Klimawandel Sturmgewehre zu Windrädern!

Bild von Eva Bulling-Schröter
Sprecherin für Energie und Klima Die Linke

Expertise:

Eva Bulling-Schröter ist Bundestagsabgeordnete (Die Linke) und Sprecherin für Energie und Klima. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Zudem ist sie stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe “Frei Fließende Flüsse” und des parlamentarischen Beirates des Bundesverband erneuerbare Energien e.V. (BEE).

In Paris muss ein globales Klimaabkommen mit klar gesteckten Zielen verabschiedet werden. Nur dann fühlen sich die Regierungen der einzelnen Staaten auch zum Handeln verpflichtet.

Kurz vorm Pariser Klimagipfel stehen wir Klimapolitikerinnen und Klimapolitiker, wie so oft nach dem Scheitern der Konferenz von Kopenhagen 2009, vor alten Richtungsfragen. Lässt sich die Klimakrise auf globaler, völkerrechtlicher Ebene lösen? Oder bedarf es angesichts des gordischen Verhandlungsknotens unterm Eiffelturm mit 196 Staaten einer Entglobalisierung des Weltproblems Klimawandel? Dazu macht sich zunehmend ein Debatten-Ton bemerkbar, den die politische Linke schon lange einbringt, und der zuletzt mit Papst Franziskus und seiner Umweltenzyklika "Laudato Si" eine neue, gewichtige Stimme verliehen hat: Ist in einer auf Konkurrenz, Standortwettbewerb und Gewinnmaximierung begründeten Marktwirtschaft, die seit Ende des Kalten Krieges einen neoliberalen Siegeszug antritt, eine ökologische und gerechte Welt überhaupt machbar?

Jeder Zeitungsleser weiß: Auf Klimakonferenzen steht nicht nur das Erdenklima auf der Agenda. Es ist das Geschäftsklima, das geschützt wird. Denn nicht allein die Reduktion von Treibhausgasemissionen ist Triebfeder von Klimadiplomatie. Weil der große Brocken klimaschädlicher Abgase, die auf der kostlosen "Mülldeponie Atmosphäre" landen, bei der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle für die Energiegewinnung anfällt, geht es beim Klimaschutz direkt ans Rückgrat so gut wie jeder Nationalökonomie. Energie treibt die Weltwirtschaft an. Von Albanien bis Zypern, günstige Produktionsbedingungen durch billige Energie, Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit vom Nachbarstaat gelten als das Maß guter Regierungsführung. Arbeitsplätze, Industriepolitik und energetische Geopolitik, seit der ersten UN-Klimakonferenz in Berlin 1997 sind sie die heimlichen Tippgeber der Verhandlungsteams. Umweltpolitik dreht sich immer fest im Orbit nationaler Standort- und Wirtschaftspolitik. Und ist gerade nicht belächeltes Öko-Thema romantischer Jesuslatschen-Träger oder ehrenwerter Klimaexperten im Umweltministerium. Kurzum: In Paris liegen knallharte nationale Wirtschaftsinteressen auf dem grünen Tisch.

Globales Klimaabkommen ist notwendig als echte Handlungsverpflichtung für Erneuerbare und ökologische Friedensdividende

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Jede vermiedene Tonne CO2, in Deutschland, China oder Südafrika, heißt aus Sicht der Regierungen: Extrakosten, politisch wie volkswirtschaftlich. In einer globalisierten Weltwirtschaft sind globale Abkommen darum Pflicht. Ohne einen internationalen UN-Prozess krümmt keine Regierung dieser Welt auch nur einen Finger für das Weltklima. Geschweige denn für Klimagerechtigkeit über Finanztransfers von Nord nach Süd.

Ist darum jeder Ausgang des Klimagipfels recht? Natürlich nicht! In Paris wird es von zwei Fragen abhängen, ob ein Abkommen seinen Namen verdient. Oder man die Einigung als Papierschiffchen getrost die Seine hinunter segeln lässt.

Nach Paris müssen alle Staaten regelmäßig INDCs vorlegen, die die Welt auf Erwärmungspfad unter 2 Grad Celsius bringen

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Erstens müssen nach Paris alle Staaten regelmäßig Klimaschutzpläne (INDCs) vorlegen, welche die Welt auf einen 2-Grad-Erwärmungspfad, besser 1,5-Grad, bringen. Zwar gibt es keine Sanktionen bei Nichteinhaltung.

Darum muss Paris einen Mechanismus verabschieden, der die Klimaziele wenigstens vergleichbar macht und regelmäßige Updates fordert. Die Vereinigten Staaten können die INDCs schon jetzt als außenpolitischen Jahrhunderterfolg verbuchen. Als wichtigster Player auf der Weltbühne hat Washington jahrelang eine "Achse der Klimaunwilligen" geführt. In unheiliger Allianz mit Erdöl- und Kohleländern wie Saudi-Arabien, Russland, Venezuela, Indien und China wurden unzählige Klimakonferenzen blockiert. Hinter den Kulissen hat das State Department vor jeder UN-Konferenz heftig hin und her geschoben, eindrucksvoll dokumentiert in unzähligen Wikileaks-Diplomatendepeschen der US-Diplomaten rund um den Globus. Zusammen mit diesen Ländern stellten sich Demokraten und Republikaner so lange quer, bis die (europäische) Idee einer starken Politik von Oben (Top-down) erst sturmreif geschossen wurde. Um dann vom (angelsächsischen) Unten-Nach-Oben (Bottom-up) verdrängt zu werden. Statt strenger Klimaverpflichtungen regiert nun das lose Prinzip der Freiwilligkeit, zweifelsohne ein Paradigmenwechsel. Doch ist die Welt kein Ponyhof. Ja, die bisher eingereichten INDCs führen direkt in eine turbulente 3-Grad-Welt, mit all den bekannten Folgen. Auch wenn es zynisch klingt: Zwar sterben bei einer Erwärmung um 1,5 Grad die Korallenriffe. Aber immerhin ist der tot geglaubte Klimaprozess noch am Leben.

Das Klimaabkommen muss eine gerechte Finanzierung und Entschädigung für arme Länder im globalen Süden liefern

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Denn zweitens muss Paris eine langfristige Finanzierung für arme Länder im globalen Süden liefern. Das 100-Milliarden-Dollar-Versprechen von Kopenhagen an die Entwicklungsländer muss gehalten werden, und das glaubhaft. Es geht nicht, dass Klimagelder mit Entwicklungshilfe verrechnet werden, was leider bisher der Fall ist. Und wo die Industrienationen ein anderes Versprechen, nämlich 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu teilen, seit Jahren brechen. Auch nicht lauter ist der Umstand, dass private Investitionen, Kredite, Exportgarantien für Windräder oder Solarpaneele als Klimasolidarität angerechnet werden, weil das zwar grüne, aber eben doch nur reine Wirtschaftsförderung ist. Der Grüne Klimafonds (GCF), der einen Großteil der Gelder schultern soll - ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar - muss von den reichen Industrienationen gefüllt werden, und zwar ohne Bedingungen zu stellen.

Auch müssen vom Untergang bedrohte Staaten wie die Pazifik-Insel Kiribati für Schäden und Verluste Entschädigungen für den klimabedingten Untergang ihrer Heimat erhalten. Nochmal zum Mitschreiben für alle Kritiker von UN-Verhandlungen: Ohne Kopenhagen, Cancún und Paris hätten die Schwächsten der Schwachen überhaut gar kein Sprachrohr für mehr Klimagerechtigkeit! 

Ein Schlussakt wird Paris nicht sein, höchstens ein Da capo. Beschließt die Staatenwelt so etwas wie einen Fahrplan für eine globale Energiewende, ohne Atomkraft, ohne Kohle, Öl und Gas, dann wäre das ein Erfolg. Neben dem Weltklima könnten Konflikte um Öl, Pipelines und Handelswege wie im Nahen Osten abkühlen. Sturmgewehre zu Windrädern! Eine ökologische Friedensdividende, warum nicht? Daheim muss Kanzlerin Merkel unverzüglich den Kohleausstieg in Deutschland einleiten, aber ohne Scheckbuchpolitik für RWE und Co. Wird sich der Kapitalismus am eigenen Schlafittchen aus der Klimakrise ziehen? Ohne Druck von der Straße, der in Paris nach den Terroranschlägen abgesagt ist, gilt es das zu bezweifeln. Doch stirbt die Hoffnung zuletzt, dass der Quasimodo „Homo oeconomicus“ der Schönen „Homo oecologicos“ in Paris die Hand hinhält. Und die Welt ein wenig besser wird.   

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