Kampf gegen Hasskommentare im Netz Nutzer können sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Bild von Nayla Fawzi
Medienforscherin Ludwig-Maximilians-Universität München

Expertise:

Dr. Nayla Fawzi ist Akademische Rätin am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU München.

Hasskommentare im Netz nehmen zu und Politik und Gesellschaft reagieren nur langsam. Ein Online-Kodex ist lange überfällig und kann die Debatte im Netz noch retten. 

Die Nachricht über den Amoklauf im Münchner Olympia-Einkaufszentrum verbreitete sich in den sozialen Medien rasant – und mit ihr zahlreiche Gerüchte über einen terroristischen Hintergrund, Falschmeldungen über weitere Anschläge und ausländerfeindliche Kommentare. Für solche Reaktionen in sozialen Medien wie Facebook oder Twitter lassen sich viele Beispiele finden. Ob bei Diskussionen über den Umgang mit Geflüchteten, über den Sinn von Impfungen oder über den Klimawandel – es gibt kaum ein Thema, bei dem man im Internet nicht auf Beleidigungen, Fehlinformationen, Gerüchte oder Propaganda stoßen kann. Aktuell wird dabei insbesondere über den „Hass im Netz“ debattiert, im Englischen „Hate Speech“ genannt. Fast zwei Drittel der Deutschen sind einer aktuellen Forsa-Umfrage nach im Internet schon einmal auf einen Hasskommentar gestoßen, unter den 14- bis 24-Jährigen sind es sogar 91 Prozent. Justizminister Heiko Maas kritisierte Facebook daher kürzlich, nicht ausreichend gegen Hate Speech vorzugehen; er befürchtet, dass solche Botschaften "eine erhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden" bergen.

Nutzerkommentare beeinflussen das Denken und Handeln von anderen Nutzern

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Seit nunmehr einiger Zeit können Nutzer und Nutzerinnen ohne über besondere journalistische oder technische Fähigkeiten zu verfügen an der digitalen Öffentlichkeit teilhaben – sei es in sozialen Netzwerken, in Kommentarspalten unter Medienartikeln oder in Diskussionsforen. Diese bereichern den öffentlichen Diskurs in vielerlei Hinsicht, führen aber eben auch zu den genannten Problemen, die in der Tat sehr ernst zu nehmen sind. Während des Amoklaufs in München lösten Twitter-Meldungen über weitere Schüsse eine Panik in der Innenstadt aus, die zahlreichen Falschmeldungen haben laut Innenminister de Maizière die Ermittlungen an diesem Abend deutlich erschwert. Entsprechend zeigen Studien, dass Nutzerkommentare und Nutzerbewertungen im Internet die Wahrnehmungen (z. B. des Meinungsklimas), Einstellungen, Emotionen und auch Verhaltensweisen anderer Nutzer und Nutzerinnen beeinflussen können. Dabei kann es sich um mal mehr, mal weniger relevante Aspekte handeln: Um die Meinung über einen Kollegen, um das Vertrauen in die Demokratie oder um die Entscheidung, welche Reise andere Leute buchen, welches Buch sie kaufen, welche Partei sie wählen, ob sie einen medizinischen Eingriff vornehmen oder, im Extremfall, ob sie ein Asylbewerberheim anzünden. Dies sollte sich jeder bewusst machen, der sich öffentlich im Internet äußert und Verantwortung dafür übernehmen.

Die Forderungen nach verbindlichen Regeln im Netz finden nicht die nötige Aufmerksamkeit

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die Frage, wie sich das Verhalten im Internet regeln lässt, ist nicht neu. Seitdem Nutzerbeiträge technisch möglich sind, verfügt fast jedes Online-Medium und Diskussionsforum über sogenannte Netiquetten (ein Kunstwort aus Net und Etiquette), die die Kommunikation unter Nutzern regeln sollen. Sie verweisen beispielsweise auf Veränderungen der öffentlichen Online-Kommunikation gegenüber Offline-Gesprächen, auf Urheberrechte und untersagen Beleidigungen, Diskriminierungen und Verleumdungen. Doch während diese Netiquetten anfangs recht präsent waren, redet heute kaum noch jemand über sie. Und auch die zahlreichen Forderungen von Politik, Medien, Organisationen und Wissenschaftlern nach verbindlichen Regeln im Netz fanden bisher nicht die nötige Aufmerksamkeit.

Auch für Journalisten gibt es solche ethischen Grundregeln. Der Pressekodex, eine Art freiwillige Selbstverpflichtung aller deutschen Medien, legt die Maßstäbe für die Inhalte der Medienberichterstattung fest. Seit März 2015 gibt es eine neue Richtlinie, die die Medien auch für die auf ihren Seiten publizierten Nutzer-Kommentare verantwortlich macht. Verstoßen Nutzerkommentare also gegen die Presseethik, so fordert der Pressekodex von der jeweiligen Redaktion diese zu löschen bzw. gar nicht erst zu publizieren. Der Pressekodex findet somit bereits für die Inhalte der Nutzer Anwendung, allerdings nimmt er sie nicht in die Pflicht. Dieser Beitrag schlägt daher vor, die Ziffern des Pressekodex in einen Online-Kodex zu übertragen, um damit die Basis für Regeln im Netz zu legen. Nur wenige Ziffern des Pressekodex lassen sich nicht oder nur schwer auf einzelne Nutzer anwenden, das gilt u. a. für die Regelungen bezüglich der Recherche, des Berufsgeheimnis und der Nebentätigkeiten. Die Äußerungen der Nutzer und Nutzerinnen sind selbstverständlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt, doch bekanntermaßen findet sie ihre Schranken „in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“ (Art. 5(2), GG). Dies findet sich entsprechend auch im folgenden Online-Kodex wieder:

Ziffer 1 – Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde:

Das oberste Gebot jeder Nutzerin und jedes Nutzers ist die Achtung vor der Wahrheit und die Wahrung der Menschenwürde.

Ziffer 2 – Sorgfalt:

Veröffentlichte Informationen (egal ob per Wort, Bild, Grafik oder Video) sind sorgfältig auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.

Ziffer 3 – Diskriminierungen:

Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

Ziffer 4 – Schutz der Persönlichkeit:

Jede Nutzerin und jeder Nutzer achtet das Privatleben des Menschen und seine informationelle Selbstbestimmung. Nur wenn das Verhalten von öffentlichem Interesse ist, kann es erörtert werden.

Ziffer 5 – Schutz der Ehre:

Es widerspricht dem Online-Kodex mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen.

Ziffer 6 – Religion, Weltanschauung, Sitte:

Jede Nutzerin und jeder Nutzer verzichtet darauf, religiöse, weltanschauliche oder sittliche Überzeugungen zu schmähen.

Ziffer 7 – Sensationelle Darstellung, Jugendschutz:

Jede Nutzerin und jeder Nutzer verzichtet auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid. Außerdem beachtet jeder Nutzerbeitrag den Jugendschutz.

Ziffer 8 – Unschuldsvermutung:

Nutzerbeiträge über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren müssen frei von Vorurteilen erfolgen. Auch hier gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung.

Ziffer 9 – Richtigstellung:

Veröffentlichte Informationen oder Behauptungen, die sich nachträglich als falsch erweisen sind unverzüglich am Ort des ursprünglichen Beitrags richtig zu stellen.

Ziffer 10 – Werbung:

Nutzerbeiträge sollten nicht durch persönliche wirtschaftliche Interessen oder durch private oder geschäftliche Interessen anderer beeinflusst werden. Die Grenze zur Schleichwerbung für Unternehmen, ihre Produkte oder Leistungen darf nicht überschritten werden.

Ziffer 11 – Medizin-Berichterstattung:

Bei Nutzerbeiträgen über medizinische Themen ist eine unangemessen sensationelle Darstellung zu vermeiden, die unbegründete Befürchtungen oder Hoffnungen beim Leser erwecken könnte. Forschungsergebnisse, die sich in einem frühen Stadium befinden, sollten nicht als abgeschlossen oder nahezu abgeschlossen dargestellt werden.

 

Die zentrale Frage lautet nun: Wie kann ein solcher Online-Kodex umgesetzt und bekannt gemacht werden? Was passiert, wenn Nutzer sich nicht an die Regeln halten bzw. gar nicht halten wollen? Und was ist mit Gruppierungen, Terrororganisationen, Staaten oder mit automatisierten so genannten Social Bots, die ganz gezielt im Internet Hetzpropaganda verbreiten? Allein die unüberschaubare Zahl an Nutzerbeiträgen erschwert eine Kontrolle.

Es wird immer schwieriger zwischen journalistischen Angeboten und Nutzer-generierten Nachrichten zu unterscheiden

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Ein erster möglicher Schritt wäre eine freiwillige Selbsterklärung aller Internetnutzer und -nutzerinnen, die jeder unterzeichnen kann. Hilfreich wäre zudem, wenn Beobachter von Verstößen deren Urheber auf den Online-Kodex aufmerksam machen, beispielsweise einfach, indem man den Kodex unter den jeweiligen Beitrag postet, um auf den Regelverstoß hinzuweisen. Denn wenn Gegenreaktionen ausbleiben (sogenannte Counter Speech), wird dies vom Urheber häufig als Zustimmung interpretiert. Schließlich könnte eine intensive Diskussion über einen solchen Online-Kodex zumindest die Leser von Nutzerbeiträgen für die problematischen Aspekte sensibilisieren, dadurch ihre Kompetenzen stärken und weniger beeinflussbar machen. Denn es wird zunehmend schwieriger zwischen professionellen, journalistischen Angeboten und Nutzer-generierten Nachrichten zu unterscheiden, zu erkennen, ob es sich um gesicherte Informationen oder gezielt gestreute Unwahrheiten handelt oder welche politischen Interessen hinter Beiträgen stehen.

Plattformbetreiber stehen ebenso in der Pflicht wie die Nutzer

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Das Ziel muss es sein, diffamierende, volksverhetzende oder Ängste schürende Beiträge sowie Gerüchte und Fehlinformationen einzudämmen, damit sie nicht von der Offline- in die Online-Welt (und wieder zurück) diffundieren und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden können. Wichtig dabei ist, den Blick nicht nur auf die Nutzer und Nutzerinnen zu richten. Ein solcher Online-Kodex darf nicht dazu dienen, die Plattformbetreiber wie Facebook und Twitter aus ihrer Pflicht zu nehmen. Sie bieten die Rahmenbedingungen für die Teilhabe der Nutzer, sie profitieren von deren Aktivitäten und stehen damit ebenso in der Verantwortung. Das gilt auch für Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Interesses wie Prominente, die mit ihrem Verhalten in der Öffentlichkeit eine Vorbildfunktion einnehmen. Nicht zuletzt ist die Verbreitung eines solchen Online-Kodex notwendig, damit die vielen positiven Errungenschaften und Erleichterungen, die uns die sozialen Medien beschert haben, nicht in den Hintergrund geraten. Nutzer und Nutzerinnen müssen lernen, zu erkennen, welche Informationen glaubwürdig oder relevant und daher publikationswürdig sind, wie sie diese regelkonform publizieren und sich bewusst machen, welche Folgen das eigene öffentliche Handeln im Internet haben kann. 

 

Sie können an dieser Stelle derzeit keinen Kommentar schreiben.