Klimawandel Paris ist nur der Anfang – aber ein wichtiger erster Schritt

Bild von Andreas Jung
Bundestagsabgeordneter CDU

Expertise:

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Berichterstatter für Klimaschutz, Emissionshandel), Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Beauftragter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Elektromobilität.

Deutschland ist Vorreiter im Kampf für den Klimaschutz und setzt damit international ein klares Zeichen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung weiter daran arbeiten, die Klimaschutzmaßnahmen konsequent umzusetzen und noch mehr steuerliche Anreize für energieeffizientes Handeln zu schaffen.

„Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels erlebt und die letzte Generation, die etwas dagegen tun kann.“ Mit diesen Worten hat US-Präsident Barack Obama vor einigen Wochen die Bedeutung der aktuellen internationalen Klimapolitik eindrucksvoll umschrieben: Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, die wir als Staatengemeinschaft in diesem Jahrhundert erfolgreich zu bewältigen haben – eine einmalige Chance und Verantwortung, die wir für kommende Generationen wahrnehmen müssen.

Wegen Klimaveränderungen sind weltweit Millionen von Menschen auf der Flucht

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Viele andere internationale und nationale Aufgaben hängen damit eng zusammen: die deutsche und europäische Energiewende genauso wie internationale Bemühungen um Gerechtigkeit, Frieden –  und Perspektiven für Menschen in ihrer Heimat: Auch wegen Klimaveränderungen sind weltweit Menschen auf der Flucht.

Deutschland gilt als Vorreiter und Motor in diesem Kampf. Wir verstehen uns als Antreiber einer ambitionierten Klimaschutzpolitik. Das ist gut so und wir sind auf dem richtigen Weg dorthin: Seit Monaten wird unter engagierter Beteiligung der deutschen Regierung darauf hingearbeitet, dass in Paris ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll verabschiedet werden kann – ein Klimaabkommen, das den Anstieg der mittleren Erdtemperatur auf weniger als zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen soll. Nur so können dramatische Folgen für Mensch und Natur durch den Klimawandel eingedämmt werden.

Wegweisend hierfür war der G7-Gipfel in Elmau im Sommer 2015, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf das Ziel einer kohlenstoffarmen Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert einigten und nun gemeinsam bis 2050 einen Umbau ihrer Energiewirtschaft anstreben. Diesen Absichtserklärungen müssen nun auf der Klimakonferenz in Paris Taten folgen: Das Zwei-Grad-Ziel wird eingehalten und die Weltgemeinschaft setzt die dafür notwendigen Maßnahmen um. Das muss die Botschaft von Paris sein! 

Dazu ist ein ambitioniertes und verbindliches Klimaabkommen nötig. Transparente Überprüfungsmechanismen müssen sicherstellen, dass die Vertragsstaaten ihren zugesagten Verpflichtungen zur Reduktion von CO2-Emissionen auch tatsächlich nachkommen.

Wir müssen das ambitionierte Ziel einer Reduktion der CO-2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 erreichen

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Außerdem müssen wir die Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels und im Kampf gegen die Erderwärmung unterstützen – finanziell, aber auch durch technisches Know-how. Die Industrieländer müssen bei den Verhandlungen nun ernstmachen. Konkret bedeutet das: Sie müssen, wie bereits bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung von Klimaschutz-Projekten bereitstellen. Deutschland geht mit gutem Beispiel voraus: Die Kanzlerin hat bereits im Mai dieses Jahres beim Petersberger Klimadialog zugesagt, unseren Beitrag auf 4,5 Milliarden US-Dollar zu verdoppeln.

Und in Deutschland erledigen wir unsere Hausaufgaben: Ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist das Gelingen der deutschen Energiewende mit einer sicheren, bezahlbaren und wirtschaftlichen Umgestaltung unserer Energiegewinnung und unseres Energieverbrauchs. Und unbedingt müssen wir das ambitionierte nationale Klimaschutzziel einer Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 erreichen! Diese Punkte sind entscheidend dafür, dass die Energiewende zum Erfolg wird und Deutschland als glaubwürdiger Vorreiter im Klimaschutz zahlreiche Nachahmer findet.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen nun die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und des Aktionsprogramms Klimaschutz konsequent umgesetzt werden. Beide bilden den Kern der nationalen klimapolitischen Anstrengungen. Von ihrem Erfolg hängt unsere internationale Glaubwürdigkeit ab. Wir müssen deshalb zügig vorankommen, etwa mit der Einführung neuer wettbewerblicher Ausschreibungen zur Energieeffizienz, dem Ausbau von  Energieeffizienznetzwerken in der Wirtschaft und auch bei der Förderung von Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich. Die steuerlichen Anreize für eine energetische Gebäudesanierung müssen endlich kommen!

Angebot und Nachfrage von Erneuerbaren und Kraftwerksstrom müssen in Deutschland besser abgestimmt werden

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Auch müssen wir mit dem Netzausbau schneller Fortschritte machen und die Speichertechnologien stärker fördern. Beides ist unerlässlich, um eine zuverlässige, kosteneffiziente und klimaschonende Verfügbarkeit von Strom stetig zu garantieren. Das System des Strommarkts muss so umgestaltet werden, dass Angebot und Nachfrage der erneuerbaren Energien und des konventionellen Kraftwerksstroms bestmöglich aufeinander abgestimmt sind.

Es sind also erhebliche Anstrengungen, die Deutschland und die anderen Vertragsstaaten weiterhin unternehmen müssen, um den Klimaschutz national und international voranzubringen. Das Pariser Abkommen wird dafür erst ein Anfang sein, aber ein wichtiger erster Schritt. Der ist dringend notwendig, es muss jetzt entschlossen gehandelt werden. Das muss die Botschaft von Paris sein. Es darf keine Ausreden geben - pas d'excuses!

Sie können an dieser Stelle derzeit keinen Kommentar schreiben.