Wahlrecht für Behinderte Wer wählen will, soll wählen dürfen

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Bundestagsabgeordnete (SPD), Vorsitzende Bundesvereinigung Lebenshilfe

Expertise:

Ulla Schmidt ist seit 1990 Mitglied und seit 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags für die SPD. Von 2001 bis 2009 war sie zudem Bundesministerin für Gesundheit. Im Jahr 2012 wurde sie zur Bundesvorsitzenden der Bundesvereinigung Lebenshilfe gewählt.

Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht, das auch Menschen mit Behinderung zusteht. In den ersten Bundesländern wurde dies schon durchgesetzt, eine Streichung aller Wahlausschlüsse auch auf Bundesebene ist jetzt überfällig.

Mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung dürfen bei der Bundestagswahl am 24. September nicht wählen, weil sie eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. Als überzeugte Demokratin und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe sage ich: Das ist eine unerträgliche Diskriminierung – das Wahlrecht ist ein Menschenrecht und muss allen erwachsenen Deutschen unabhängig von einer Behinderung zugestanden werden.

Es ist unsere demokratische Pflicht, für das uneingeschränkte Wahlrecht behinderter Menschen einzutreten

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Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie willkürlich immer wieder mit dem Wahlrecht umgegangen wurde. Ganz früher durften nur die adeligen Herren wählen. Noch keine 100 Jahre ist es her, dass alle Frauen in Deutschland von Wahlen ausgeschlossen waren. Man sprach ihnen die Fähigkeit ab, demokratisch vernünftige Entscheidungen zu treffen. Am 19. Januar 1919 durften Frauen dann erstmals bei der Wahl zur Deutschen Nationalversammlung ihre Stimme abgeben. Mutige Frauen hatten beharrlich dafür gekämpft. Für das uneingeschränkte Wahlrecht behinderter Menschen müssen wir heute alle eintreten. Das ist eine Frage der Demokratie. 

Die Gefahr von Wahlmanipulation bei Menschen mit Behinderung ist sehr gering

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Häufig höre ich, das Wahlrecht könnte durch Betreuer missbraucht werden, indem sie ihre Klienten beeinflussen oder gleich für sie per Briefwahl die Kreuzchen machen. Etwa 20% der Wähler nehmen heutzutage Briefwahl in Anspruch und sie ist niemals vor Manipulationen sicher. Sollten wir sie deshalb abschaffen? Nein, denn Manipulationen der Wahl stehen unter Strafe, das muss genügen. Und gerade bei Menschen mit Behinderung ist die Gefahr eines Missbrauchs sehr gering. Denn ein Betreuer würde sich strafbar machen und damit seine berufliche Existenz riskieren.

Dass eine bestimmte Gruppe behinderter Menschen nicht wählen darf, ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention. Deutschland muss daher die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung im Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz ersatzlos streichen. Diese Meinung teilt auch der Europarat, der mit 46 von 47 Stimmen eine entsprechende Resolution verabschiedet hat. Viele europäische Länder wie unsere Nachbarn Österreich und die Niederlande zeigen schon heute, dass ein Wahlrecht für alle funktioniert.

In vielen europäischen Nachbarländern funktioniert das Wahlrecht für alle problemfrei

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Seit der Bundestagswahl 2013 unterstützt die Bundesvereinigung Lebenshilfe gemeinsam mit dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, daher acht Kläger, die zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl  erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Wahlrechtsausschlüsse eingelegt haben. Eine Entscheidung steht noch aus.

Bereits in der 2013 zu Ende gegangenen Legislaturperiode hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe alle politischen Hebel in Bewegung gesetzt, damit das Wahlrecht endlich geändert wird. Gesetzesanträge der Opposition mit unseren Forderungen sind jedoch an der damaligen Regierungsmehrheit von Union und FDP gescheitert. Ich bedauere, dass wir in dieser Periode keine Entscheidung der Großen Koalition gegen den Wahlausschluss herbeiführen konnten, obwohl neben der SPD-Fraktion auch Abgeordnete der CDU/CSU unsere Position unterstützt haben.

Auf Länderebene dagegen gibt es bereits Erfolge: In Berlin hat die neue Landesregierung die Streichung im Koalitionsvertrag vorgesehen. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die Wahlrechtsausschlüsse im Sommer 2016 abgeschafft. Als dort im Mai neue Landtage gewählt worden sind, haben erstmals auch Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten ihre Stimme abgeben dürfen. Wie erkläre ich nun diesen Menschen, dass sie bei der Bundestagswahl wieder daheim bleiben müssen?

Es gibt einen gesetzlichen Anspruch, Unterstützung bei der Wahl zu bekommen

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Deutschland hat ein Wahlrecht, keine Wahlpflicht. Wer sein Wahlrecht nicht ausüben will oder kann, braucht es nicht zu tun. Das gilt für Menschen mit einem Betreuer ebenso wie für ähnlich beeinträchtigte Menschen mit einer Vorsorgevollmacht, die heute schon das Wahlrecht haben. Aber wer den Willen bekundet, wählen zu wollen, der darf nicht daran gehindert werden.  Und wer zum Wählen Assistenz braucht, der erhält die notwendige Unterstützung. Darauf hat man einen gesetzlichen Anspruch. Schon lange gibt es Broschüren, die in Leichter Sprache erklären, wie das mit dem Wählen geht. Parteien schreiben inzwischen ihre Wahlprogramme in Leichter Sprache, Wahlbenachrichtigungen werden in Leichter Sprache verschickt.

Auch in Deutschland wird es nun endlich Zeit für ein Wahlrecht für alle, für wirklich alle!

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Harald Mertes
    Es ist mitnichten so, dass wilkürlich einem Menschen das Wahlrecht entzogen wird. Vielmehr wird einem Menschen erst dann ein Betreuer zugeordnet, wenn er unfähig ist, sein eigenes Leben zu ordnen und zu strukturieren. Steht das jedoch fest, so steht ebenso fest, dass er die viel komplexeren Strukturen der Gesellschaft und der politischen Vorschläge, darauf einzuwirken, auf keinen Fall halbwegs adäquat zu verarbeiten. Einen Wählerwillen gibt es nicht. Und wenn doch, dann sollte man im Umkehrschluss die Betreuung sofort aufheben.
  2. von Gabriele Flüchter
    Selbstverständlich soll jeder wählen dürfen, der auch wählen will.
    In der Auseinandersetzung um das Wahlrecht für betreute Personen auf Bundesebene zeigt sich aber eben, wie schlecht es um die Inklusion, die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens mit Allen für Alle bestellt ist.

    Ein Qualitätsfimmel macht sich jedes mal breit, sobald Behinderte das Gleiche wollen, was Nichtbehinderte schon dürfen, als Behinderter müssen Sie immer mehr leisten, mehr können, als ein Nichtbehinderter, genauso ist es auch in Bezug auf die Wahlrechtsdebatte.

    Als Wähler/Wählerin ohne Betreuer dürfen Sie Ihre Wahlentscheidung treffen, wie Sie wollen, Sie dürfen, wenn Sie Lust haben, sämtliche Wahlprogramme durchkämmen, Wahlveranstaltungen besuchen, Sie können all das auch lassen und Ihr Kreuzchen als Ergebnis eines Abzählreimes setzen, spontan ohne Nachzudenken, Sie können einfach ganz oben oder ganz unten ankreuzen, oder jedes Jahr was anderes (aus Gründen der gerechten Verteilung über die Zeit), Sie können Stammwähler sein, Nichtwähler, Alleswähler, wie Sie wollen. Finden Sie Jemanden toll, dürfen Sie wählen, was dieser wählt, wenn Ihr Idol es Ihnen verrät, Sie dürfen Ihre Oma fragen, was die wählt, und dürfen, ganz nach Lust und Laune das Gleiche oder was anderes wählen.

    Wir leben in einem freien demokratischen Land, da ist das eben so mit der Wahlfreiheit und das ist gut und richtig so.

    Sie dürfen nur keine Betreuung haben, denn dann wird es streng und strenger - denn es ist für Behinderte immer strenger, am Behinderten strampeln die Nichtbehinderten Ihre eigenen Schwächen ab und lassen die Behinderten dabei nicht mitmachen.
    Die Nichtbehinderten wollen die Behinderten von Ihrer tadellosen Qualität überzeugen, ohne mit diesen in einen fairen Wettstreit zu treten.

    Das ist überhaupt nicht überzeugend und überhaupt nicht inklusiv, mutige Politiker stellen sich allen Wahlinteressenten gleichermaßen.