Muss das Staatskirchenrecht überdacht werden? In sozialen Konflikten werden die Religionen überschätzt

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Universität Tübingen

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Matthias Möhring-Hesse ist ein römisch-katholischer Theologe. Seit 2011 hat er den Lehrstuhl für Theologische Ethik/Sozialethik an der Katholisch-Theologischen Fakultät Tübingen der Eberhard Karls Universität Tübingen inne. Er ist Mitglied der Grundwertekommission der SPD.

In zehn, 20 Jahren wird - durch die Zuwanderung vieler Muslime - die religionspolitische Lage in Deutschland ganz anders aussehen als heute. Das Staatskirchenrecht mit all seinen Vorzügen ist unter Veränderungsdruck. Es umzustoßen wäre aber der falsche Weg.

Auch in der Bundesrepublik gewinnen religionspolitische Debatten an Brisanz und Schärfe. Womöglich ist sie, die Bundesrepublik, nicht sonderlich "post-säkular" gestimmt, wie es Jürgen Habermas vor einigen Jahren diagnostizierte, und hat sich nicht in religionsfreundlicher Weise auf die bleibende Präsenz von Religionen und deren gesellschaftliche Relevanz eingestellt. Jedenfalls widersetzt man sich aus mindestens zwei Kreisen der "post-säkularen" Besonnenheit: Islamkritische bis islamfeindliche Kräfte, häufig mit rechtspopulistischem oder rechtsextremem Hintergrund und überdies mit Wirkung zumindest in eine der Regierungsparteien hinein, bestreiten die Präsenz einer Religion, sofern man denn mit Bezug auf den Islam sinnvoll von einer Religion im Singular sprechen kann. Hingegen widersetzen sich Säkularisten der öffentlichen Präsenz von jedweder Religion, fordern die Gleichstellung der Nicht-Religiösen und eine radikale Neutralität des bundesdeutschen Staates.

Nicht nur in diesen beiden Kreisen wird die Rolle von Religion(en) bei sozialen Konflikten, bei Problemlagen und sozialen Verwerfungen zunehmend höher eingeschätzt – und entsprechend überschätzt. Ohne den aggressiven Grundton mancher Auslassungen nachvollziehen zu können, wird man an den religionspolitischen Debatten nichts Verwerfliches finden – und sich gerne an ihnen beteiligen. Sie geben Anlass, sich die in der Bundesrepublik bislang eingeschlagene Religionspolitik zu vergegenwärtigen, mögliche Defizite und neue Herausforderungen zu bestimmen – und sich religionspolitisch erneut zu verständigen.

Religiöse Menschen dürfen gesellschaftlich auffällig werden

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Beginnen wir mit der Bestandsaufnahme: In der Bundesrepublik soll Religionsfreiheit für alle gewährleistet werden. In einem über Jahrzehnte hinweg gewachsenen Religionsrecht ist damit nicht nur die negative Freiheit gemeint, zu keiner Form von Religiosität, in kein positives Verhältnis zu einer Religion und erst recht nicht zur Mitgliedschaft in einer Glaubensgemeinschaft angehalten zu werden – und sich so in Fragen von Glauben und Religiosität selbst bestimmen zu können. Über diese negative Freiheit hinaus soll auch die aktive Freiheit gewährleistet werden, die eigene Religiosität in der ihr gebührenden Form auszuüben und – davon abgeleitet – die diese Religiosität ausmachende Gemeinschaft nach deren Überzeugungen und Traditionen vollziehen zu können, und bei all dem nicht in der jeweils eigenen Privatsphäre verbleiben zu müssen. Religiöse Menschen und ihre Glaubensgemeinschaften dürfen gesellschaftlich auffällig werden; und sie dürfen andere mit ihrer Religiosität behelligen. Niemand hat folglich das Recht, von der Religiosität anderer und von ihren Glaubensgemeinschaften nicht belästigt zu werden. Auch wenn man das Gegenteil häufig liest: Religion gehört in der Bundesrepublik definitiv nicht in die Privatsphäre der Religiösen.

Der Staat gewährt Religionsgemeinschaften weitreichende Privilegien

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Zurecht gilt die Neutralität des Staates als die notwendige Kehrseite der Religionsfreiheit. Jedoch besteht in Deutschland eine überaus religionsfreundliche und in dieser Hinsicht eine im europäischen Vergleich besondere Form der staatlichen Neutralität. Ohne deshalb die Religionsfreiheit seiner BürgerInnen einzuschränken und deshalb in seiner Neutralität defizitär zu sein, gewährt der bundesdeutsche Staat den christlichen Großkirchen und – sofern gewünscht und erfolgreich beantragt – anderen Religionsgemeinschaften weitreichende Privilegien, allen voran die Möglichkeit, sich als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu organisieren.

Demokratische Gesellschaften benötigen Religionsfrieden

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Diese besondere Form staatlicher Neutralität verletzt die Religionsfreiheit nicht, lässt sich aber über diese nicht rechtfertigen. Es ist ein anderes gesellschaftliches Erfordernis, dass sie zu rechtfertigen vermag, – das aber in den religionspolitischen Debatten häufig als allzu selbstverständlich genommen wird: Demokratische Gesellschaften benötigen Religionsfrieden – nicht zuletzt damit die sie immer wieder antreibenden Konflikte nicht religiös aufgeladen und dadurch unlösbar werden zumindest auf dem Weg demokratischer Aushandlungen nur schwer bewältigt werden können.

In Deutschland sollte man aus der besonderen Geschichte heraus – mit einem konfessionell getrennten Christentum und einem über die Jahrhunderte verfolgten, im Nationalsozialismus in die Vernichtung getriebenen Judentums – den gesellschaftlichen Wert von Religionsfrieden zu schätzen wissen. Damit nicht immer und alle Konflikte zu religiösen Konflikten "gemacht" werden, damit nicht immer und alle Probleme und Verwerfungen religiös aufgeladen werden, müssen Religionen "beheimatet", in ihrem Neben- und Miteinander, aber auch in ihrem Innenleben "befriedet" werden, muss Religiosität zugleich öffentlich zugelassen und "abgekühlt" werden. Einen solchen Religionsfrieden lassen wir uns in der Bundesrepublik etwas kosten – u.a. durch die Privilegien, die zumindest den relevanten Religionsgemeinschaften als Vorleistung auf deren "Beheimatung" und zur befriedenen Absicherung zugesprochen werden. Weil staatlich gewährt, werden an den Kosten dieses Religionsfriedens unvermeidlich auch diejenigen beteiligt, die selbst keiner Religion "angehören" und – mehr noch – Religionen ablehnen; – und dies darf so sein, weil Religiöse und Nicht-Religiöse gemeinsam in den Genuss eines nicht selbstverständlichen, aber gesellschaftlich erforderlichen Religionsfriedens kommen.

Die Bedingungen haben sich verändert: Der Islam ist auf die Bühne getreten

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Inzwischen haben sich die Bedingungen für dieses religionspolitische Arrangement verändert. Dazu nur wenige Stichworte, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Neben dem Christentum als der bislang dominierenden Religion ist der Islam getreten, ohne dass dieser einfachhin in die Logik von konfessionellen Kirchen eingepasst werden kann; das kirchlich verfasste Christentum kann hingegen zunehmend weniger Menschen binden und überdies auch immer weniger alle Formen christlicher Religion, die Konfessionen immer weniger die Differenzen im Christentum sozial organisieren und gesellschaftlich repräsentieren; auf europäischer Ebene bereiten die Besonderheiten des bundesdeutschen Staatskirchenrechts Probleme im Einigungsprozess.

Das religionspolitische Arrangement der Bundesrepublik ist unter Veränderungsdruck

Diese und andere Veränderungen bringen das religionspolitische Arrangement der Bundesrepublik unter Veränderungsdruck. Man braucht keine besonderen prognostischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass die religionspolitische Lage in der Bundesrepublik in ein, zwei Jahrzehnten deutlich anders aussehen wird: Es wird durchgängig islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen geben; das staatliche Arbeitsrecht wird auch für kirchliche Einrichtungen gelten; Staatsleistungen für Säkularisierungsverluste werden endgültig abgelöst. Diese und andere Veränderungen folgen, so darf allerdings vermutet werden, dem bisherigen religionspolitischen Arrangement, so die neuen Herausforderungen auf dem dadurch eröffneten Pfad bewältigt werden – und bewältigen werden können. Im Vergleich mit den religionspolitischen Arrangements in anderen europäischen Ländern zeigt sich jedenfalls die Überlegenheit des in Deutschland beschrittenen Wegs, sowohl die Religionsfreiheit als  menschenrechtlich geschützter Vollzug von Freiheit als auch den Religionsfrieden als Erfordernis der demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten. Deswegen aber gibt es aktuell keinen Grund, die rechtlichen Strukturen des die Bundesrepublik auszeichnenden Arrangements umzustoßen, – und stattdessen viele gute Gründe, die religionspolitischen Herausforderungen auf deren Grundlage anzugehen.

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