Klimawandel Global lächeln – lokal schwächeln

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Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Annalena Baerbock ist Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Grünen. Die Völkerrecht- und Politikwissenschaftlerin ist u.a. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, im Ausschuss für Angelegenheiten der EU, im Parlamentarischen Beirat des Bundesverbandes Erneuerbare Energien und bei GLOBE Europe.

Bisher setzt Deutschland zu wenig Impulse beim Klimaschutz. Nur wenn sich die Bundesregierung verbindlich zum Kohleausstieg bekennt, kann Deutschland die Pariser Klimaverhandlungen entscheidend prägen.

Die Herausforderungen der Klimakrise sind gewaltig: Nicht nur an Nord- und Südpol, sondern auch im Himalaya – dem Dach der Welt – schmilzt das Eis in dramatischer Geschwindigkeit. Nicht nur Überschwemmungen, sondern auch Dürren treiben Menschen in die Flucht und wirken als Brandbeschleuniger für bestehende Krisen. Länder wie Mali, in denen sich Wüsten immer stärker ausbreiten, brauchen das Signal der Weltgemeinschaft, dass man die Klimakrise als eine Ursache für Hunger, Not und Elend mit aller Kraft bekämpfen wird.

Die gute Nachricht: Angesichts dieser Herausforderungen werden die Staats- und Regierungschefs gar nicht anders können als am Ende der zweiwöchigen UN-Klimakonferenz in Paris mit einem neuen Klimaabkommen nach Hause zu fahren. Die schlechte Nachricht: Ebenso wie jede vermiedene Tonne CO2 einen Unterschied für die globale Erwärmung macht, zählt in einem Klimavertrag jeder Halbsatz. Und genau da gibt es noch einiges zu tun.

„Raus aus den Fossilen und rein in die Erneuerbaren“ – das muss das Versprechen an die Weltgemeinschaft sein.

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Denn die bisher für die sogenannte 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP) eingereichten „Intended Nationally Determined Contributions“ (INDCs), die nationalen Selbstverpflichtungen für den Klimaschutz ab 2020, reichen bestenfalls dafür aus, die Erderwärmung auf drei Grad zu begrenzen. Vom 2-Grad-Pfad, der in Paris völkerrechtlich verankert werden soll, ist man also noch weit entfernt. Mit Blick auf dieses so wichtige Langfristziel, mit dem man nicht nur Ländern wie Mali, sondern auch der Wirtschaft Planungssicherheit verschaffen will, findet man im gut 50 Seiten langen Vertragsentwurf bislang lediglich diverse Entscheidungsoptionen. Doch keine davon ist mit konkreter Jahreszahl oder Prozentangabe zur CO2-Minderung versehen. Das ist fatal, denn ein bindendes Klimaziel ist essentiell. Schließlich muss darauf aufbauend ein Mechanismus entwickelt werden, mit dem die bisherigen nationalen Klimaschutzverpflichtungen in den nächsten Jahren nachgeschärft werden können. Und auch hier geht es um jedes Detail: Sollten diese Regelungen nur auf die hinteren Seiten des Vertrags, in den Decisions landen, sind sie rechtlich nur halb so stark wie wenn sie bei den Agreements verortet werden, also in einzelstaatliches Recht gefasst werden müssen.

Um dem schwierigen Verhandlungsprozess in den nächsten Wochen gleich zu Beginn richtig Schwung zu verleihen, braucht es Vorreiter, die kämpfen. Denn nur wer voran geht, dem kann auch gefolgt werden. So wie die USA und China im Rahmen des INDC-Prozesses mit ihren Beiträgen ein wichtiges Signal gesetzt hatten, hätten wir Europäer die historische Chance, nicht nur Gastgeber, sondern Gestalter beim Klimaschutz zu sein. Die Europäische Union konnte sich jedoch gerade mal mit Ach und Krach auf ein gemeinsames Klimaziel verständigen. Dieses liegt allerdings deutlich über dem 2-Grad-Pfad liegt. Und bei den Formulierungen über das Langfristziel blockiert Polen ganz massiv, sodass die USA hier mittlerweile progressiver verhandeln.

Deutschland setzt keinen klaren Impuls, sondern agiert nach dem Motto: „Global lächeln – lokal schwächeln“

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Auch das Energiewendeland Deutschland fällt aus mit einem wichtigen Impuls. Stattdessen agiert die Bundesregierung unter dem Motto: „Global lächeln – lokal schwächeln“. So verkündete Angela Merkel auf dem internationalen G7-Parkett in Elmau im Frühsommer zwar noch die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts. Nach Paris jedoch, wo es eigentlich den Ausstieg aus den fossilen Energien und den Einstieg in 100% erneuerbare Energien zu beschließen gilt – reist sie mit der deutschen Kohle im Gepäck.

Statt einem Einstieg in den Kohleausstieg will die Bundesregierung nun mit 1,6 Milliarden Euro alte und überflüssige Kohlemeiler künstlich am Leben halten. Damit wird sie das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 verfehlen – bestätigten sogar jüngst die Regierungsberater. Und statt die Energiewende in die Welt zu tragen und die ärmsten Länder beim Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien zu unterstützen, sponsert die Bundesregierung über die KfW-IPEX weltweit den Bau von neuen Kohlekraftwerken.

Kanzlerin Merkel muss den Kohleausstieg angehen

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Will Angela Merkel bei dieser wichtigen Wegmarke zur Lösung der größten Herausforderung der Menschheit, wie es der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon ausdrückte, nicht nur eine von 140 Reden zur Eröffnung der Konferenz halten, dann muss sie den Mut haben, Dekarbonisierung auch national zu untermauern. Das heißt konkret: den Kohleausstieg angehen! „Raus aus den Fossilen und rein in die Erneuerbaren“ – das muss das Versprechen an die Weltgemeinschaft sein. Nur wenn Angela Merkel mit diesem Anspruch antritt, wird Deutschland die Klimaverhandlungen prägen können.

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