Müssen wir mit Terrorismus leben lernen? Die Gewalttaten einzelner Islamisten werden zunehmen

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Stellvertretender Direktor und Geschäftsführer des ISPK - Institut für Sicherheitspolitik gGmbH an der Christian-Albrechts-Universität Kiel

Expertise:

Stefan Hansen ist Geschäftsführer des ISPK und Leiter der ISPK-Abteilung Terrorismus- und Radikalisierungsforschung

Das heutige Bedrohungspotenzial in Europa hat sich bereits über die vergangenen zwei Dekaden hinweg kontinuierlich aufgebaut und wurde allzu lange von der deutschen Gesellschaft ignoriert.

Die tragischen Ereignisse der zurückliegenden Tage haben die deutsche Bevölkerung erschüttert und verständlicherweise tief verängstigt. Dies war offenbar so nicht erwartet worden, obwohl die – hierzulande vergleichsweise kleine – sicherheitspolitische „Community“ bereits seit Langem angesichts der stattfindenden Entwicklungen auch vor Anschlägen in Deutschland gewarnt hat.

Nun wird allenthalben die Frage nach den Ursachen und Hintergründen der Taten in Deutschland gestellt. Dies ist jedoch nicht mit singulären Erklärungsansätzen zu beantworten, da die Taten jeweils einen äußerst unterschiedlichen Hintergrund aufweisen: Soweit bislang bekannt ist hat in München ein (unpolitischer) Amoklauf stattgefunden, während es sich in Reutlingen um eine (unpolitische) Beziehungstat handelte. Die Axt-Attacke bei Würzburg wurde vmtl. durch einen selbstradikalisierten psychotischen Einzeltäter durchgeführt, während in Ansbach noch zu untersuchen ist, ob der IS diesen islamistischen (also politischen) Anschlag möglicherweise tatsächlich beauftragt hat.

Es sind aber mitnichten die ersten Taten oder Tatversuche solcher Art in Deutschland. Es war lediglich eine wohl zufällige – oder möglicherweise nachahmende – Häufung von heterogenen Taten in einer Region Europas. Im gleichen Zeitraum fanden aber zwei eindeutig islamistische Angriffe in Frankreich statt – in Nizza und Rouen –, was verdeutlich, dass diese religiös-ideologisch motivierte Anschlagsart die derzeit bedrohlichste ist.

Der westliche Kulturkreis, also auch Deutschland, ist seit Langem das Feindbild der Islamisten.

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Das heutige Bedrohungspotenzial in Europa hat sich dabei bereits über die vergangenen zwei Dekaden hinweg kontinuierlich aufgebaut und wurde allzu lange von der deutschen Gesellschaft ignoriert. Außen- und sicherheitspolitische Themen sind hierzulande grundsätzlich eher nebenrangig gegenüber sozialen oder wirtschaftlichen Fragestellungen – dies zeigen z.B. alljährliche Bevölkerungsumfragen. Dabei zählt Deutschland ebenso wie seine Nachbarn zum westlichen Bündnis- und Kulturkreis, der seit Langem erklärtes Feindbild islamistischer Terroristen ist.

Bisher ängstigte man weniger vor Terror, als vor den Kompetenzen der Sicherheitsbehörden.

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Man fühlte sich jedoch bislang trotz der wachsenden Herausforderungen relativ sicher und ängstigte sich vielmehr vor den mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestatteten Sicherheitsbehörden. Die zu Recht kritisierten Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern der Welt wurden unreflektiert und ohne Detailprüfung in Gänze auch den deutschen Behörden vorgeworfen. Dabei sind Schritte zur Transformation der deutschen Sicherheitsarchitektur nach 2001 überwiegend maßvoll, befristet und unter Sicherstellung der rechtstaatlichen Kontrolle durchgeführt worden – nur wurden sie kaum gegenüber der Bevölkerung artikuliert.

Es bedarf der Überwachung der Kommunikation zwischen radikalisierten Menschen.

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Anhaltspunkte, die ein Vorbeugen von Gewalttaten ermöglichen, können aber nur durch die Überwachung der Kommunikation zwischen radikalisierten Menschen gewonnen werden. Dies ist primäre Aufgabe der Nachrichtendienste, die dafür auch in liberalen Demokratien die entsprechenden Eingriffsbefugnisse sowie Techniken benötigen und ihre Erkenntnisse dann noch mit Partnerdiensten im In- und Ausland abgleichen können müssen. Zumindest ein Datenaustausch zwischen den grundsätzlich zuständigen Bundesländern sowie mit den Bundesbehörden wurde durch das Gemeinsame-Dateien-Gesetz 2006 und durch die Einrichtung von „Fusion Center“, wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, ermöglicht.

Oft ist Deutschland auf Hinweise von ausländischen Diensten mit mehr Kompetenzen angewiesen.

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Dem Bundeskriminalamt ist dabei in den vergangenen Jahren eine Sonderstellung bei der Terrorismusbekämpfung angewachsen, die durchaus sinnvoll erscheint. Oftmals ist Deutschland dennoch einseitig auf die Hinweise der befreundeten ausländischen Dienste angewiesen, die deutlich weitreichendere Kompetenzen und Fähigkeiten haben.

Taten von Einzeltätern sind schwer zu verhindern.

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Sofern sich Menschen isoliert über das Internet radikalisieren – sei es auf Basis einer gewaltgeprägten Sozialisation, aufgrund eines traumatisierenden Erlebnisses, des Verlustes einer nahestehenden Person oder einer Psychose –, so findet aber ohnehin deutlich weniger nachweisbare Kommunikation mit Außenstehenden statt und diese kommt zumeist in der finalen Phase, in der die Gewaltanwendung geplant und mit oftmals einfachen Mitteln umgesetzt wird, fast vollständig zum Erliegen. Daher sind Taten von Einzeltätern, „lone wolfes“, auch künftig äußerst schwer zu detektieren und zu verhindern.

Nach 1990 wurde die "Friedensdividende" eingestrichen - trotz sich andeutender hybrider Gefahren.

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Die schlichte Erhöhung der Schutzpolizeipräsenz könnte ein simpler, präventiver Ansatz sein. In den vergangenen Dekaden haben wir unsere Polizei- und Streitkräfte aber insgesamt kontinuierlich verringert und seit der Wiedervereinigung fortgesetzt eine üppige „Friedensdividende“ eingestrichen, wenngleich sich seit Ende der Neunziger Jahre bereits asymmetrische und hybride Bedrohungen auch für Deutschland anzudeuten begannen.

Wenn die Bevölkerung sich schutzlos fühlt, wird sie den rechten und linken Extremisten zulaufen.

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Gerade nach der Zuflucht von weit über einer Million Menschen nach Deutschland allein im vergangenen Jahr, die größtenteils deutlich anders sozialisiert und mitunter hochgradig traumatisiert sind, ist es aber sowohl für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und des sozialen Friedens notwendig, wie auch im Interesse dieser großen Zahl an zu integrierenden Menschen in diesem Land, dass gewaltbereite „schwarzen Schafe“ unter ihnen rechtzeitig erkannt werden können. Wenn die Bevölkerung das Gefühl behält, den Bedrohungen schutzlos ausgeliefert zu sein, werden sozialrevolutionäre (linke) oder vigilantische (rechte) Extremisten mit einfachen Antworten weiter Zulauf erfahren und die Demokratie gerät zusehends unter Druck.

Die Medienpropaganda der Islamisten will Muslime in aller Welt agitieren.

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Dieser Terrorismus ist eine Kommunikationsstrategie zur Information über den im arabischen Raum sowie im Nahen und Mittleren Osten stattfindenden Kampf von Islamisten gegen das westlich-liberale Feindbild. Muslime in aller Welt sollen politisiert und für die Errichtung eines autokratischen Kalifats mobilisiert werden. Die medial verbreitete Propaganda von Terroristen ist zweifellos eine bedeutende Ursache dafür, dass auch hierzulande gerade fragile Persönlichkeiten in heilsversprechenden Ideologien Zuflucht suchen. Wenn aber Hauptakteure des transnationalen Islamismus wie der „IS“ scheitern, kann erwartet werden, dass auch diese Ideologie an Zustrom verliert, so wie der linksextremistische Terrorismus nachgelassen hat, nachdem die kommunistische Ideologie mit dem Zerfall der Sowjetunion sinnbildlich gescheitert war.

Mit einer Zunahme von islamistisch motivierten Einzeltaten müssen wir rechnen.

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Dass ein großangelegter islamistischer Angriff in Deutschland bislang nicht stattgefunden hat, mag einerseits auf die zweifellos gute Arbeit unserer Behörden, wie auch schlicht auf Glück zurück zu führen sein. Mit einer weiteren Zunahme von islamistisch motivierten Einzeltaten auch in der Provinz müssen wir aber rechnen, während Amok- und Beziehungstaten ohnehin kaum zu verhindern sein werden.

Die Binsenweisheit, dass es vollkommene Sicherheit in einem liberalen System nicht geben kann, ist also zweifellos richtig. Unsere wehrhafte Demokratie muss sich aber dennoch als insgesamt handlungs- und verteidigungsfähig erweisen, um weiter von einer Mehrheitsgesellschaft getragen und nicht von Extremisten – gleich welcher Couleur – in Frage gestellt zu werden.

Eine auf Fakten basierende, gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung bezüglich eines adäquaten Umgang unserer Sicherheitsbehörden mit diesen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist dringend geboten.

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Außerdem auf Causa: Gentrifizierung - gehört die Innenstadt bald den Reichen?

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