Open Data: Verschläft Deutschland die Daten-Moderne? Warum der Staat seine Daten veröffentlichen muss

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Konrad-Adenauer-Stiftung

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Dr. Pencho Kuzev ist Projektmitarbeiter im Projektteam Digitalisierung der Konrad Adenauer Stiftung.

Pencho Kuzev von der Konrad-Adenauer-Stiftung fordert eine Veröffentlichungspflicht für Verwaltungsdaten und erklärt, warum das wichtig ist.

Michael Bloomberg, ehemaliger Bürgermeister New Yorks, war überzeugt: Open Data Analytics kann sein Regieren effizienter machen und das Funktionieren der Wirtschaft verbessern. An welchem Ort in der Stadt eröffnet man am besten ein neues Geschäft? Man kann dafür ein gutes Gespür haben und trotzdem falsch liegen. Offene Daten, bereitgestellt im New York Business Atlas, helfen bei der Entscheidungsfindung: Die App sammelt und verarbeitet zum Beispiel demografische Daten nach Alter aufgeschlüsselt, durchschnittliche Haushaltseinkommen, Kinderzahl, Eigentümer- gegenüber Mieterzahl, Umsatzsteuerinformationen, Verkehrsdaten. Selbst wenn man keine speziellen analytischen Fähigkeiten besitzt, wird insbesondere kleinen Unternehmen die Entscheidung erleichtert.

Was sich früher nur große Konzerne leisten konnten, ist nun jedermann zugänglich. Ganz im Sinne von Open Data: Die Daten werden im Interesse der Allgemeinheit zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht.

Open Data birgt ein enormen volkswirtschaftlichen Potential und würde Zivilgesellschaft und öffentlicher Hand nützen.

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Die Studie der Technologie Stiftung aus dem letzten Jahr ging allein für Berlin von einem Potential von 20 bis 50 Millionen Euro aus. Nachvollzierbare Angaben für das volkswirtschaftliche Potential von Open Data für ganz Deutschland existierten hingegen bislang nicht. Die nun vom fortiss-Institut im Auftrag der Konrad-Adenauer- Stiftung durchgeführte Studie „Open Data. The Benefits“ liefert hierfür erstmals eine Schätzung. Demnach wäre im ambitionierten Fall ein potenzieller volkswirtschaftlicher Gewinn von bis zu 43,1 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland realistisch. Entsprechende Rahmenbedingungen vorausgesetzt, schließt das auch 20.000 mögliche neue Arbeitsplätze ein. Die quantitative Prognose ist für sich allein genommen zu verengt, stellten die Autoren fest, denn nicht alles wird messbar sein. Das führt zu dem Schluss, dass eine breitere Sicht – im Sinne eines nicht-quantifizierbaren Nutzens für Zivilgesellschaft, Wirtschaft und öffentliche Hand – notwendig ist, um neben dem ökonomischen auch das disruptive Potential von Open Data bewerten zu können.

In einem Open Data Ecosystem würden dann die Daten, vor allem jene der öffentlichen Hand, aber auch der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, „miteinander reden“. Ein effektiver Datenaustausch innerhalb der Verwaltung und die Öffnung der staatlichen Datenbestände könnte zu interessanten Erkenntnissen führen: etwa dass eine identische Leistung, ein Bericht oder ein Gutachten mehrfach bei externen Dienstleistern bezogen wurde. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Daten zunächst überhaupt auffindbar sind und die Interoperabilität gesichert ist. Die Studie schlägt diesbezüglich vor, Anreize für eine freiwillige Veröffentlichung von Daten auch für die Wirtschaft zu schaffen.

Beim aktuellen Status quo fällt das Potential mit nur 1,69 Milliarden Euro pro Jahr und ca. 0,05 % des BIP deutlich niedriger aus. Das heißt im Grunde, dass Deutschland momentan das Potential von Open Data verspielt. Zwar gibt es beeindruckende Open-Data- Kommunen, wie z. B. Moers oder Bonn; allerdings genügt ihre Zahl längst nicht, um ein flächendeckendes Data Ecosystem zu kreieren. Deshalb passiert es nicht selten, dass Apps und Visualisierungen nur für eine bestimmte Region verfügbar sind.

Wir  brauchen eine gesetzlich verankerte pro-aktive Veröffentlichungspflicht der Verwaltungen für ihre Daten.

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Die Ergebnisse der Studie liefern ein starkes Argument für die Forcierung einer systematischen Bereitstellung offener Daten, sofern dieser keine schutzwürdigen Belange entgegenstehen. Eine gesetzlich verankerte pro-aktive Veröffentlichungspflicht der Verwaltungen gehört gemäß der Studie zu den Handlungsempfehlungen der Konrad-Adenauer- Stiftung für verbesserte Rahmenbedingungen in Deutschland. In diese Richtung sollte auch ein Open-Data-Gesetz auf Bundesebene gehen und die Materie ganzheitlich regeln. Die Community ist überzeugt: Offene Standards, kostenlos und für jeden beliebigen Zweck zur Verfügung gestellte Daten schaffen einen beachtlichen gesellschaftlichen Mehrwert.

Die Politik ist bei der Veröffentlichungen von Verwaltungsdaten zögerlich.

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Nun ist die Politik gefragt. Die Entscheidungsträger – bis auf wenige Ausnahmen meist auf kommunaler Ebene – sind bei Open Data aber oft zögerlich. Die Open-Data-Versprechen werden in Frage gestellt, und die für die Steuerung verantwortlichen Stellen werden weder personell noch finanziell entsprechend ausgestattet. Als Querschnittsthema betreffen offene Verwaltungsdaten alle Ressorts, weshalb eine ressortübergreifende Steuerung unumgänglich und ein eindeutiger politischer Auftrag zwingend erforderlich ist. Die Überprüfung des Europäischen Rechtsrahmens ist ebenfalls notwendig, wollte man eines Tages von einer Daten-Wertschöpfungskette reden können. Die Art und Weise, wie die öffentliche Hand der steigenden Nachfrage nach offen bereitzustellenden Daten begegnet, hat erheblichen Einfluss auf die Standortattraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. In diesem Sinne liefert die Studie einen Impuls dazu, aufmerksamer zu sein für den Wert von Verwaltungsdaten in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es an der Zeit, unsere Open-Data- Politik zu überdenken.

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Außerdem auf Tagesspiegel Causa, dem Debattenmagazin des Tagesspiegels:

Ablehnen statt Hand austrecken - Merkels Kurs ist falsch , sagt der Politikwissenschaftler Michael Lühmann in unserer Debatte zur AfD.

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