Populismus zutrifft, dann werden die gegenwärtig zu beobachtenden Spannungen und Polarisierungen in demokratischen Gesellschaften anhalten. Sie können nicht allein durch ein paar sozialpolitische Wundpflaster oder das Ablegen der kulturellen Arroganz der „Progressiven“ ausgeräumt werden. Auch der verzweifelt anmutende Versuch, den politischen Raum rechts der CDU wieder kleiner zu machen, ist dann zum Scheitern verurteilt, wie gerade in Bayern zu beobachten war. Er beruht auf der Vorstellung eines eindimensionalen Parteiensystems, das es nicht mehr gibt.

Hat Gauland also recht mit seinen Thesen? Die Herausbildung einer neuen Konfliktlinie zwischen liberalen Kosmopoliten und heimatverbundenen Kommunitaristen lässt sich in der Tat vielerorts beobachten, wie die Sozialwissenschaften lange schon vor dem Aufstieg der AfD gezeigt haben.

Manche Kritik an der Arroganz des Kosmopolitismus lässt sich nicht von der Hand weisen.

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Auch die Kritik einer Form des Kosmopolitismus, der ökonomisch unausgewogen ist, zur kulturellen Arroganz neigt und sich dem politischen Wettbewerb verschließt, lässt sich nicht von der Hand weisen. Aber die rückwärtsgewandte Antwort der Populisten ist falsch. Sie ist defizitär und demokratiegefährdend. Sie ist defizitär, da die Orientierung an der Heimat in keiner Weise die zentralen Probleme unserer Zeit wie die Klimaerwärmung, die unterregulierten Finanzmärkte und den transnationalen Terrorismus löst. Und sie ist demokratiegefährdend, weil die politischen Rezepte der Populisten anti-liberal, anti-pluralistisch und anti-multilateral sind.

Der autoritäre Populismus ist anti-liberal, weil er die Mehrheitskultur und Mehrheitsmeinung über die Individual- und Minderheitenrechte stellt. Es ist kein Zufall, dass die polnische und die ungarische Regierung ihre institutionellen Abrissarbeiten bei den Verfassungsgerichten begannen. Er ist anti-pluralistisch, weil der in Anschlag gebrachte Mehrheitsbegriff vereinnahmend ist. Wenn die FPÖ in Österreich etwa ihren Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache auf Wahlplakate druckt und dazuschreibt: „Er will, was wir wollen“, dann heißt das: Alle Leute wollen dasselbe, und wir brauchen auch keine Verfahren, um den Mehrheitswillen aus der Vielfalt der Meinungen zu ermitteln. Der autoritäre Populismus ist anti-multilateral, weil er die nationale Souveränität auch dann über internationale Institutionen stellt, wenn nationale Politiken offensichtliche Schäden in anderen Ländern der Welt produzieren. Ein Beispiel ist die Entscheidung der Trump-Administration, das Pariser Klimaabkommen zu verlassen.

Der liberale Kosmopolitismus ist weit mehr als das Projekt einer sich selbst bereichernden Kaste.

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Diese drei Komponenten des autoritären Populismus werden durch die Gegenüberstellung der „einfachen und heimatbezogenen Leute“ und einer „korrupten kosmopolitischen Elite“ zusammengehalten. Der liberale Kosmopolitismus ist aber weit mehr als das Projekt einer sich selbst bereichernden Kaste. Nicht alle der mehr als 200 000 Menschen, die an der #unteilbar-Demonstration in Berlin teilgenommen haben, gehören der Elite an. Der liberale Kosmopolitismus ist das gesellschaftliche Projekt, das nach dem Zweiten Weltkrieg Freiheit, Frieden und Wohlstand mit sich gebracht hat. Es ist diese Reduktion eines gesellschaftlichen Projekts auf eine „globalisierte Klasse“, die ungute Erinnerungen an die dunkelsten Seiten deutscher Geschichte hervorruft.

Zwar ist allein die Wahl von autoritären Figuren als solche nicht undemokratisch. Wenn aber autoritäre Populisten an der Macht im Namen einer imaginierten Mehrheit die Grundrechte und die dritte Gewalt einschränken, wie wir es gerade in Polen und Ungarn erleben, dann geraten auch etablierte liberale Demokratien ins Wanken. Wenn solche Regierungen den regionalen Integrationsverbund nicht nur verbal infrage stellen, sondern auch in der Praxis dem Trittbrettfahrertum huldigen - erneut Ungarn, aber auch Großbritannien sind Beispiele dafür -, dann droht ein supranationales Institutionensystem wie die EU aus den Fugen zu geraten. Und wenn dann noch auf internationaler Ebene, wie etwa explizit von Donald Trump, gar das Vorhandensein von globalen öffentlichen Gütern generell in Abrede gestellt wird, dann steht die liberale Weltordnung am Abgrund. Diese drei Gefahren verstärken sich gegenseitig. Ein auf bedingungslosen Wettbewerb ausgerichtetes Staatensystem stärkt den Nationalismus. Der Nationalismus schwächt die EU. Und ohne eine starke EU gerät die multilaterale Ordnung noch mehr unter Druck.

Die Aufgabe ist: Kritik am Status quo üben, ohne "das System" zu desavouieren.

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Diejenigen, die für eine offene und demokratische Gesellschaft eintreten, stehen vor einer enorm schwierigen Aufgabe. Sie müssen Kritik am Status quo üben, ohne „das System“ zu desavouieren. Sie müssen für Reformen und Veränderungen kämpfen, um die Grundwerte der politischen Ordnung verteidigen zu können. Es gibt nur einen erfolgversprechenden Weg: für die Demokratisierung der europäischen und internationalen Institutionen eintreten, den politischen Wettbewerb auf internationaler Ebene ermöglichen und diese Institutionen mit regulatorischer Kraft auch zur Verhinderung von neoliberalen Auswüchsen ausstatten. Die beiden anderen Optionen führen zum Fall des liberal-kosmopolitischen Projekts. Ein Festhalten am technokratischen „Weiter so“ birgt die Gefahr, den autoritären Populisten vollends zu erliegen. Eine Bekämpfung der autoritären Populisten durch eine präventive Renationalisierung gleicht dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Frank Fidorra
    Ich möchte mich mal auf die Kernthesen fokussieren:

    Zitat: "Das Wohlstandsversprechen des Kapitalismus schuf Raum für die Demokratie."
    Ich sehe die Kausalität genau anders herum. Die Demokratie in Deutschland entstand nach dem 2. WK aus der Erfahrung mit autokratischen Alleinherrschern. Es entstand ein komplexes politisches System mit wechselseitigen Kontrollen und dem Volk als Souverän. Dies schuf Raum für die freie Entfaltung des "Kapitalismus", wenn man das so plakativ formulieren will.

    Zitat: "Die zunehmend professionalisierte Politik führt zur Entfremdung."
    Stimmt. Aber m.E. anders, als Herr Zürn das darstellt. Professionalisiert hat sich nicht die Politik, sondern die Darstellung der Politik in der Öffentlichkeit, das Marketing sozusagen. Das ist inzwischen so rundgeschliffen, dass es wirklich jedem auffallen muss, wie sehr wir als Bürger zu Manövriermasse gemacht werden sollen. Die Politik selber ist dagegen erstaunlich unprofessionell, wie man es z.B. beim Dieselskandal oder in der Bildungspolitik verfolgen kann.

    Zitat: "Institutionen, die keine Kompromisse machen mussten, stiegen im Ansehen."
    Das stimmt zwar, in Wirklichkeit fiel aber das Ansehen der Politik, während es für die genannten Institutionen auf gleich hohem Niveau blieb. Hat das etwas mit Kompromissen zu tun? Diese These unterstellt, das der "gemeine Bürger" die Politik nicht richtig versteht und deshalb politische Prozesse nicht nachvollziehen kann. Ich halte das für falsch. Der Grund für den Ansehensverlust liegt m.E. in der oben beschriebenen Professionalisierung des politischen Marketing bei gleichzeitig entprofessionalisierter Politik.

    Zitat: "Die Aufgabe ist: Kritik am Status quo üben, ohne "das System" zu desavouieren."
    Diesen Schlusssatz kann ich unterschreiben. Der neue rechtspolulistische Nationalismus ist zwar eine Antwort auf das politische Versagen unserer "Volksparteien", aber er bietet keine wirklichen Lösungen.