Klimawandel Das Pariser Klimaschutzabkommen wirkt, bevor es beschlossen ist

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Gründer NewClimate Insitute NewClimate Institute

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Prof. Dr. Niklas Höhne ist Gründer und Partner des NewClimate Instituts in Köln und Professor an der Universität Wageningen, Niederlande. Er verfolgt die internationalen Klimaverhandlungen seit 1995 und hat zahlreiche Studien zu nationaler und internationaler Klimapolitik verfasst.

Noch bevor das neue Klimaschutzabkommen unter Dach und Fach ist, hat es bereits die nationale Klimapolitik weltweit verändert. Denn erstmals haben mehr als 170 Staaten Klimaschutzpläne für das Abkommen vorgestellt. Der Beginn einet neuen Ära in der Klimapolitik

Mehr als 170 Staaten (von insgesamt 193) haben neue Klimaschutzpläne als ihren Beitrag zum neuen Klimaschutzabkommen vorgestellt. Dies läutet eine neue Ära in der Klimapolitik ein. Bisher hatten sich viele Länder geweigert Klimaschutz zu betreiben mit Verweis auf die Verantwortung der Industrieländer aufgrund ihres historischen Beitrags zu globalen Treibhausgasemission. 

In Vorbereitung auf das neue Klimaschutzabkommen waren alle Länder, die, so der Wortlaut „dazu in der Lage sind“, aufgefordert, neue Klimaschutzbeiträge vorzulegen. Von der überwältigenden Zahl der Beiträge von mehr als 170 waren alle überrascht. Nur noch 5% der globalen Treibhausgasemissionen stammen aus Ländern, die keinen Vorschlag gemacht haben. Jedes der Länder hat einen nationalen Prozess durchlaufen, in dem alle Klimaschutzoptionen und deren Auswirkungen mit einem breiten Kreis von Experten und Interessensvertretern und über viele Ministerien hinweg diskutiert wurden.

Eine Umfrage unter den Regierungsmitarbeitern, die an den Prozessen beteiligt waren, gibt Einblicke in deren Wirkung: Die Zahl der Länder, in denen alle relevanten Ministerien gut über Klimawandel und Klimaschutzoptionen informiert sind, hat sich verdoppelt. Klimaschutz hat nun hohe politische Priorität in mehr als 80% der befragten Länder, vorher waren es noch zwei Drittel. Die Zahl der Länder mit einem breiten Beteiligungsprozess für nationale Klimapolitik ist von 60% auf 80% gestiegen.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass solche international offiziell vorgestellten Vorschläge durchaus umgesetzt werden können, unabhängig davon, ob sie letztendlich in einem internationalen Abkommen festgehalten werden oder nicht. Das Kopenhagener Abkommen von 2009 hatte die damaligen Vorschläge der Länder zum Klimaschutz nur vage festgehalten. Dennoch haben Staaten wie die EU, USA, China, Indien, Mexiko, Südkorea und Brasilien ihre damaligen Ziele in nationales Recht umgewandelt und setzen sie jetzt um.

Ähnliches wird voraussichtlich mit den neuen Vorschlägen passieren. Die Vorschläge wurden meist auf höchster politischer Ebene beschlossen. Die Chancen auf Umsetzung werden durch ein starkes neues Klimaschutzabkommen erhöht, sind aber nicht null, wenn es dazu nicht kommen sollte. 

Noch bevor das neue Klimaschutzabkommen unter Dach und Fach ist, hat es die nationale Klimapolitik weltweit verändert

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Ein internationales Klimaschutzabkommen kann Länder nicht zwingen, Klimaschutz zu betreiben. In der Vergangenheit sind die USA und Kanada aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen als abzusehen war, dass die Ziele nicht zu erreichen waren. Die neuen Vorschläge für Paris mögen nicht so ambitioniert sein, haben aber die volle Unterstützung der jeweiligen Regierungen und damit eine hohe Wahrscheinlichkeit, auch wirklich umgesetzt zu werden.

Heutige Technologien ermöglichen auch den Schwellenländern einen ökonomischen Ausweg aus der CO-2-Falle

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Wieso steigen so viele Länder in den Klimaschutz ein? Die Welt ist eine andere als noch vor sechs Jahren als die letzte große Klimakonferenz in Kopenhagen anstand. Technologische Entwicklung ist bedeutend vorangeschritten. Erneuerbare Energien sind – nicht zuletzt durch die Unterstützung in Deutschland – enorm günstig geworden und in vielen Situationen mit konventioneller Stromerzeugung konkurrenzfähig. Der Ausbau erneuerbarer Energien weltweit wurde in den letzten Jahren systematisch unterschätzt, Prognosen wurden immer übertroffen. Auch die Elektromobilität steigt stärker als erwartet, angetrieben von einer kleinen transformativen Koalition aus Norwegen, Kalifornien und China. Nicht zuletzt haben viele Staaten inzwischen erkannt, dass Klimaschutz viele positive Nebeneffekte hat. Der Ausbau erneuerbarer Energiesysteme beispielsweise reduziert die lokale Luftverschmutzung und erhöht die Energiesicherheit, da weniger fossile Brennstoffe importiert werden müssen.

In Summe sind die Vorschläge noch nicht ausreichend, das von allen Staaten anerkannte Ziel zu erreichen, den Klimawandel auf unter 2°C zu begrenzen. Im Projekt Climate Action Tracker haben wir alle Beiträge zusammengerechnet und kommen auf eine Erwärmung von etwa 2.7°C bis 2100 (2.2 bis 3.4°C), wenn man annimmt, dass Klimaschutz in ähnlicher Weise auch nach 2030 betrieben wird. Dies ist erheblich besser als noch vor dem Pariser Prozess, als die Prognosen noch 0,5 bis 1°C höher waren.

Das Paris-Abkommen sollte alle Staaten verpflichten, regelmäßig neue Vorschläge auszuarbeiten und alte zu überprüfen

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Das Pariser Abkommen muss nun das positive Moment aufrechterhalten, damit die angestoßenen nationalen Prozesse volle Wirkung entfalten. Das Abkommen sollte beispielsweise ein Verfahren vorsehen, das alle Staaten verpflichtet regelmäßig neue Vorschläge auszuarbeiten und ihre alten zu überprüfen. Gemeinsam könnten diese Vorschläge und der Fortschritt bei der Umsetzung der Ziele regelmäßig überprüft werden. 

Nicht zuletzt sollte das Klimaschutzabkommen eine klare Richtung vorgeben. Das Ziel, den Klimawandel auf 2°C zu begrenzen könnte durch ein zusätzliches Ziel konkretisiert werden, z.B. den globalen Stromsektor bis 2050 komplett treibhausgasfrei zu gestalten oder Treibhausgasemissionen aller Sektoren in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf null zu senken. Dies wäre ein starkes Signal an alle, die heute weiterhin in treibhausgas-intensive Technologien investieren wollen. So könnte das neue Abkommen die Option offen halten, den globalen Temperaturanstieg doch noch auf 2°C zu begrenzen und die negativen Auswirkungen des Klimawandels einzuschränken. 

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