Ehe von Minderjährigen Pauschale Lösungen sind realitätsfern

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Deutsches Institut für Menschenrechte

Expertise:

Dominik Bär ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte. Die Monitoring-Stelle soll die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland unabhängig beobachten und überwachen.

Die Minderjährigen-Ehe mit einer Zwangsehe gleichzusetzen, ist eine falsche Vereinfachung zu Lasten des Kindeswohls. Ein Generalverbot wird der komplexen Sachlage nicht gerecht.

Die Diskussion um Ehen von Minderjährigen ist geprägt von populistisch gefärbten Forderungen nach pauschalen Lösungen. Daher hat es ein differenzierter Entwurf, wie ihn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun laut Spiegel vorgelegt hat, schwer. Es zeigt sich, dass einfache Lösungen der komplexen Sachlage nicht gerecht werden. Eine dieser einfachen Lösungen ist, Minderjährigen eine Heirat ausnahmslos nicht mehr zu gestatten und im Ausland geschlossene Ehen pauschal nicht anzuerkennen. Allerdings liegen hier ZWEI Sachverhalte vor, für die nach EINER Lösung gerufen wird. Auf das Verbot von Eheschließungen Minderjähriger unter 16 Jahren in Deutschland möchte ich an dieser Stelle nicht näher eingehen.

Bei Ehen von Minderjährigen über 16 Jahren, die im Ausland geschlossen wurden, geht es um die Entscheidung über eine bereits bestehende Verbindung. Dabei ist im Rahmen einer Einzelprüfung zu ermitteln, ob diese Verbindung im besten Interesse des Kindes oder dem Kindeswohl abträglich ist. Dass minderjährige Flüchtlinge ihren Heiratsentschluss frei und selbstbestimmt gefasst haben, kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Deshalb wendet sich das Deutsche Institut für Menschenrechte gegen eine nachträgliche, pauschale Annullierung von bereits eingegangen Ehen, nicht mehr und nicht weniger.

Die Kinder verdienen individuelle Entscheidungen statt einer Einheitslösung.  

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Rechtsstaaten zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Wirklichkeit nicht pauschalisieren und vorgeben und daher auch nicht mit pauschalen und vorgefertigten Lösungen reagieren, ohne Einzelfälle zu berücksichtigen. Bei einer Entscheidung darüber, was das Beste für das jeweilige betroffene Kind ist, können keine Ergebnisse vorgegeben werden, Maßstab muss das Wohl des einzelnen Kindes sein. Dabei ist es selbstverständlich, dass Gewalt dem Kindeswohl diametral entgegenläuft und nicht zu relativieren ist.

 Es ist falsch und ignorant jede Minderjährigen-Ehe wie eine Zwangsehe zu behandeln. 

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In der öffentlichen Wahrnehmung werden im Ausland geschlossene Ehen von Minderjährigen schnell mit Zwangsehe und damit einer Menschenrechtsverletzung gleichgesetzt. Dabei unterbleibt der Blick auf die unterschiedlichen Motive, die den Eheschließungen zugrunde liegen können. Ehen Minderjähriger oder Erwachsener, die in Deutschland oder im Ausland unter Zwang zustande gekommen sind, stellen unabhängig vom Heimatrecht einen Verstoß gegen den deutschen „ordre public“ dar und dürfen in Deutschland nicht anerkannt werden. Sie sind auf Antrag aufhebbar. Darüber hinaus bestehen in Deutschland strafrechtliche Regelungen, wenn Hinweise auf eine Zwangsehe bestehen. Das Erzwingen einer Ehe steht in § 237 StGB (Strafgesetzbuch) unmittelbar unter Strafe.

Weltweit sollte die Ehemündigkeit erst ab 18 Jahren bestehen. 

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte teilt das menschenrechtliche Ziel einer weltweiten Ehemündigkeit erst ab 18 Jahren. Daraus folgt jedoch nicht, dass Minderjährigen-Ehen, die nach geltendem Heimatrecht geschlossen wurden, in Deutschland aus menschenrechtlichen Gründen pauschal als unwirksam behandelt werden sollten. Vielmehr muss das Kindeswohl der Betroffenen Leitprinzip für die Entscheidung sein. Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) betont die Subjektstellung des Kindes und verpflichtet die Staaten, diese bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegenüber Kindern zu respektieren. Das in Art. 3 Abs. 1 UN-KRK verankerte Kindeswohlprinzip verlangt dabei individuelle Entscheidungen, die jedem Einzelfall gerecht werden.

Der Begriff Kindeswohl impliziert die Einbeziehung der Wünsche des Minderjährigen.

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Von den Gegnern differenzierter Lösungen der Problematiken wird der Begriff Kindeswohl  auffällig häufig in einem Sinne verwendet, der nicht der UN-KRK entspricht. Das Kindeswohlprinzip enthält die Verpflichtung, das Wohl des Kindes bei sämtlichen Maßnahmen, die Kinder betreffen, als einen vorrangigen Gesichtspunkt zu berücksichtigen. Die Bestimmung des Kindeswohls hat individuell zu erfolgen, wobei die Perspektive des Kindes jeweils mit einzubeziehen ist. Nach Artikel 12 UN-KRK ist die Meinung des Kindes in allen das Kind berührenden Angelegenheiten angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife zu berücksichtigen. Artikel 12 spielt damit für die Ausgestaltung innerstaatlicher Verfahren und einzelner Entscheidungen, die die Angelegenheiten von Kindern berühren, eine wesentliche Rolle. Dabei stehen das Kindeswohlprinzip gemäß Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 in einem unmittelbaren Zusammenhang. Artikel 12 untermauert, dass die Bestimmung des Kindeswohls grundsätzlich individuell und anhand der besonderen Umstände und Bedürfnisse des Kindes im Einzelfall zu erfolgen hat und dass es hierfür einer Anhörung des Kindes bedarf.

Regelungen, die pauschal die Unwirksamkeit von Ehen zur Folge hätten, würden die Subjektstellung des Kindes vernachlässigen. Das Wohl der betroffenen jungen Person kommt nur in einer Einzelfallprüfung zum Tragen. In der Folge könnten sich Betroffene in religiös oder sozial motivierte Eheschließungen flüchten, um versorgt zu sein, oder sie könnten schlichtweg ihre Ehe verheimlichen. Bestehende Schutzmechanismen würden dann ausfallen. Deshalb besteht die Gefahr, dass ein pauschales Verbot dem Kindeswohl abträglich ist. 

 

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