Klimawandel Klimaschutz ist keine Frage der Reserve, sondern eine des politischen Willens

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Rechtsanwältin für Umwelt- und Energierecht

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Cornelia Ziehm ist Rechtsanwältin in Berlin. Sie ist schwerpunktmäßig im Bereich des Umwelt- und Energierechts tätig. Außerdem ist sie Mitherausgeberin zweier juristischer Fachzeitschriften sowie Aufsichtsrätin der Genossenschaft BürgerEnergieBerlin.

Die Bundesregierung ist vor der Braunkohlelobby eingeknickt. Aus dem geplanten "Klimabeitrag" wurde die "Klimareserve". Letztere ist laut der Klima- und Umweltrechtsexpertin Cornelia Ziehm ein fauler Kompromiss - mit dem Deutschland auf der Klimakonferenz nicht besonders gut da steht.

Bis 2020 sollen die deutschen Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Ohne weitere Maßnahmen wird aber das Energiewendeland Deutschland sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 verfehlen. Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung deshalb das Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt. Danach sollen 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors eingespart werden. Einen Baustein soll nun die „Klimareserve“ des im November von der Bundesregierung beschlossenen Strommarkgesetzes bilden. Ab Oktober 2016 werden danach mehrere, mit den Energieversorgungsunternehmen ausgehandelte Blöcke von Braunkohlekraftwerken in einen Stand-by-Betrieb überführt. Dort sollen sie als besagte Klimareserve nie oder nur noch selten Strom produzieren, vier Jahre später werden sie stillgelegt.

Energiepolitisch ist die "Klimareserve" überflüssig, die Braunkohleindustrie bekommt sie trotzdem teuer bezahlt

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Die zur Erreichung des deutschen Klimaschutzziels erforderliche Reduktion von Treibhausgasemissionen kann mit der Reserve tatsächlich nur teilweise erzielt werden, zusätzliche Maßnahmen sind erforderlich. Energiepolitisch ist die Reserve zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Anbetracht der bestehenden erheblichen Überkapazitäten überflüssig. Gleichwohl bekommt die Braunkohleindustrie im Gegenzug um die 1,6 Milliarden Euro.

Das Einknicken der Politik vor der Braunkohlelobby setzt falsche Signale

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Was werden da für Zeichen gesetzt, für Begehrlichkeiten anderenorts geweckt, wenn die Bundesregierung bereit ist, für etwas, was wir nicht brauchen, Milliarden auszugeben? Was heißt das für die Vorbildwirkung und Nachahmungsfähigkeit der deutschen Energiewende im Ausland? Aber auch: Was heißt das für die Begeisterungsfähigkeit für Politik im Allgemeinen und die Energiewende im Besonderen? Wird nicht der verbreiteten Auffassung Vorschub geleistet, die da heißt „Den Großen wird gegeben, was dem kleinen Mann dann in Rechnung gestellt wird“

Mit dem Klimabeitrag wäre erstmals ein Pfad über das Jahr 2020 hinaus aufgezeigt worden

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Noch ein paar Monate zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt, die Braunkohleindustrie durch den so genannten Klimabeitrag zur Verringerung ihrer Kohlendioxidemissionen zu verpflichten. Beabsichtigt war seitens des Wirtschaftsministeriums eine Zusatzabgabe auf Kohlendioxidemissionen. Neben der Erreichung des Klimaschutzziels hätte diese Maßnahme über das Jahr 2020 hinaus erstmals einen konkreten Pfad für die Energiewende (und übrigens sogleich für den Strukturwandel in den von der Kohleindustrie geprägten Regionen) beschrieben, und sie hätte den Effekt gehabt, die Wirtschaftlichkeit von flexiblen und für die Energiewende dringend benötigten Gaskraftwerken zu verbessern.

Nach Vorstellung der Pläne zum Klimabeitrag in der Öffentlichkeit brach jedoch ein gut organisierter Sturm der Entrüstung seitens der Braunkohlelobby los. In seiner Folge wurde der Klimabeitrag hinweggefegt. Aus der Klimaabgabe wurde semantisch angelehnt nun die Klimareserve. Wohlgemerkt, der Klimabeitrag sollte von den Emittenten gezahlt werden - den Beitrag für die Klimareserve zahlen die Endkunden.

Sicherlich, Politik besteht aus Kompromissen. Aber bereits der Klimabeitrag wäre ein Kompromiss gewesen. Denn von Umweltseite wurden beispielsweise viel deutlichere Maßnahmen wie etwa die Einführung strikten Ordnungsrechts mit verbindlichen Grenzwerten für den Kohlendioxidausstoß gefordert. Und auch ein vollständiger zeitnaher Ausstieg aus der Kohleverstromung bleibt auf der Agenda der Umweltverbände. Rechtlich bestünden gegen solche Lösungen übrigens keine grundsätzlichen Bedenken. Es gibt keine Garantie dafür, dass ein Betreiber sein Kohlekraftwerk immer so betreiben kann, wie es genehmigt wurde. Der Gesetzgeber kann eine ursprüngliche Entscheidung zugunsten unbefristeter Genehmigungen für fossile Kraftwerke ändern. Er kann das sogar entschädigungsfrei tun, vorausgesetzt, eine Amortisation der getätigten Investitionen sowie eine angemessene Gewinnerzielung waren möglich. Bei Kohlekraftwerken dürfte beides spätestens 35 Jahre nach Aufnahme der kommerziellen Stromeinspeisung der Fall sein.

Mit dem Klimabeitrag hätte Deutschland auf der Klimakonferenz in Paris Eindruck gemacht

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Der Frühjahrssturm der Entrüstung nach Vorstellung der Pläne für einen Klimabeitrag war eine Machtdemonstration der Energielobby zu Lasten des Allgemeinwohls. Braunkohleverstromung ist die mit Abstand klimaschädlichste Form der Energieerzeugung. Nun wird ihre teilweise Beendigung ohne Not vergoldet. Die Politik hat sich umwehen lassen. Mit dem Klimabeitrag hätte das Energiewendeland Deutschland übrigens auch auf der Klimakonferenz in Paris Eindruck machen können.

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