Schutz für Minderjährige Kinder gehören nicht vor den Traualtar

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Bayerischer Staatsminister der Justiz CSU

Expertise:

Prof. Dr. Winfried Bausback ist seit 2008 für die CSU Abgeordneter im Bayerischen Landtag und wurde 2013 als Staatsminister der Justiz in das Kabinett Seehofer II berufen.

Unsere Grundwerte verpflichten zum Schutz von Kinder- und Jugendlichen. Das erfordert eine klare Lösung: Kinderehen sind in unserem Land von Anfang an null und nichtig! 

Zum Thema Kinderehen wird zurzeit sehr viel diskutiert. Dabei geht es insbesondere um Kinder – vor allem Mädchen unter 16 Jahren – die im Zuge der Flüchtlingsbewegung aus Syrien oder anderen Ländern verheiratet zu uns nach Deutschland gekommen sind. Wir müssen uns die Frage stellen: Erkennen wir diese "Ehen" in unserer Rechtsordnung an, oder nicht.

Die Minderjährigen-Ehe ist nicht vereinbar mit den Grundwerten unseres Rechtsstaats.

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Nach geltendem Recht ist dies regelmäßig eine schwierige Frage des Einzelfalls. Die Gerichte müssen in jedem Einzelfall abwägen, ob die im Ausland geschlossene Ehe von 14- oder 15-jährigen Mädchen auch in Deutschland anerkannt wird. Für mich ist ganz klar: Wir dürfen hier die Verantwortung nicht länger auf die Gerichte abwälzen. Vielmehr muss der Gesetzgeber im Sinne verantwortungsvoller Rechtspolitik die rechtlichen Rahmenbedingungen klar vorgeben. Doch wie sollen diese aussehen?

Im Grundsatz sind wir uns wohl alle einig, dass wir solche "Ehen" nicht akzeptieren können. Nach unserem gesellschaftlichen Verständnis ist eine Ehe eine Verbindung zwischen einem erwachsenen Mann und einer erwachsenen Frau, die beide aus freiem Entschluss eingehen. Eine Heirat von Kindern kennt unsere Rechtsordnung nicht – und das aus gutem Grund. Denn: Junge Mädchen gehören in die Schule und nicht vor den Traualtar. Kinderehen beeinträchtigen die freie und ungestörte Entwicklung der Betroffenen und sind überdies ein Integrationshindernis für die jungen Mädchen in unserer Gesellschaft. Es geht also um nichts Geringeres als den verfassungsrechtlich fest verankerten Schutz von Kindern und Jugendlichen. Hinzu kommt: Wir dürfen unsere Grundwerte, die Werte unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaats und unserer freien Gesellschaft, nicht zur Disposition stellen. Kinderehen dürfen daher in Deutschland keinen Bestand haben.

Zum Schutz dieser Kinder muss die Ehe grundsätzlich für nichtig erklärt werden.  

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Während im Ergebnis weitgehend Einigkeit besteht, gehen die Meinungen darüber auseinander, welcher rechtliche Weg am besten zu diesem Ziel führt. Für mich ist ganz klar: Wir brauchen eine eindeutige gesetzliche Regelung, wonach Kinderehen mit der Einreise der Minderjährigen in das Bundesgebiet von Anfang an null und nichtig sind. Dies ist nicht nur – auch nach außen – das klarste Signal gegen Kinderehen. Es schützt auch das Kindeswohl am besten. Und hierauf kommt es gerade an!

Einige sind der Auffassung, im Ausland geschlossen Ehen von Minderjährigen sollten hierzulande lediglich aufhebbar sein. Das heißt, die Ehe muss durch das Familiengericht aufgehoben werden, damit sie ihre Wirksamkeit verliert. Die zuständige Verwaltungsbehörde soll dabei die Aufhebung bei Gericht beantragen. 

Eine Aufhebungslösung verschwendet kostbare Zeit zu Lasten der Kinder.

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Ich bin überzeugt: Das ist der falsche Weg. Denn indem man Kinderehen nur für aufhebbar erklärt, erkennt man sie zunächst an. Und das wollen wir ja gerade alle nicht! Außerdem muss man sich Folgendes vor Augen führen und genau hier liegt das Hauptproblem der Aufhebungslösung: Ein Aufhebungsverfahren vor einem deutschen Gericht kann nach geltendem EU-Recht überhaupt erst eingeleitet werden, wenn der sogenannte gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland erreicht ist, wenn also das betroffene Mädchen bereits drei bis sechs Monate in unserem Land ist. Schon allein aufgrund des gerichtlichen Instanzenzuges dauert das Verfahren dann nochmal einige Wochen, wenn nicht gar ein paar Monate. Während dieser Zeit wäre die Kinderehe wirksam und das Jugendamt müsste grundsätzlich tatenlos dabei zusehen, wie das Mädchen in der "Ehe" und bei ihrem Ehemann verbleibt. Das ist aber gerade nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Denn jeder Tag, an dem die betroffenen Mädchen in unserem Land zunächst weiter bei ihren "Ehemännern" verbleiben, ist ein Tag zu viel! Sollte es dennoch zu einer Aufhebungslösung kommen, müssten dafür jedenfalls praktikable Lösungen gefunden werden. Darauf werde ich in jedem Fall dringen.

Die Inhobhutnahme durch das Jungendamt kann den Mädchen die Integration ermöglichen. 

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Gegen die Nichtigkeit von Kinderehen wird teilweise eingewandt, dies könne im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen. Das überzeugt mich überhaupt nicht. Es relativiert die notwendige klare und unmissverständliche Absage unserer Rechtsordnung an Kinderehen. Und: Wenn Minderjährige gegebenenfalls in die Obhut des Jugendamtes gegeben werden, kann man wohl kaum von einem "sozialen Abseits" sprechen. Im Gegenteil: Häufig wird den betroffenen Mädchen auf diese Weise erst der Weg in die Integration ermöglicht! 

Auch das Argument, die Mädchen würden bei der Nichtigkeit der Ehe möglicherweise Erb- und Unterhaltsansprüche verlieren, ist nicht stichhaltig: Natürlich müssen wir auch die Auswirkungen, die eine Nichtigkeit der Ehe auf das Bestehen von Unterhalts- und Erbansprüchen hat, im Blick behalten. Ich bin mir aber sicher: Wir bekommen das gut in den Griff und können gesetzliche Lösungen finden. Zudem dürfen wir eines nicht übersehen: Angesichts der regelmäßigen Vermögenslage des "Ehemanns" sprechen wir hier von einem eher theoretischen Problem.

Für mich bleibt es also dabei: Der Kinder- und Jugendschutz erfordert eine klare und konsequente Lösung – und die lautet: Kinderehen sind in unserem Land von Anfang an null und nichtig! 

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