Klimawandel Ein Klimavertrag als Lernprozess

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Klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion SPD

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Frank Schwabe ist seit 2005 Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages und klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Der Klimagipfel in Paris ist nicht "die" eine Konferenz mit einer umfassenden Lösung für den Klimawandel. Dennoch ist Frank Schwabe optimistisch: Auch die "verpflichtende Freiwilligkeit" der Staaten, wie etwa durch die INDCs, kann zum klimapolitischen Erfolg führen. Denn Erneuerbare Energien werden auch wirtschaftlich immer attraktiver.

Eine erfolgreiche Klimakonferenz in Paris mit einem rechtsverbindlichen internationalen Vertrag für alle ist zum Greifen nah. Aber es wird ein anderer Vertrag sein als es ihn 2009 in Kopenhagen geben sollte.

Das Paris-Abkommen wird nicht die umfassende Lösung für den Klimawandel durch "die" eine Konferenz bringen

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Er baut nicht mehr auf eine umfassende Lösung für das Problem das Klimawandels durch "die" eine Konferenz. Ich erinnere mich an die Warnung eines Politologen weit vor Kopenhagen, dass diese Vorstellung in einer komplexen Welt naiv sei. Er sollte Recht behalten. Der neue Vertrag baut auf der realen weltpolitischen Lage auf, aber er kann durchaus zum selben Ergebnis führen, wenn auch wichtige Jahre ins Land gegangen sind

Auch ein solcher Vertrag nach dem Prinzip sich verpflichtender Freiwilligkeit durch INDCs kann zum Erfolg führen

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Paris folgt einer anderen Logik als Kopenhagen. Es ist die Logik eines atmenden Vertrages mit lernenden und sich klimapolitisch entwickelnden Staaten. Es ist das Prinzip der sich verpflichtenden Freiwilligkeit in Form von sogenannten INDCs, den "beabsichtigten nationalen Beiträgen" zur Treibhausgasreduktion. Auch wenn ein solches Prinzip für die Teile der Welt, die bereits untergehen oder von Dürren und Fluten geplagt werden, kaum zu akzeptieren ist. Es wird so kommen. Dass dieses Konzept erfolgreich sein kann, macht ein sich abzeichnender fundamentaler Wandel möglich. In der Energieerzeugung ist er schon greifbar, in anderen Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft zeichnet er sich am Horizont ab. Die Konferenz in Paris darf daher nicht als Endpunkt, sondern als entscheidendes Zwischenziel im Kampf gegen die Erderwärmung verstanden werden.

Seit der Klimakonferenz in Kopenhagen hat sich einerseits das Wissen über den Klimawandel verbessert, die Auswirkungen sind sichtbarer, aber auch die ökonomische Lage hat sich stark verändert. Das macht eine neue Ernsthaftigkeit insbesondere der größten Treibhausgasemittenten China und den Vereinigten Staaten möglich. Erneuerbare Energien sind weltweit auf der Überholspur. Parallel zu rasant sinkenden Kosten steigt das Tempo des Ausbaus. In vielen Teilen der Welt sind sie bereits jetzt eine wirtschaftlich attraktive Alternative. So fällt es vielen Staaten bei den Klimaverhandlungen heute leichter, Klimaziele zu benennen, als damals in Kopenhagen.

Die Zahlen sind beeindruckend: Zwischen 2004 und 2014 hat sich die global installierte Photovoltaik-Leistung nahezu verfünfzigfacht. Alleine im Bereich der Windkraft gab es 2014 in China einen Zubau von 23 Gigawatt. Damit könnten wir alle Atomanlagen in Deutschland von heute auf morgen ersetzen. Mittlerweile wird weltweit wesentlich mehr in Erneuerbare Energien investiert als in fossile Energieträger und Atomenergie zusammen. Die Hälfte der Investitionen in Erneuerbare-Energien-Anlagen fließt inzwischen in Schwellen- und Entwicklungsländer.

Die „Divestment“-Bewegung, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorantreibt, wird immer bedeutender

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Nicht nur der französische Versicherer Axa und der Norwegische Pensionsfonds sind bereits aus der Finanzierung von Kohleprojekten ausgestiegen. Vor wenigen Tagen kündigte der Versicherungskonzern Allianz seinen weitgehenden Ausstieg aus Kohle-Investments an. Schon im letzten Jahr verkündete der Investmentfonds der Familie Rockefeller den Ausstieg aus dem Ölgeschäft. Auch Stiftungen, Verbände, Kirchen und Städte beteiligen sich am „Divestment“. In Münster beschloss der Stadtrat, dass die Stadt ab 2016 kein Geld mehr in Kohle, Gas und Öl investieren wird.

Die Paris-Konferenz wird ein Abkommen bringen. Wie erfolgreich es in den nächsten Jahren sein wird, entscheidet sich daran, ob es in den einzelnen Staaten als Signal verstanden wird, alle Kräfte auf den Umbau  zu konzentrieren und Wirtschaft und Energieerzeugung zu "dekarbonisieren". Das sperrige Wort Dekarbonisierung bedeutet nichts weniger, als dass die Energieversorgung komplett auf Erneuerbare Energien umgestellt und auch andere Teile der Wirtschaft sich mit großen Schritten in Richtung Null-Emissionen bewegen müssen. Das muss gesteuert und sozial abgefedert stattfinden, aber es muss und wird sein.

Deutschland, dem Land der Energiewende, kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Deutschland muss jetzt die Maßnahmen aus dem Klima-Aktionsprogramm der Bundesregierung konsequent umsetzen, um das Klimaziel zu erreichen, im Jahr 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Das wird schwer, aber ist erreichbar, wenn sich die ganze Bundesregierung und die ganze Regierungskoalition dafür verantwortlich fühlen.

Zentrales Element um die deutsche Klimapolitik in den nächsten Jahren zukunftsfähig zu gestalten und der Wirtschaft eine verlässliche Perspektive zu geben, ist der Klimaschutzplan. Mit ihm soll die Klimapolitik bis zum Jahr 2050 beschrieben werden. Bis dahin muss Deutschland seine Treibhausgasemissionen 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt haben. Das erfordert eine tiefgreifende Transformation hin zu einer klimaneutralen, dekarbonisierten Wirtschaftsweise. In einem Klimaschutzgesetz oder in einem Klimaschutzplan mit Gesetzeselementen müssen die Ziele und Reduktionsschritte bis zum Jahr 2050 gesetzlich verankert und ein transparenter Monitoringprozess installiert werden.

Klimapolitik findet heute zurecht maßgeblich auf Ebene der Europäischen Union statt. Auch wenn die Mitgliedsstaaten der EU sehr unterschiedliche Vorstellungen von der Klimapolitik haben und  die Signale der neuen polnischen Regierung nicht gerade hoffnungsvoll stimmen, muss die EU ihre Selbstverpflichtungen in die Tat umsetzen. Dazu gehört zuallererst im Lichte der Beschlüsse von Paris das eigene Klimaschutzziel einer 40-prozentigen Treibhausgasreduktion bis 2030 anzuheben. Nur so würden über derzeitige Reparaturmaßnahmen hinaus auch die nötigen Impulse für einen siechenden Emissionshandel gesetzt. Wenn also Paris in diesem besten Sinne als Ausgangspunkt der Steigerung der nationalen und regionalen Klimaschutzpolitiken verstanden wird, dann wird Paris ein gutes und wichtiges Signal nach Deutschland, Europa und in die Welt senden.

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