Kinderehen  Ein Verbot ist noch kein Schutz 

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Pressesprecher Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Expertise:

Uwe Kamp arbeitet seit zehn Jahren beim Deutschen Kinderhilfswerk, heute als Sprecher der Kinderrechtsorganisation. Der Politikwissenschaftler beschäftigt sich vorrangig mit Fragen der Migration und Integration, auch aus historischer Perspektive.

Beim Thema Kinderehe besteht rechtlicher Handlungsbedarf. Die pauschale Unwirksamkeit einer Ehe kann aber für den Minderjährigen zum Existenzrisiko werden und die soziale Ausgrenzung bedeuten.  

Kinderrechtsverletzungen sind in vielen Ländern allgegenwärtig. Solange sie abseits unserer medialen Wahrnehmung stattfinden, spielen sie in der politischen Debatte kaum eine Rolle, und werden, wenn sie in unseren Aufmerksamkeitsfokus gelangen, mit einem Achselzucken hingenommen. Das sind eben Probleme in anderen Ländern, an denen wir sowieso nur wenig ändern können. So auch beim Thema Kinderehen, die in vielen Staaten an der Tagesordnung sind, aber erst durch den vermehrten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland hierzulande thematisiert werden. Dabei ist eine Diskussion entbrannt, die teils schon hysterische Züge trägt und oftmals mit dem Vermischen von verschiedenen Sachverhalten und Begriffen für politische Zwecke instrumentalisiert wird, jedoch weniger an der Lösung tatsächlich vorhandener Probleme orientiert ist.

Dabei sind dringend Präzisierungen und gesetzliche Veränderungen erforderlich, die zu einer schnellen Rechtsverbesserung im Sinne des Kindeswohls führen. Als Kinderrechtsorganisation orientieren wir uns hier in allererster Linie an den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention, die seit ihrer Ratifizierung im Jahre 1992 in Deutschland geltendes Recht ist. Grundsätzlich tritt das Deutsche Kinderhilfswerk in Übereinstimmung mit dieser Konvention und den Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes im General Comment Nr. 18 dafür ein, dass Ehen in Deutschland grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn beide Partner 18 Jahre alt sind. Ausnahmen sind unter Umständen aber denkbar, wenn ein Familiengericht im Einzelfall zu der Einschätzung gelangt, dass die Untergrenze bei einem der Partner bei 16 Jahren liegen darf. So kann positiv entschieden werden, wenn sich eine konkrete Beziehung trotz der Minderjährigkeit eines Partners als emotional tragfähig erweist und kein Zwang ersichtlich ist.

Eine Heirat darf erst ab 16 Jahren rechtlich möglich sein. 

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Damit würde sich die Ehemündigkeit bei der Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen ausschließlich an der derzeitigen Rechtslage für Eheschließungen in Deutschland orientieren. Denn diese hat sich aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes in der Vergangenheit bewährt. Entscheidend muss vor allem die Meinung des minderjährigen Ehepartners sein, die unbedingt zu berücksichtigen ist. Bisher werden Kinderehen in Deutschland dann nicht anerkannt, wenn ein Partner jünger als 14 Jahre ist. Bei Ehen, die mit 14-jährigen oder älteren Minderjährigen geschlossen wurden, haben die Gerichte einen Ermessensspielraum. Genau an dieser Stelle besteht gesetzlicher Handlungsbedarf: Diese Altersschwelle muss von 14 auf 16 Jahre angehoben werden. Dann spricht aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen, die für eine Eheschließung in Deutschland erforderlich sind, nichts gegen die Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe.

Die Unwirksamkeit der Ehe kann dem Minderjährigen erhebliche Probleme bereiten. 

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Derzeit überbieten sich die schrillen Töne in der Debatte fast täglich mit immer neuen Vorschlägen. So wird inzwischen eine Regelung vorgeschlagen, nach der Kinderehen künftig nicht nur aufhebbar sind, sondern alle Ehen von Minderjährigen bei der Einreise nach Deutschland für nichtig erklärt werden. Das aber ist der falsche Weg, denn jede pauschale Beurteilung wird dem Einzelfall nicht gerecht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat hier Mitte Oktober mit einem Positionspapier die Probleme einer solchen Regelung prägnant zusammengefasst: „Eine Regelung, die die Unwirksamkeit jeder Ehe zur Folge hätte, würde weitreichende Nachteile für die Minderjährigen nach sich ziehen. Die Ehe hätte nie bestanden, so dass nicht automatisch Unterhaltsansprüche bestehen, sondern diese müssten erst durch gerichtliche Verfahren geklärt werden. Kinder aus solchen Ehen würden als nichteheliche Kinder angesehen. Das damit verbundene soziale Stigma könnte auch für viele die Bereitschaft zur Rückkehr in ihre Heimatländer erschweren. Außerdem gingen diesen minderjährigen Verheirateten in Deutschland Erbschaftsansprüche verloren. Die würde bei der Rückkehr in die Heimatländer Existenzprobleme nach sich ziehen. Sie könnten möglicherweise ins soziale Abseits gedrängt und von ihren Familien verstoßen werden. Eine weitere Folge wären sogenannte hinkende Ehen, die in Deutschland ungültig sind, im Heimatland aber weiter Bestand haben. So könnte in Deutschland keine neue Ehe eingegangen werden, da im Herkunftsland die Ehefähigkeit nicht bescheinigt werden könnte.“ Für Kinderehen, die aufgrund der derzeitigen Rechtslage oder nach einer Rechtsreform aufgehoben oder für nichtig erklärt werden, müsste es also für die betroffenen Minderjährigen möglich sein, beispielsweise Unterhalts- oder Erbansprüche unkompliziert geltend machen zu können.

Der Begriff Zwangsehe ist oft falsch, erzeugt aber mehr mediale Aufmerksamkeit. 

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Solche mahnenden Worte, die vor allem den Einzelfall und das Kindeswohl im Auge haben, gehen in der Diskussion aber viel zu oft unter. Mediale Beachtung finden vielmehr Debattenbeiträge, die vermeintlich einfache Lösungen präsentieren. Und wenn dann auch noch Kinderehen mit Zwangsehen gleichgesetzt werden, ist die schnelle Schlagzeile garantiert. Dabei steht die Zwangsehe laut Strafgesetzbuch längst unmittelbar unter Strafe. Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe können hier verhängt werden. Diese Vorschrift muss für alle Eheschließungen gelten, ob staatlich oder religiös geschlossen.

Die Eltern von verheirateten Minderjährigen sollten ihre Schutzrechte behalten. 

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Neben der Anhebung der Altersschwelle, nach der im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland anerkannt werden können, sollte im Zuge der angestrebten Rechtsreform grundsätzlich über die rechtlichen Auswirkungen solcher Eheschließungen debattiert werden. Anstatt die Ausnahmeregelung des § 1303 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu kippen und damit das Mindestalter für Eheschließungen ausnahmslos auf 18 Jahre festzulegen, sollte diskutiert werden, ob zukünftig nicht eine Modifizierung des § 1633 BGB vonnöten ist. Aufgrund dieser Vorschrift dürfen verheiratete Minderjährige selbst darüber bestimmen, wo sie sich aufhalten und mit wem sie Umgang haben möchten. Aus Kinderschutzgründen könnte hier eine Ergänzung vorgenommen werden, wonach hier die Eltern oder das Jugendamt weitergehende Rechte als bisher erhalten.

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