Klimawandel Europas Alleingang beim Klima bringt global wenig

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Hauptgeschäftsführer Verband der Chemischen Industrie e.V.

Expertise:

Dr. Utz Tillmann ist seit Juni 2008 Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie. Zuvor nahm der promovierte Biologe bei der BASF SE Führungsaufgaben im Umweltbereich wahr. Er war drei Jahre Executive Director des europäischen Chemieverbandes Cefic in Brüssel, bevor er als Senior Vice President für die Verbands- und Regierungsbeziehungen von BASF SE zu Umweltfragen zuständig wurde. Von 2006 bis 2008 verantwortete er für alle BASF-Standorte weltweit die Sicherheit und Gefahrenabwehr.

Das Pariser Abkommen offenbart zwei Geschwindigkeiten beim Klimaschutz: Die EU prescht voran, der Rest der Welt will nur wenige Maßnahmen ergreifen. Das verhindert die Chancengleichheit für fairen Wettbewerb zwischen den Chemiestandorten weltweit, sagt der Hauptgeschäftsführer des VCI. 

Die COP21-Konferenz in Paris hat ein neues globales Klimaschutzabkommen verabschiedet. Das ist ein großer diplomatischer  Erfolg, vor allem für das Gastgeberland Frankreich. Noch nie haben so viele Staaten ihre Zustimmung für den internationalen Klimaschutz gegeben. Ein klares Zeichen, dass weltweit das Bewusstsein für das Problem Klimawandel gewachsen ist. Dessen ungeachtet stimmt aber auch: Die konkreten Vereinbarungen im Abkommen führen nicht zu einer Minderung des globalen Ausstoßes von Treibhausgasen. Dazu besitzen sie weder genügend Tiefgang noch ausreichende Verbindlichkeit.

Das Paris-Abkommen führt nicht zu Emissionsminderung, weil es nicht tiefgreifend und verbindlich genug ist

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Für den globalen Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit Europas bleibt daher auch nach Paris noch sehr viel zu tun.

Die EU prescht voran, der Rest der Welt bekennt sich zur Notwendigkeit, will aber nur wenige Maßnahmen ergreifen

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Mit dem Abkommen betreibt die Welt beim Klimaschutz weiterhin zwei Geschwindigkeiten: Die EU hat durch strenge Regeln erhebliche Vorleistungen erbracht und setzt weiter die höchsten Ziele. Der Rest der Welt bekennt sich zur Notwendigkeit von Klimaschutz – will aber nur solche Maßnahmen ergreifen, die man als wirtschaftlich vertretbar für die eigene Entwicklung ansieht.  Beim Mindern von CO2-Emissionen müssen die Länder außerhalb Europas massiv aufholen. Daher bietet das Abkommen auch keine Grundlage für Deutschland und die EU, ihre Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz noch weiter zu verschärfen.

Die EU hat heute bereits ein sehr viel ambitionierteres Klimaziel ausgegeben als alle anderen Industrieregionen. Sie verfolgt Klimaschutz weitgehend unabhängig von den Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft. In anderen Ländern hat auch nach Paris wirtschaftliches Wachstum Priorität: Viele Industrieländer mindern ihre Emissionen deutlich weniger als die EU, Schwellenländer wie China und Indien werden den Ausstoß von Treibhausgasen in den kommenden Jahren sogar noch deutlich steigern.

Nur eine wettbewerbsfähige Industrie kann Technologien entwickeln, die im Kampf gegen den Klimawandel benötigt werden

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Wir brauchen einen Klimaschutz, der auch mit der Industrie funktioniert. Denn gerade die Industrie entwickelt energieeffiziente Produkte, die Klimaschutz ohne Wohlstandsverluste und ohne Verzicht auf Lebensqualität möglich machen. Das ist ebenfalls ein zentrales Anliegen der Schwellenländer. Aber nur eine innovationsstarke und wettbewerbsfähige Industrie kann die Technologien und Produkte entwickeln, die im Kampf gegen den Klimawandel benötigt werden.

Auch nach Paris fehlt zwischen Europa und den übrigen Chemiestandorten die Chancengleichheit für fairen Wettbewerb

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Hier genau liegt der Zielkonflikt für die deutsche Chemie: Einerseits tragen wir maßgeblich zur positiven Klimabilanz der EU bei. Unsere Branche hat den Ausstoß von Treibhausgasen seit 1990 fast halbiert, bei gleichzeitiger Produktionssteigerung von 60 Prozent. Andererseits tragen wir zusätzliche Kosten durch den Emissionshandel in der EU. Damit fehlt auch nach Paris zwischen Europa und den übrigen Chemiestandorten in der Welt die Chancengleichheit für fairen Wettbewerb. Dabei gehören wir zu den Akteuren, die den Klimaschutz aktiv vorantreiben. Klimaschutz darf uns nicht auf Dauer als Nachteil im globalen Wettbewerb belasten.

Erkenntnis des Pariser Abkommens: Isolierte Maßnahmen wie in Europa bringen global betrachtet wenig

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Die Lehre aus Paris lautet daher aus meiner Sicht: Isolierte Maßnahmen wie in Europa bringen global betrachtet wenig. Leider muss die europäische Industrie trotz des Abkommens weiter erhebliche Nachteile im internationalen Wettbewerb verkraften. Der Trend zu einer Verlagerung von Produktion und Investitionen ist erkennbar. Den sollte die EU aufhalten, indem sie bei der Reform des Emissionshandels einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage einbaut. Die heutigen Pläne der EU-Kommission gehen leider in eine völlig andere Richtung: Sie will die Zielvorgaben des Emissionshandels ab 2021 weiter verschärfen, um das ehrgeizige Ziel für 2030 von -40 Prozent zu erreichen. Der deutschen Chemie drohen dadurch Mehrkosten von über 2 Milliarden Euro pro Jahr. Schutz vor Carbon Leakage sieht anders aus. Hier muss die EU daher dringend nachbessern, um Chancengleichheit für energieintensive Unternehmen zu schaffen. 

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