Die Religionspolitik muss überdacht werden Religionspolitik muss von allen gemacht werden

Bild von Marius Mühlhausen und  Lucie Kretschmer

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Marius Mühlhausen ist Sozialwissenschaftler (M.A.) und Grundsatzreferent beim Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Lucie Kretschmer ist Politik- und Rechtswissenschaftlerin und im Stiftungsmanagement tätig.

Eine vielfältige Gesellschaft braucht eine offene Debatte um Religion. Die darf nicht nur von Religiösen geführt werden. 

Die aktuellen, oberflächlichen Debatten um Niqab, Kopftuch und die Rolle religiöser Symbole zeigen vor allem eines: Deutschland braucht eine offene und grundsätzliche Debatte über den Umgang mit Religion. Bisher findet sie punktuell als Reaktion auf gerichtliche Auseinandersetzungen oder als skandalisierte Äußerungen auf berechtigte muslimische Forderungen statt. Was fehlt, ist eine bundespolitische Debatte über eine Neuausrichtung des Verhältnisses von Staat und Religion.

Es fehlt eine religionspolitische Debatte in Deutschland

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Das deutsche Staatskirchenverhältnis wird gern als „positive Neutralität“ des Staates gegenüber den Religionen qualifiziert. Diese äußert sich darin, dass der deutsche Staat Religion in Form von Symbolen, Praktiken oder Inhalten im öffentlichen Raum akzeptiert und sich als Partner für Religionsgemeinschaften anbietet. So finden sich Kruzifixe in Klassenzimmern und christlich-theologische Institute an staatlichen Universitäten. Diese Offenheit gilt grundsätzlich für alle Glaubensrichtungen, betraf jedoch lange Zeit praktisch nur die beiden großen christlichen Kirchen und das Judentum. Waren zur Zeit der Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahr 1949 noch etwa 95 Prozent der Westdeutschen konfessionell an eine der beiden christlichen Kirchen gebunden, sind es heute nur mehr 65 Prozent – in Ostdeutschland unter 25 Prozent.

Parallel zu dieser Entwicklung findet seit den siebziger Jahren eine Pluralisierung der Religionslandschaft statt - vor allem durch die Zuwanderung von Muslimen, aber auch durch die Ausdifferenzierung des christlichen Glaubens. Bisher vermeiden politische Parteien eine grundsätzliche Debatte über die Rolle der Religion im Staat und weiten stattdessen bestehende christlich-jüdische Privilegien auf andere Religionen aus. Prominente Beispiele dieses Weges sind der islamische Religionsunterricht in einigen Ländern sowie die Öffnung für eine muslimische Seelsorge in Gefängnissen. Mit Blick auf das Gleichheitsgebot ist die Ausweitung der Privilegien auf den Islam zweifellos der richtige Weg, doch alternativlos ist er nicht.

Die Religionsgemeinschaften müssen vor dem Staat gleich sein

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Was aufstößt, ist die fehlende Debatte bezüglich einer alternativen Religionspolitik. Wenn der Trend weg von den großen Kirchen führt, warum sprechen wir dann nicht über die Angemessenheit ihrer Privilegien? Denn der Weg der positiven Neutralität ist nicht der einzig mögliche. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem ersten Kopftuchurteil im Jahr 2003 zwei verfassungskonforme Wege für den Umgang mit der zunehmenden Pluralität eröffnet: Man könne entweder die zunehmende religiöse Vielfalt auch im öffentlichen Raum abbilden oder alternativ dazu den Grundsatz der Neutralität noch ernster nehmen. Folglich könnte sich der Staat insgesamt deutlicher von Religionen distanzieren. Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Religion im öffentlichen Raum sind ohnehin klar abgesteckt: Der Staat ist neutral, Regeln müssen für alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen gelten. Auf dem Boden des Grundgesetzes gibt es daher nur zwei Alternativen. Die erste ist eine radikale Gleichheit in der Privilegierung: Unstrittig muss sein, dass jede Religion zur Vielfalt dieses Landes gehört, die von hier lebenden Menschen praktiziert wird.

Vor dem Hintergrund des Gleichheitsgebots könnte das auf lange Sicht beispielsweise bedeuten, hinduistischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen zu ermöglichen, ein muslimisches Arbeitsrecht zu akzeptieren oder die Kirchensteuer für andere Religionsgemeinschaften ebenfalls einzuziehen. Wer bei diesen Überlegungen halt macht, missachtet den Gleichheitsgrundsatz und gefährdet auf Dauer das friedliche Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft. Religionen erster und zweiter Klasse aus historisch-kulturellen oder Majoritätsargumenten heraus darf es nicht geben.

Die zweite Alternative, mit der die Gleichheit gewahrt würde, wäre eine stärkere Entkoppelung von Staat und Religionsgemeinschaften. Anstatt christliche Privilegien für andere Religionsgemeinschaften zu öffnen, könnte man die Aktualität religiöser Privilegien insgesamt in Frage stellen und die Religion stärker in den privaten Raum verweisen.

Den Konfessionslosen wird kaum Raum in der Debatte verschafft

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Doch diese Grundsatzfrage wird kaum gestellt. Denn über Religion sprechen meist nur Religiöse – oder Religionsgegner. Der wachsenden Zahl der Konfessionslosen aber wird kaum Raum in der Debatte verschafft. Kaum jemand stellt die Frage, ob in einer vielfältigen Gesellschaft auch auf Kosten des Establishments auf soziostrukturelle Veränderungen zu reagieren ist. Entscheidend ist auch hier, dass die steigende Zahl der Konfessionslosen nicht heißt, dass Religion keinerlei Unterstützung mehr verdient hat. Doch dass Religionsgemeinschaften per se förderungswürdiger sein sollen als andere weltanschauliche oder zivilgesellschaftliche Vereinigungen, kann nicht als Diktum für die Zukunft feststehen, sondern muss Kern der Debatte sein.

Ein starkes Argument für diesen zweiten Weg ist, dass eine Ausdifferenzierung unserer Gesellschaft entlang religiöser Zugehörigkeiten das Miteinander verändern würde. Wer eine Gesellschaft in Vielfalt gestalten will, dem sollte daran gelegen sein, dass Menschen unterschiedlicher Religionen und auch Menschen ohne Konfessionen sich begegnen und religiöse Institutionen sich zunehmend öffnen, statt sich weiter zu separieren. Religionspolitik sollte immer vor dem Hintergrund der aktuellen Gesellschaft ausgestaltet sein - und die ist heute eine andere als 1949.

Dieser Text gibt ausschließlich die Meinung der Autorin und des Autors wieder. Er beruht im Wesentlichen auf einem Beitrag für den Blog des Progressiven Zentrums: http://www.progressives-zentrum.org/publikationen/blog/

 

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