Klimawandel Eine gelungene Klimapolitik fängt vor der eigenen Haustür an

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Forschungsdirektor Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)

Expertise:

Christian von Hirschhausen ist Professor für Infrastrukturpolitik an der TU Berlin und Forschungsdirektor Internationale Infrastrukturpolitik und Industrieökonomie am DIW Berlin

Es reicht nicht, in Paris ehrgeizige Ziele zu vereinbaren und sich dafür auf die Schulter klopfen zu lassen. Vielmehr kommt es auf die Lösung lokaler Probleme an, sagt Energie- und Umweltforscher von Hirschhausen. Dass Deutschland weiterhin ganze Dörfer der Braunkohleindustrie zur Verfügung stellt, sei absurd.

Ein großes Interesse der deutschen Energie- und Klimapolitik, als auch der interessierten Bevölkerung, richtet sich derzeit auf die internationale Klimakonferenz in Paris: 1.500 Verhandelnde und knapp 50.000 Vertreter unterschiedlicher Interessengruppen kommen dort – leider unter sehr erschwerten Rahmenbedingungen – zusammen. Dabei hat sich in den letzten Wochen ein positiver Narrativ durchgesetzt, der das Glas „halbvoll“ interpretiert: Es wird in Paris ein globales Abkommen unterzeichnet werden, und ein großer Teil der beteiligten Länder hat sich auf nationale Klimaziele, die Intended Nationally Determined Contributions, kurz INDCs, festgelegt. Die Einhaltung des 2°-Ziels erscheint somit in der mittleren Zukunft in Reichweite.

Heutige Technologien ermöglichen auch den Schwellenländern einen ökonomischen Ausweg aus der CO2-Falle

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Der Stimmungswandel wird von einer Entwicklung unterstützt, die in den letzten Jahren aus der Nische des Ökostroms zum Mainstream geworden ist: Die erneuerbaren Energien stellen den Schlüssel zu einer nachhaltigen Klimaentwicklung dar. Im Gegensatz zur gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 stehen heute Technologien bereit, die eine langfristige Perspektive für die Weltgemeinschaft eröffnen, und auch den Schwellenländern einen ökonomischen Ausweg aus der CO2-Falle, der verstärkten Kohleverstromung, bieten. Ein Beispiel ist der Durchbruch der Solarenergie zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit: In den USA werden Solarparks mit Kosten von 4-5 US-Cents/kWh (~ 4 Euro-Cents) gebaut. Auch die Speichertechnologie steht weltweit vor einem ähnlichen Durchbruch und einer Kostensenkung, insbesondere die elektrochemische Batteriespeicherung. Selbst vormals eher konventionell ausgerichtete Organisationen wie die Internationale Energieagentur propagieren inzwischen den Weg der Erneuerbaren als den der Zukunft. Der Internationale Währungsfonds brandmarkt seit einiger Zeit die Subventionen für fossile Energieträger und die unzureichende Internalisierung deren externer Kosten. Und angesichts des Scheiterns der beiden großtechnischen, sogenannten „low-carbon“-Technologien, Atomkraft und CO2-Abscheidung, kann auch die traditionell fossil-atomar ausgerichtete Energiewirtschaft die Zeichen der Zeit nicht länger leugnen.

Paris kann ein guter Anfang sein - wenn die Staaten danach ihre klimapolitischen Hausaufgaben machen

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Bei all der globalen Euphorie darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Umsetzung der ambitionierten Klimaschutzziele und der Umstellung auf eine erneuerbaren-basierte Energiewirtschaft nicht nur hehre Erklärungen auf roten Teppichen erfordert, sondern auch konkrete Umsetzungsmaßnahmen an der Basis, das heißt: vor der eigenen Tür. Sowohl die Europäische Union als auch Deutschland haben sich dabei anspruchsvolle Ziele gesetzt, und diese im Vorfeld der Pariser Konferenz bestätigt, unter anderem eine 80-95%-ige Reduktion der Treibhausgasemissionen. In Deutschland sind sowohl durch den Aktionsplan Klimaschutz 2020 als auch durch das Klimaprogramm 2050 feste Rahmenbedingungen vorgegeben, die kurzfristig die Abschaltung der ältesten und in den nächsten zwei Jahrzehnten die Abschaltung sämtlicher Braunkohlekraftwerke vorsieht, um diese Klimaschutzziele einzuhalten.

Angesichts dieser Situation wird die Lösung lokaler Herausforderungen zu einem Lackmustest, ob die Bundesregierung den Klimaschutz tatsächlich so ernst nimmt, wie sie es in Paris behaupten wird.

So erscheint es hochgradig absurd, dass in der Lausitz, dem zweitgrößten Braunkohlerevier in Deutschland neben dem Rheinland, derzeit Investoren gesucht werden, um die noch verbleibenden, schmutzigen und quantitativ wenig ergiebigen Braunkohlereste aus der Erde zu holen und dafür ein Dutzend Dörfer und viele tausende Haushalte abzubaggern. Stellvertretend für viele andere sei hier auf das Dorf Proschim verwiesen, das die Landesregierung Brandenburg durch den Verkauf an einen beliebigen Investor zur Zerstörung preisgeben möchte. Dabei sieht gerade dieses Dorf genau das vor, was die Landesregierung in ihrem Energiekonzept 2030 als Ziel vorgegeben hat, nämlich eine auf Erneuerbaren basierende Energieversorgung und die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze jenseits der Braunkohle. Das ausgerechnet aus dieser Braunkohleregion eine Stromautobahn nach Süddeutschland gebaut werden soll, die der Braunkohle einen Einspeisevorrang geben und – auf Kosten von Proschim und anderer Dörfer – möglichst viel Braunkohlestrom exportfähig machen soll, erscheint ebenso absurd. Und gleichzeitig läuft die Landesregierung sehenden Auges in eine dem Atommüll ähnelnde Problematik hinein, bei der die Vergesellschaftung der langfristigen Umweltschäden droht, für die weder der derzeitige Betreiber Vattenfall noch ein potenziell zukünftiger Investor aufkommen werden, wie z.B. die Verockerung der Gewässer, die „braune Spree“.

Der Erfolg von Paris ist nicht nur an einer guten Abschlusserklärung messbar, sondern auch am Ende von Braunkohle-Strom

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Der Erfolg der Klimakonferenz in Paris lässt sich somit nicht nur an einer anspruchsvollen Abschlusserklärung ablesen, so wichtig diese auch ist, sondern auch am Überleben des Dorfes Proschim, durch ein zeitnahes Auslaufen der Braunkohleverstromung in der Lausitz und auch bundesweit. Wäre es nicht absurd, Deutschland setzte sich global für das Überleben der kleinen Inselstaaten vor dem Untergang ein, und zerstörte gleichzeitig vor seiner eigenen Tür das kleine Dorf Proschim?

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