Müssen wir mit Terror/Terrorismus einfach leben lernen? Es gilt, unverzüglich gegen den Terror vorzugehen

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Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, CSU

Expertise:

Hans-Peter Uhl ist Bundestagsabgeordneter und war von 2005 bis 2013 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der 18. Wahlperiode ist er Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Konkrete Gefahren verpflichten zum Handeln. Nach dem Motto "Ohne Sicherheit keine Freiheit" brauchen wir ein transparenteres Darknet - und die Vorratsdatenspeicherung.

Wenn die Frage gestellt wird: „Müssen wir einfach lernen, mit Terror und Terrorismus zu leben?" ist es hilfreich, sich die dahinterstehende Problematik vom Grundsätzlichen her anzuschauen.

Ich las vor einigen Wochen folgenden Zeitungsbericht: „In der Nacht vom Sonntag stieg der Wasserpegel rasant an. Anfangs waren die Einwohner nahegelegener Städte und Ortschaften machtlos, da mit so etwas nicht zu rechnen war. Aber dann haben Einwohner und Hilfskräfte mit der Hilfe von Sandsäcken Übergangsdeiche errichtet, sodass die Situation momentan einigermaßen unter Kontrolle ist. Der Landrat erklärte, man habe die Lage zwar im Griff, aber es könne jederzeit etwas passieren. Alle Bewohner wurden zwar rechtzeitig gewarnt, allerdings sind 50 Einwohner in ihren Häusern geblieben, da sie Angst vor möglichen Plünderungen haben. Mit der Hilfe von Booten werden sie mit dem Nötigsten versorgt.“

Ein Verantwortlicher, der sich in einer solchen Situation nicht um Hilfskräfte, Sandsäcke, Übergangsdeiche und Boote gekümmert hätte, sondern seiner Bevölkerung mit dem Satz gegenübergetreten wäre: „Wir müssen einfach lernen, mit dem Hochwasser zu leben“ wäre die längste Zeit in seinem Amt geblieben.

Man muss lernen, mit dem Bösen zu leben - und es zugleich zurückdrängen.

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Natürlich kann der Mensch nur existieren, wenn er lernt, mit dem Bösen und dem Unerträglichen zu leben. Er ist jedoch gleichzeitig dazu aufgerufen, für sich und für andere das Böse und Unerträgliche zurückzudrängen. In Augenblicken konkreter Gefahr ist er zudem zu konkretem Handeln verpflichtet, das durch allgemeinphilosophische Erwägungen nicht ersetzt werden kann.

Wenn ich also auf die Frage zurückkomme: „Müssen wir einfach lernen, mit Terror und Terrorismus zu leben?", antworte ich: So einfach wollen wir es uns doch nicht machen. Vielmehr muss nun die Lage analysiert werden - und es muss unverzüglich gehandelt werden.

Merkels Flüchtlingspolitik hat zu schwerwiegendsten Sicherheitsproblemen geführt.

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Ich sage nicht erst heute, sondern habe vom ersten Tag an sowohl öffentlich als auch innerhalb meiner Fraktion gesagt: Angela Merkels grenzenlose Flüchtlingspolitik überfordert das Land. Durch falsche Entscheidungen, falsche Worte und falsche Gesten wurde zudem eine Sogwirkung verursacht, die die Einwanderungsproblematik entscheidend verschärfte. Ein langer Zeitraum, in dem trotz ungeschützter Außengrenzen die deutschen Grenzen unkontrolliert blieben, hat zu schwerwiegendsten Sicherheitsproblemen geführt. Ein entgrenztes Deutschland in einem schutzlosen Europa ist nicht zu verantworten. Die pauschale Parole „Wir schaffen das“ angesichts massenhafter illegaler Migration war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Ich stimme Roland Koch zu, der dieser TageTage in der "FAZ" das unkontrollierte Einwandern nach Deutschland als illegal und wahrscheinlich verfassungswidrig bezeichnet hat.

Offensichtliche Gefahren wurden zu lange relativiert.

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Die Zeiten, offensichtliche Gefahren so lange zu relativieren bis es unanständig erscheint, sie auszusprechen, müssen zu Ende sein. Aus diesem Blickwinkel benenne ich von den vielen Sicherheitskonsequenzen hier nur zwei, die bereits wieder dieser Gefahr ausgesetzt sind.

Das Darknet muss kontrollierbar werden.

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Im sogenannten Darknet kann heute unerkannt erworben werden, was ein Terrorist für seine Anschläge benötigt. Hier müssen zwei unerträgliche Zustände vom Gesetzgeber beendet werden. Zum einen die Umleitung des Internetverkehrs über ausländische Server. Zum anderen das sogenannte The Onion Router-Netzwerk (Tor-Netzwerk), das die Rückverfolgung zum Täter verunmöglicht.

Dass Dissidenten im Darknet Schutz finden, ist kein hinreichendes Gegenargument.

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Ich weiß, dass dieser Forderung mit der Überlegung entgegengetreten wird, Dissidenten in unfreien Staaten würden das für Außenstehende unzugängliche dunkle Netz für gute Zwecke nutzen. Diese Argumentation hält jedoch einer Abwägung von Nutzen und Gefahren nicht stand. Der Chaos Computer Club, der hier eine andere Auffassung als ich vertritt, hat in dieser Frage auch einen ganz anderen Grundansatz. Hat Nietzsche auch den schönen Satz formuliert, man müsse das Chaos in sich tragen, um einen tanzenden Stern gebären zu können, ist angesichts der konkreten tödlichen Gefahren heute nicht die Stunde des Chaos. Man muss wissen, wann welcher Gedanke Vorrang hat.

Die Vorratsdatenspeicherung muss her, denn es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit.

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Meine zweite Forderung betrifft die Vorratsdatenspeicherung. Angesichts der konkreten Gefahren für Leib und Leben und des zunehmenden Verlusts des Sicherheitsgefühls muss der Widerstand dagegen aufgegeben werden. Ich appelliere hier vor allem an den politischen Liberalismus. Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Und die Priorität miteinander konkurrierender Freiheitsrechte muss angesichts jeweils vorrangiger Bedrohungen immer wieder neu vorgenommen werden. Ich appelliere auch an die Sozialdemokraten und erinnere an die Plakate der britischen Labour-Party: Law and order is a social issue. Die auch heute wieder vorgetragene Argumentation, Vorratsdatenspeicherung verhindere keine Anschläge ist zunehmend unerträglich. Denn sie klärt Anschläge auf, ermöglicht die Festnahme von Tätern, kann Folgeanschläge verhindern.

Ich möchte abschließend auch die Bitte äußern, dass die Verteufelung authentischer Bürgermeinungen als Stammtischgerede, die sich mit einer volkspädagogischen Hybris zu oft durch Medien und Parteiverlautbarungen zieht, beendet wird. Wir sogenannten Meinungsbildner sollten uns merken: Eine Antwort wird nicht zwingend falsch, nur weil sie einfach ist.

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Außerdem auf Causa: Gentrifizierung - Gehört die Innenstadt bald den Reichen?

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