Klimawandel Das neue Klima-Abkommen beschleunigt den Klimaschutz

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Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Berlin

Expertise:

Regine Günther ist Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Berlin, vorher arbeitete sie als Generaldirektorin für Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland.

Paris hat geliefert: Das am 12. Dezember verabschiedete, erstmalig für alle Staaten verbindliche Klimaabkommen beschleunigt die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Aber vor allem die EU muss bei ihren eigenen Zielen noch nacharbeiten.

Am 12. Dezember 2015 ist in Paris das erstmalig für alle Staaten verbindliche Klimaabkommen verabschiedet worden. Es soll auf das 1997 ausgehandelte Kyoto-Protokoll folgen, das letztlich nur Verpflichtungen für eine kleine Gruppe von Industriestaaten enthielt und das beispielsweise die USA gar nicht erst ratifiziert hatte. Die 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen, im UN-Jargon COP 21 genannt, hat erstmals eine Architektur aufgesetzt, nach der sich alle Staaten gemeinsamen, transparenten Zielen und Regeln unterwerfen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die Ergebnisse des Klimagipfels sind ein Meilenstein, aber nicht Endpunkt der globalen Klimaschutzanstrengungen. Dennoch, die Richtung ist klar: raus aus Kohle, Öl und Gas. Alle Staaten müssen mitmachen, wenn auch die Industriestaaten vorangehen müssen bei der Umgestaltung der Wirtschaft. Die armen und durch den Klimawandel besonders bedrohten Staaten werden Unterstützung erhalten.

Durch den neuen internationalen Rahmen werden Klimaschutzmaßnahmen beschleunigt

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Im Pariser Abkommen wird die Begrenzung der globalen Erwärmung von deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber den vorindustriellen Werten als verbindliches Ziel festgeschrieben. Die Klimaschutzanstrengungen sollen nach Möglichkeit sogar eine globale Klimaerwärmung von höchstens 1,5 Grad in den Blick nehmen. Dabei soll in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts der Ausstoß der menschengemachten Treibhausgasemissionen nicht höher sein, als die natürlichen Senken aufnehmen. Dies bedeutet letztlich, schnell aus der Nutzung fossiler Energien auszusteigen und den Waldschutz deutlich zu intensivieren. Grundlage des Transformationsprozesses sollen Aktionspläne sein, die von den einzelnen Staaten ausgearbeitet werden und die, sozusagen im Pilotverfahren, vor der Pariser Konferenz von über 180 Staaten bereits übermittelt wurden. Das Ganze wird jedoch nicht auf Treu und Glauben basieren, sondern einem klaren Fünf-Jahres-Revisions- und Überprüfungszyklen mit strengen Transparenzregeln folgen, bei denen sich das Ambitionsniveau jeweils erkennbar erhöhen soll. Wollen die Staaten sich nicht regelmäßig vor der gesamten Weltgemeinschaft blamieren, bleibt nichts anderes, als Klimaschutzmaßnahmen viel ernsthafter umzusetzen als bisher. Damit wird auch an die Wirtschaft ein klares Signal gesendet, dass Investitionen in treibhausgasintensive Technologien hohen Risiken ausgesetzt sein werden.

Das neue Abkommen beruht auch auf günstigen Wirtschaftsfaktoren

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Das Paris-Abkommen ist jedoch nicht nur wegen der zunehmend sichtbar werdenden Folgen des Klimawandels sowie der anderen Umweltfolgen unseres nicht nachhaltigen Energie- und Wirtschaftssystems zustande gekommen. Die Abkehr von klimaschädlichen Wirtschaftsweisen und vor allem der Ausstieg aus fossilen Energieträgern lohnen sich zunehmend auch ökonomisch. Zur Zeit des Kyoto-Protokolls, also im Jahr 1997, kostete eine Photovoltaikanlage noch mehr als 7.700 Euro je installiertes Kilowatt Spitzenleistung (EUR/kWp). Bis zum Jahr 2015, also dem Zeitpunkt des Paris-Abkommens waren die entsprechenden Investitionskosten auf etwa 1.250 EUR/kWp gefallen. Auch die Stromerzeugung aus Windkraftanlagen an Land sank in den letzten zwei Dekaden deutlich. Von 2009, dem Jahr des fehlgeschlagenen Klimagipfels in Kopenhagen, bis 2015 sanken die Kosten der Windstromerzeugung um über 10%, bei Berücksichtigung der Inflation noch um deutlich mehr. Dieser Preisverfall, maßgeblich getrieben durch den frühen und massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland, sorgte dafür, dass Solar- aber auch Windenergie zu ähnlichen oder günstigeren Kosten verfügbar sind als neue fossile oder Atomkraftwerke. Das Abkommen spiegelt so auch die inzwischen in der Weltgemeinschaft mehrheitlich getragene Erwartung, dass eine klimafreundliche Wirtschaftsweise und Wohlstand sich gerade für die ärmeren Regionen der Welt nicht ausschließen, sondern Dank der erneuerbaren Energien effektiver Klimaschutz und die Überwindung der Energiearmut Hand in Hand gehen können.

Die EU muss nach dem Abkommen in Paris ihre Klimaschutzziele anschärfen

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Die letzte Verhandlungsrunde des Klimagipfels wurde auf höchster politischer Ebene geführt. Die Europäische Union unter Leitung der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschburg und des Klimakommissars Miguel Arias Canete nahmen für sich in Anspruch, ehrgeizige Regelungen durchsetzen zu wollen. Prominent traten sie in der neu gegründeten „High Ambition Coalition“ auf, einem Bündnis, dem auch viele ärmere Entwicklungsländer, Inselstaaten, die USA und auch Brasilien beigetreten sind. Dies hat dem Verhandlungsprozess eine neue Dynamik verliehen. Vor diesem Hintergrund geht ein „weiter wie bisher“ nicht mehr, soll die Glaubwürdigkeit der EU auch zukünftig gewahrt werden.

Die von der EU eingereichten Minderungsziele sind alles andere als anspruchsvoll. Bis zum Jahr 2020 sollen die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um magere 20 Prozent gesenkt werden. Bei der Zielformulierung wurde jedoch in Aussicht gestellt, dass das Minderungsziel auf 30 Prozent erhöht werden wird, wenn andere Staaten vergleichbare Anstrengungen übernehmen würden. Mit dem Pariser Abkommen ist diese Bedingung erfüllt worden. 184 Länder haben Klimaziele eingereicht, die zwar zu erheblichen Emissionsminderungen führen werden, mit denen aber das avisierte Temperaturlimit von 2 Grad Celsius noch immer deutlich überschritten wird. Paris schafft nun eine neue Ausgangslage, Europa muss sein Versprechen schnellstmöglich einlösen. Eine Verstärkung der Emissionsminderungsverpflichtung um die zugesagten 10 Prozentpunkte steht seit Samstagnacht auf der Agenda.

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