Das Staatskirchenrecht hat sich bewährt  Die forcierte Pluralität erfordert Anpassungen - die gemacht wurden

Bild von Hans-Michael Heinig
Rechtswissenschaftler Georg-August-Universität Göttingen

Expertise:

Der Rechtswissenschaftler ist Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland und Inhaber des 'Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Kirchenrecht und Staatskirchenrecht' an der Georg-August-Universität Göttingen.

Wer in der Religionspolitik etwas bewegen will, sollte sich mit den konkreten Fragen des Alltags beschäftigen und nicht an der ermüdenden Diskussion über Laizismus und offener Trennung von Religion und Staat festhalten. 

Muss das Staatskirchenrecht überdacht werden? Aber natürlich, wäre meine Antwort als Wissenschaftler. Wir müssen immer wieder reflektieren, wie unsere Rechtsordnung gestrickt ist, ob die tragenden Prinzipien und Grundsätze sich bewährt haben und welche Änderungen möglicherweise für die Zukunft angezeigt sind. Allerdings besteht, bezogen auf das Staatskirchenrecht, kein grundsätzlicher Reflexionsmangel.

Das Staatskirchenrecht hat sich als erstaunlich flexibel erwiesen. 

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In der Langzeitbeobachtung erweist sich das geltende Recht in seiner Anwendung und akademischen Deutung als erstaunlich flexibel. Es hat sich veränderten sozialen Realitäten immer wieder angepasst, ohne dass die Verfassung selbst geändert wurde: Bei Inkrafttreten des Grundgesetzes waren über 90Prozent der Westdeutschen Kirchenmitglieder.

Nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus sah man die beiden großen Kirchen zunächst als ein Bollwerk gegen den Totalitarismus an. Die Kirchen gerieten faktisch in eine privilegierte Sonderrolle, gleichsam als Staat im Staate. Im Grundgesetz angelegt war das nicht. Die westdeutsche Verfassung hatte die Weimarer Bestimmungen übernommen. Abschaffung der Staatskirche, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung aller Religions- und Weltanschauungsgesellschaften sind die Kernelemente des deutschen Religionsverfassungsrechts. Kirchliche Sonderrechte sieht das Grundgesetz hingegen nicht vor. Das geriet unter dem Eindruck der Modernisierung der Gesellschaft ab Mitte der 1960er Jahre auch wieder zunehmend in Erinnerung: Die Kirchen sind eine gesellschaftliche Gruppe wie andere und als solche der Verfassung unterworfen und durch diese in ihrer Freiheit geschützt.

Seitdem hat sich die religiös-weltanschauliche Landschaft erheblich verändert. Migration aus Süd und Ost, Traditionsabbrüche in den Kirchen und die Folgen der repressiven DDR-Kirchenpolitik bestimmen die religiös-weltanschauliche Pluralisierung in Deutschland. Seit Mitte der 1990er Jahre werden ihre Folgen diskutiert: Religion erscheint nicht mehr bloß als sozial nützlich, sondern als ein Phänomen, das auch gefährlich sein kann. Besonders der Islam wird nun als schillernde Erscheinung wahrgenommen. Ein Drittel der deutschen Gesellschaft, vorzugsweise in Ostdeutschland und im urbanen Raum, ist zudem konfessionslos.

Religion wird zunehmend als gefährliches Phänomen diskutiert. 

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Welche Bedeutung haben diese empirischen Veränderungen? Darüber lässt sich trefflich streiten. Das machen wir ja auch ausdauernd: Aus „Kirchenpolitik“ wurde Mitte der 1990er Jahre „Religionspolitik". Aus „Staatskirchenrecht“ wurde „Religionsrecht“.

Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht suchen seit den 1990er Jahren in einer Fülle von öffentlich breit diskutierten Entscheidungen Antworten auf die besonderen Herausforderungen forcierter Pluralität: Muss die Religionsfreiheit restriktiver verstanden werden? Was sind die organisatorischen Voraussetzungen für die Erteilung von Religionsunterricht? Unter welchen Bedingungen gewährt der Staat Zugang zu öffentlich-rechtlichen Organisationsformen? Muss die Offenheit für die Religionen der Bürgerinnen und Bürger in der Schule, im Staatsdienst neu überdacht werden? Zum Schwur kam es etwa im Streit über das Kopftuch der Lehrerin in öffentlichen Schulen. 2003 sah das Bundesverfassungsgericht noch Raum dafür, dass der Landesgesetzgeber von einer offen-integrativen zu einer stärker ausgrenzenden Neutralitätskonzeption wechselt und dem Lehrpersonal das Tragen von religiös konnotierter Kleidung pauschal verbietet. 2015 revidierte das Gericht diese Entscheidung. Kopftuch, Kreuz und Kippa dürfen bei Lehrern zukünftig nur verboten werden, wenn der Schulfrieden konkret gefährdet ist.

Im internationalen Vergleich sticht das deutsche Religionsverfassungsrecht positiv hervor. 

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Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass die Grundsätze des deutschen Religionsverfassungsrecht anhaltend tragen. Gleichberechtigung aller Religionen und Weltanschauungen, ein hoher Schutz der Religionsfreiheit, ein Neutralitätskonzept, das Religionen einschließt und nicht ausgrenzt, aber auch klare Grenzen für religiöse Freiheiten und die staatliche Förderung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wenn Rechte Dritter gefährdet werden oder Gruppen eine grundlegende Verfassungstreue vermissen lassen – damit lässt sich der religiös-weltanschauliche Frieden in Deutschland offensichtlich auch in unruhigen Zeiten ganz gut erhalten. Das laizistische Frankreich dagegen zeigt sich gegenüber seinen Muslimen sprach- und hilflos, und das Religionsrecht der südeuropäischen Staaten mit seinen fortbestehenden Elementen der Ungleichbehandlung – vor allem zulasten der Muslime – wird den Anforderungen einer modernen Einwanderungsgesellschaft nicht annähernd gerecht.

Weitgehend unorganisiert und damit auch nicht korporativ repräsentiert ist die große Gruppe der Konfessionslosen. Sie haben halt keine gemeinsamen Interessen. Sie sind keine homogene Gruppe. Welche religionspolitischen Präferenzen sie haben, lässt sich schwer sagen. Ein Teil ist für, ein Teil gegen die staatliche Förderung konfessioneller Privatschulen oder kirchliche Krankenhäuser. Ein Teil ist für, ein Teil gegen Religionsunterricht und Sonntagsruhe. Wem solche Themen wichtig sind, muss sich politisch artikulieren. So funktioniert die Demokratie. Deshalb ist es gut für die politische Kultur, wenn sich in Volksparteien neben konfessionellen auch humanistisch-weltanschauliche Arbeitskreise bilden.

Neben konfessionellen müssen auch humanistisch-weltanschauliche (konfessionslose) Kreise vertreten sein. 

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Doch praktisch relevant und interessant sind eigentlich nicht die Prinzipienfragen, um die die deutschen Debatten immer wieder kreisen, sondern kleinteiligere Alltagsfragen: Wie gewährleistet man Gefängnisseelsorge, wenn die Insassen allen möglichen Religionen anhängen? Und wie verhindert man zugleich, dass die Sicherheit im Gefängnis durch externe Seelsorger gefährdet wird? Wie schaffen wir es, dass im Rahmen der geltenden Verfassung allen in der Schule religiöse Bildung ohne religiöse oder antireligiöse Indoktrination vermittelt wird? Wie können religiöse Minderheiten ihren Bedarf für sakrale Gebäude decken – und wie können zugleich etwaige Sorgen und Vorbehalte von Nachbarn aufgefangen werden? Wer in der Religionspolitik wirklich etwas bewegen will, sollte über solche konkreten Fragen nachdenken und die ermüdend-unproduktive Dauerdiskussion über den Laizismus als Alternative zur offen-integrativen Trennung von Staat und Religion nach dem Grundgesetz zwischendurch mal ruhen lassen.

Wer in der Religionspolitik etwas bewegen will, sollte über konkrete Fragen nachdenken. 

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