Klimawandel Scharfe Ausgabenkonkurrenz schadet Klimaschutz: Finanztransaktionsteuer hilft 

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Forschungsdirektorin Finanzmärkte Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)

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Dorothea Schäfer ist Forschungsdirektorin Finanzmärkte am DIW Berlin und Professorin für Finance an der Jönköping University, Schweden.

Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Paris hat das Bundesfinanzministerium verkündigt an der schwarzen Null im kommenden Bundeshaushalt festhalten zu wollen. Das soll die Ausgabendisziplin der Fachministerien stärken, heißt es. 

Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Paris hat das Bundesfinanzministerium verkündigt, an der schwarzen Null im kommenden Bundeshaushalt festhalten zu wollen. Das soll die Ausgabendisziplin der Fachministerien stärken, heißt es. Für den weltweiten Klimaschutz bedeutet diese Ankündigung tendenziell nichts Gutes. Die übliche Budgetkonkurrenz in den nationalen Haushalten hat sich seit der Flüchtlingskrise dramatisch verschärft. Das trifft nicht nur Deutschland, sondern alle EU-Staaten, die Flüchtlinge kurz oder längerfristig aufnehmen.

Die Ausgaben für die Flüchtlingskrise fallen zulasten des Budgets für den Klimaschutz

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Ausgaben für den nationalen und internationalen Klimaschutz konkurrieren nun verstärkt mit den Mittelanforderungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Inland. Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden zudem immer noch viele EU-Staaten an stark vergrößerten Budgetdefiziten und Schuldenlasten. Auch der Klimagipfel-Gastgeber Frankreich gehört zu jenen Staaten, die sich von der großen europäischen Krise nie richtig erholt haben. Erst jüngst hat das französische Finanzministerium bekanntgegeben, dass es seine Budgetziele wegen der zusätzlichen Ausgaben für Terrorbekämpfung nicht einhalten wird.

Die Bundesregierung hat vor kurzem verkündet, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) anheben zu wollen, um die Fluchtursachen stärker bekämpfen zu können. Laut Entwicklungshilfeministerium sind Klimaschutz und Entwicklungspolitik untrennbar miteinander verbunden.

Klimafolgenbedingte Überschwemmungen und Dürren gehören mit zu den wichtigen Gründen, warum Menschen ihre Heimat aufgeben müssen. Ein großer Teil der versprochenen zusätzlichen Mittel dürfte daher der Verbesserung des Klimaschutzes in den ärmeren Ländern vorbehalten sein. Ob diese Aufstockungsversprechen auch tatsächlich eingehalten werden können, hängt jedoch vom Finanzminister ab.

Die Finanztransaktionssteuer könnte in der Budgetkonkurrenz für Klimaschutz und Flüchtlinge Abhilfe schaffen

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Mildern können die dramatisch gewachsene Budgetkonkurrenz im Bundeshaushalt nur höhere Steuereinnahmen. Die aber darf man sich nicht von dem ohnehin schon stark abgabenbelasteten Faktor Arbeit erhoffen. Was wir jetzt brauchen, sind mehr Steuerquellen, die am Faktor Kapital ansetzen, und verteilungspolitisch unbedenklich sind. Die Finanztransaktionssteuer ist eine solche neuartige Steuerquelle. In der Flüchtlingskrise rächt sich nun, dass Deutschland bei der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer nicht mehr Druck gemacht hat. Die Einnahmen könnten längst fließen, hätten Bundeskanzlerin und Finanzminister ihren häufig geäußerten Bekenntnissen zur Besteuerung des Finanzsektors auch entsprechende Taten folgen lassen. Und noch immer scheint die Bundesregierung in den Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer mit den anderen EU-Staaten eher abzuwarten, allen Finanzierungserfordernissen für Klimaschutz und Flüchtlinge zum Trotz.

Es wäre nicht das erste Mal, dass mehr staatliche Investitionen für den Klimaschutz einer wachsenden Budgetkonkurrenz zum Opfer fallen. Um dieser Gefahr zu begegnen, werden die Einnahmen aus einer umfassenden Finanztransaktionssteuer dringend gebraucht. Der Gipfel-Gastgeber Frankreich hat dies wohl erkannt und seinen Kurs in den Verhandlungen zur Finanztransaktionsteuer zu Beginn des Jahres grundlegend geändert. Dennoch steht das französische Finanzministerium jetzt mit leeren Händen da. Die Verhandlungen der 11 EU-Staaten zur Einführung der Finanztransaktionssteuer sind weiterhin stark im Verzug. Bei verschärfter Ausgabenkonkurrenz im Staatshaushalt wird es dem diesjährigen Gastgeber des UN-Klimagipfels schwerfallen, mit gutem Beispiel voranzugehen und seine Investitionen in den weltweiten Klimaschutz zu forcieren. Aber ohne ein starkes Plus bei den Investitionen und ohne substantielle Kompensationsangebote für Öl- und Kohleförderstaaten wird es nicht gelingen, die Klimaziele einzuhalten.

Es ist höchste Zeit einzusehen, dass dafür neue Steuerquellen und mehr Einnahmen benötigt werden. Anderenfalls muss man sich nicht wundern, wenn die Investitionsversprechen zur Einhaltung der ambitionierten Ziele internationaler Klimaschutzabkommen ein ums andere Mal den unentrinnbaren Anforderungen der Tagespolitik zum Opfer fallen.

Der Erfolg des Klimagipfels ist an der Glaubwürdigkeit der Finanzierungsversprechen der Industriestaaten ablesbar

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Der Erfolg des Klimagipfels 2015 in Paris lässt sich vor allen Dingen an der Glaubwürdigkeit der Finanzierungsversprechen der Industriestaaten ablesen. Darum wird es aber weiterhin schlecht bestellt sein, wenn die Industriestaaten daran festhalten wollen, den Faktor Kapital und die damit zusammenhängenden Finanzströme gar nicht oder nur unzureichend zu besteuern. 

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