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Gesellschaft Kein Wahlrecht für rechtlich Betreute - muss sich das ändern?

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Moderatorin der Debatte Ronja Ringelstein Volontärin des Tagesspiegels

Expertise:

Ronja Ringelstein ist Volontärin des Tagesspiegels.

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Stand der Debatte

Etwa 84.000 Menschen mit Behinderungen in Deutschland sind derzeit vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Das Bundeswahlgesetz regelt in im Paragrafen 13 Nr. 2, dass derjenige, für den "zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten" ein Betreuer bestellt ist, nicht wählen darf. Das Deutsche Instituts für Menschenrechte etwa sieht darin eine Diskriminierung - andere sehen bei der Gewährung des Wahlrechts - zum Beispiel bei Wachkoma-Patienten - ein Einfallstor für Missbrauch. Ein Wahlrecht für alle - naiv oder überfällige Gewährung von Grundrechten?

  • 2 Autoren
  • 7 Argumente
  • 39 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Es gibt einen gesetzlichen Anspruch, Unterstützung bei der Wahl zu bekommen

Ulla Schmidt, Bundestagsabgeordnete (SPD), Vorsitzende Bundesvereinigung Lebenshilfe

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Es ist unsere demokratische Pflicht, für das uneingeschränkte Wahlrecht behinderter Menschen einzutreten

Ulla Schmidt, Bundestagsabgeordnete (SPD), Vorsitzende Bundesvereinigung Lebenshilfe

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2 von 7
In vielen europäischen Nachbarländern funktioniert das Wahlrecht für alle problemfrei

Ulla Schmidt, Bundestagsabgeordnete (SPD), Vorsitzende Bundesvereinigung Lebenshilfe

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3 von 7
Das Wahlrecht auszuweiten ist eine Chance und keine Gefahr für die Demokratie

Uwe Schummer, Mitglied des Bundestags CDU

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4 von 7
Neben einer Wahlrechtsreform muss noch viel mehr für barrierefreies Wählen getan werden

Uwe Schummer, Mitglied des Bundestags CDU

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5 von 7
In diesem Jahr sind die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform an der SPD gescheitert

Uwe Schummer, Mitglied des Bundestags CDU

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6 von 7
Die Gefahr von Wahlmanipulation bei Menschen mit Behinderung ist sehr gering

Ulla Schmidt, Bundestagsabgeordnete (SPD), Vorsitzende Bundesvereinigung Lebenshilfe

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2 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Uwe Schummer}
    Uwe Schummer / Studio1

    Barrierefreies Wählen für alle :  Die Wahlrechtsreform ist überfällig!

    von Uwe Schummer - Mitglied des Bundestags CDU

    Jeder, auch Menschen mit geistiger Behinderung, muss das Recht haben, seine Meinung in Wahlen auszudrücken. Eine entsprechende Wahlrechtsreform hätte schon längst verabschiedet werden müssen. mehr lesen

  2. Bild von Ulla Schmidt}
    Ulla Schmidt

    Wahlrecht für Behinderte :  Wer wählen will, soll wählen dürfen

    von Ulla Schmidt - Bundestagsabgeordnete (SPD), Vorsitzende Bundesvereinigung Lebenshilfe

    Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht, das auch Menschen mit Behinderung zusteht. In den ersten Bundesländern wurde dies schon durchgesetzt, eine Streichung aller Wahlausschlüsse auch auf Bundesebene ist jetzt überfällig. mehr lesen