Klimwandel ​Nach der Klimakonferenz in Paris sind die G20 mit der Umsetzung dran

Bild von Brigitte Knopf
Generalsekretärin des MCC Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC)

Expertise:

Dr. Brigitte Knopf ist Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). Sie ist Expertin für europäische Klima- und Energiepolitik und beobachtet die internationalen Klimaverhandlungen.

Die losen Absichtserklärungen der Länder müssen mit substantiellen Instrumenten umgesetzt werden. Eine zentrale Rolle dabei spielt laut Brigitte Knopf die Bepreisung von CO2. Diese müsste von den G20-Staaten durchgesetzt werden.

Im Gegensatz zu den vielen Klimakonferenzen der vergangenen Jahre präsentieren die Verhandlungen vor Paris ein vielversprechendes neues Element: (Fast) alle Staaten legen ihre geplanten Klimaschutz-Anstrengungen auf den Tisch, und das auch noch freiwillig. Mit den „beabsichtigten nationalen Beiträgen“ (INDCs) wurde somit ein Stück weit die Dichotomie zwischen Industrie- und Entwicklungsländern  aufgehoben, die bisher im Kyoto-Protokoll festgeschrieben war. Damit kann Paris bereits jetzt einen kleinen ersten Erfolg verbuchen, bevor die Klimakonferenz überhaupt begonnen hat. Und dennoch überwiegen die Probleme: 

Auch mit den INDCs wird der Anstieg der globalen Emissionen bis 2030 zu wenig abgebremst 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Besonders problematisch ist aber, dass von den 150 Staaten nur 20 überhaupt konkrete Maßnahmen genannt haben, wie sie ihre nationalen Beiträge umsetzen wollen. Jetzt kommt es darauf an, die bisher nur losen Absichtserklärungen auch mit substantiellen Instrumenten zu unterlegen. Diese Umsetzung der Paris-Vereinbarungen wird aber kaum im Kontext der Klimaverhandlungen geschehen können. Es würde den Prozess überfrachten, der mit der Koordination von Zielen, Zeitplänen und Zusagen zur Klimafinanzierung schon an die Grenzen kommt. Daher müssen nach Paris andere Institutionen diese Aufgabe übernehmen.

Die G20, die Gruppe der 20 größten Wirtschaftsnationen, wäre ein geeignetes Forum. Nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung. Denn: Klimaschutz ist schon lange kein reines Umweltthema mehr, sondern der Klimawandel selber und die Vermeidung des Klimawandels greifen tief in wirtschaftliche Prozesse ein. Bisher basiert wirtschaftliche Entwicklung vor allem auf dem Verbrauch fossiler Energien, es muss also eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Emissionswachstum stattfinden. Derzeit gibt es aber ein Überangebot an fossilen Rohstoffen. Zudem ist vor allem die Kohle im Vergleich zu anderen Energieformen zu billig. Denn die daraus entstehenden Emissionen dürfen kostenlos die Atmosphäre als unser globales Gemeinschaftsgut verschmutzen. Ein effektives Instrument, um Emissionen zu vermeiden und Investitionen in die richtige Richtung zu lenken, wäre daher eine Bepreisung von CO2, entweder durch eine Steuer oder durch ein funktionierendes Emissionshandelssystem.

Das politische Momentum für dieses Instrument erscheint so günstig wie schon lange nicht mehr. So hat die Bundesregierung im Nachgang des G7 Gipfels in Elmau in diesem Jahr eine Dialog-Plattform zur globalen Kohlenstoffbepreisung initiiert. Und es ist bemerkenswert, wie sich die Führungsebene internationaler Organisationen äußert: Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, hat sich für eine CO2 Steuer stark gemacht. Ins gleiche Horn stößt Jim Yong Kim, der Präsident der Weltbank. Weiterhin gibt es unter dem Dach von IWF, Weltbank und OECD einige Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Chile, Äthiopien, und der US-Bundesstaat Kalifornien, die sich beim sogenannten „Global Carbon Pricing Panel“ für CO2 Bepreisung aussprechen. Und selbst der Finanzmarkt erkennt mittlerweile an, dass der Klimawandel ein erhebliches Risiko für die Stabilität der Finanzmärkte darstellen kann. Mark Carney, Chef der britischen Zentralbank und zudem Vorsitzender des G20-Finanzstabilitätsrat schlägt als Abhilfe eine CO2 Bepreisung vor.

Die G20-Länder müssten die CO2-Bepreisung durchsetzen

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Damit liegt das Thema schon da, wo es hingehört. Die G20 wären ein vielversprechendes Forum, die Idee der CO2-Bepreisung weiter voran zu treiben und die Versprechungen von Paris in die Tat umzusetzen. Zum einen sind die G20 für etwa drei Viertel der weltweiten Emissionen verantwortlich, sind also klimapolitisch ein Schwergewicht. Bis auf Saudi-Arabien haben alle G20 Staaten ihre beabsichtigten nationalen Beiträge eingereicht. Zudem sind einige G20 Länder, nämlich Deutschland, Frankreich und Mexiko, Mitglieder beim oben genannten Global Carbon Pricing Panel. Und vor allem: Niemand geringeres als China hat ab 2016 die G20-Präsidentschaft inne. Die Volksrepublik selbst hat unlängst angekündigt, ab 2017 den weltweit größten Emissionshandel einzuführen. Sogar der weltgrößte Emittent von Treibhausgasen hat also ein Eigeninteresse, die CO2-Bepreisung im Rahmen der G20 zum Thema zu machen.

Zwar lehnen viele Staaten der G20, vor allem Indien, eine allzu ambitionierte Klimapolitik ab und wollen ihre Emissionen zunächst weiter anwachsen lassen. Begründet wird dies in nachvollziehbarer Weise mit dem Recht auf Wohlstand und Wachstum. Aber dieses Argument lässt sich bei  genauerer Betrachtung entschärfen. Forschungen am MCC zeigen, dass Klimaschutz und Entwicklung gleichzeitig erreicht werden können – sofern es zu einer CO2-Bepreisung kommt. Denn sie generiert eine neue Einnahmequelle für die Staaten. Schon bei einer moderaten CO2-Bepreisung ließe sich in vielen Ländern der universelle Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäranlagen finanzieren.

Die CO2-Bepreisung kann auch zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) dienen

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die CO2-Bepreisung darf daher nicht nur im engen Kontext von Klimaschutz gedacht werden, sondern muss in den erweiterten Kontext zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) gestellt werden, auf die sich alle Staaten im September geeinigt haben. Denn globaler Klimaschutz wird nur dann umgesetzt werden, wenn Entwicklungs- und Schwellenländer ihn nicht als Beschneidung ihrer Entwicklungschancen verstehen. Sie müssen darin eine Erfolgsgeschichte erkennen können. Die G20 haben nach Paris schon bald die Chance, das erste Kapitel dafür zu schreiben.

Sie können an dieser Stelle derzeit keinen Kommentar schreiben.