Müssen wir mit Terror/Terrorismus einfach leben lernen? Terror ist kein allgemeines Lebensrisiko

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Jurist, Ex-Justizsenator Berlin Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Wolfgang Wieland ist Jurist. Er war von 2005 bis 2013 Abgeordneter im Deutschen Bundestag und war von 2001 bis 2002 Bürgermeister und Senator für Justiz des Landes Berlin.

Wider die Panik: Mit strengeren Waffengesetzen und mehr Kompetenz für mehr Sicherheitspersonal kann man sich der Bedrohung erwehren.

Zu Beginn des RAF-Terrors erklärte der damalige FDP-Innenminister von Nordrhein-Westfalen Willi Weyer, man müsse die Bürger an den Anblick von Polizisten mit Maschinenpistolen so gewöhnen wie an das Steuerzahlen. Ein solcher Gewöhnungsprozess fand glücklicherweise nicht statt. In der ersten, von Hysterie geprägten Phase der Terroristenjagd, wurden schließlich Unbeteiligte  wie Taxifahrer oder Mieter durch die geschlossene Wohnungstür erschossen. Am Ende besiegte nicht die Maschinenpistole die RAF, sondern kluge rechtsstaatliche Reaktion bis hin zur Begnadigung von verurteilten Terroristen.

Show of Force? Frankreich geht den Weg seit langem - ohne jeden Erfolg.

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Reflexartig ertönte auch jetzt, insbesondere aus Bayern, nach der Serie von Anschlägen der Ruf nach einer dem Militärischen entlehnten „Show of force“: Bundeswehr im Inneren, mehr patrouillierende Polizei, großkalibrige Bewaffnung, Grenzsicherung. Frankreich geht diesen Weg seit langem, ohne jeden Erfolg. Natürlich hat eine demonstrative Bewachung von sportlichen und anderen Großereignissen  einen Sinn. Gegen den nun Realität gewordenen Albtraum aller Sicherheitsexperten taugt sie gar nichts, gegen den Einzeltäter mit alltäglichen Anschlagszielen vom Café bis zur Bushaltestelle.

Also doch dem Bürger erklären, er müsse mit dem Terror leben, das sei das allgemeine Lebensrisiko? Das Leben ende bekanntlich ohnehin mit dem Tod? Dies wird nicht funktionieren. Die Ehe ist gefährlicher als der Stadtpark – diese Erkenntnis aller Kriminologen im Bereich der Gewaltkriminalität hat noch keine Frau von der Heirat abgehalten. Stattdessen meiden viele nachts den Stadtpark. Als Folge der weltweiten Terrorserie meidet die Familie nunmehr den Tunesien-Urlaub und macht sich auf die statistisch gesehen viel gefährlichere Fahrt über den St. Gotthard.

Merkels Flüchtlingspolitik und die aktuellen Gewalttaten verbindet: nichts.

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Übersteigerte Ängste haben etwas Irrationales und sind Nachbarn der Panik. So wurden in der Münchner Innenstadt nach dem Amoklauf Schüsse gehört, die gar nicht fielen. Man floh panikartig vor Tätern, die es gar nicht gab. Vielleicht erklärt die viel gelobte Münchner Polizei irgendwann auch einmal, warum sie so lange für ein korrektes – an entscheidender Stelle entwarnendes - Lagebild brauchte.

Und Ängste lassen sich trefflich funktionalisieren, von Horst Seehofer bis Sahra Wagenknecht. Die einzelnen Attentäter der vergangenen Tage mit ganz unterschiedlichen Biographien und Motiven haben mit Merkels Entscheidung aus dem September des vergangenen Jahres rein gar nichts zu tun. Natürlich schlägt sich der Bevölkerungszuwachs von einer Millionen Menschen in der Kriminalstatistik nieder, als Opfer und als Täter von Straftaten. Mehr aber auch nicht. Es gibt terroristische Täter unter den Flüchtlingen, aber im Bereich einer Promille. Den Kampf gegen den islamistischen Terror gewinne ich nur mit den Millionen friedlicher Muslime zusammen, nicht gegen sie. Ein Aussperren a la Trump, ein Ausnehmen aus dem Asylrecht a la Gauland  wäre der allergrößte Gefallen für IS und Al Qaida.

Was muss eine rationale Sicherheitspolitik leisten, die weder die Problematik leugnet noch sie relativiert?

Die Waffengesetze sind noch nicht ausreichend verschärft worden.

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David S. aus München, ein Ausländerhasser mit ausländischen Wurzeln, berief sich nicht zufällig auf Tim K. aus Winnenden. Nach den Amokläufen von Erfurt und Winnenden wurden bei uns die Waffengesetze verschärft. Noch nicht ausreichend, immer noch werden großkalibrige Waffen von Sportschützen genutzt, werden Waffen zusammen mit der Munition zu Hause aufbewahrt. Aber der Vergleich mit den USA zeigt den Segen einer möglichst engen Regulierung des legalen Waffenbesitzes.

Die Debatte um drohende Massenüberwachung im Sommer 2015 war falsch.

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Die Münchner Waffe jedoch wurde  illegal im sogenannten Darknet erworben. Dort tätig zu werden, ist tatsächlich, nicht rechtlich, schwierig für die Sicherheitsbehörden. Der Aufbau einer entsprechenden Abteilung beim Bundesamt für Verfassungsschutz bescherte uns im vergangenen Sommer eine ausgedehnte Debatte um Pressefreiheit und die Arbeit des Generalbundesanwaltes. Eine selbstbewusste Vorstellung dieses Vorhabens in der Öffentlichkeit hätte jedes Whistleblowing überflüssig gemacht und die an dieser Stelle falsche Debatte um Massenüberwachung erst gar nicht in Gang gesetzt. Vielleicht wäre sogar eine hilfreiche Diskussion über die Defizite beim Darknet möglich gewesen.

Ob Jugendliche sich radikalisieren, muss ihr Umfeld erkennen - nicht die Sicherheitsbehörden.

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Radikalisierungsprozesse bei Jugendlichen zu erkennen und zu unterbrechen ist nicht primär die Aufgabe der Organe der Inneren Sicherheit. Hier sind Eltern, Freunde, Schule und andere soziale Bezüge gefordert. Der Staat hat Ansprechpartner, Beratungs- und Hilfsangebote zur Verfügung zu  stellen. Repressiv eingreifen darf er im Rechtsstaat erst, wenn die Schwelle vom Denken zum  Handeln überschritten wird. Dies bedeutet oft ein langes Beobachten erkannter Gefährder. Die meisten Täter in Frankreich und Belgien waren in diesem Sinne alte Bekannte.

Es braucht mehr Personal für Überwachung, und zwar bevor es zum großen Anschlag kommt.

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Es fehlten die Ressourcen für ihre gezielte Rundum-Überwachung. Bei uns sieht es sowohl im Bund, wie in den Ländern, bei der hohen Zahl der Syrien-Rückkehrer nicht besser aus. Wenn hier nun massiv und schnell aufgestockt wird, wären endlich einmal Konsequenzen gezogen, bevor es zu dem ganz großen islamistischen Anschlag mit vielen Toten kommt.

Die entscheidende Antwort muss jedoch die politische sein. Nachdem der Amokläufer Anders Breivik vor genau fünf Jahren 77 Menschen tötete, äußerte der damalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg die Hoffnung, dass sein Land nach dem Massaker „eine noch offenere und tolerantere Demokratie sein wird als vorher“. Nicht den Selbstmord des freiheitlichen Lebens aus Angst vor dem Tod durch Terroristen zu begehen - genau dies muss auch der Weg für die Bundesrepublik Deutschland sein.

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Mit Terror/Terrorismus einfach leben lernen? Hier geht es zur Debatte.

Außerdem auf Causa: Gentrifizierung - gehört die Innenstadt bald den Reichen?

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