Zensur im Netz Meinungsfreiheit ist kein Bauchgefühl 

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Bloggerin

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Jennifer Nathalie Pyka ist Bloggerin und schreibt unter anderem für die "Achse des Guten" und die "Jüdische Allgemeine".

Justizminister Maas intensiviert den Kampf gegen Hassbotschaften im Netz, aber es bleibt ungewiss, wo der Hass eigentlich beginnt. Willkürliche Zensur bietet nur einen Nährboden für Hysterie und Verschwörungstheorien, meint Bloggerin Jennifer Nathalie Pyka. 

Die Meinungsfreiheit ist wie eine Brücke. Man kann nicht an ihr sägen, ohne sie komplett zum Einsturz zu bringen. Sie versteht sich keineswegs als „nice to have“, sondern als „must have“ freier Gesellschaften. Sie bleibt inhaltlich neutral und lässt sich daher nicht an der Freiheit der Mehrheit, sondern am Rederecht von Minderheiten messen. Wem also an der Meinungsfreiheit gelegen ist, der kommt nicht umhin, auch die Freiheit derjenigen zu verteidigen, deren Ansichten man zutiefst verabscheut.

Seit knapp einem Jahr sind die Deutschen Politiker jetzt vom „no hate speech!"-Fieber befallen. Das Innenministerium lässt beispielsweise via Twitter mitteilen, es spreche sich „gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äusßern, aber sachlich & ohne Angriffe“. Und Manuela Schwesig fügt hinzu: „Hass ist keine Meinung!" Was zwar super klingt, aber theoretisch auch ausbaufähig wäre. „Kritik ist keine Meinung“ oder „Deine Meinung ist keine Meinung“ lautete die logische Konsequenz.

Die mit Abstand bedeutendste Mission liegt allerdings in den Händen von Justizminister Heiko Maas. Schon vor rund einem Jahr rief er eine „Task Force“ ins Leben, die aus Vertretern von Facebook, Twitter, Google sowie einiger zivilgesellschaftlicher Organisationen – etwa der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) und jugendschutz.net – besteht. Sinn der Übung ist, „Vorschläge für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hassbotschaften im Internet (…) zu erarbeiten.“ Dabei, so das Justizministerium, gehe es keinesfalls darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sondern im Rahmen der geltenden Gesetze – flankiert etwa durch §130 StGB (Volksverhetzung) – zu agieren und strafrechtlich relevante Inhalte effizient zu melden und schnell zu löschen.

Das Deklarieren von Hatespeech ist ausschließlich Sache der Justiz.

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Warum für dieses Ansinnen allerdings NGOs wie die AAS notwendig sind, ist bis heute nicht ganz einleuchtend. Wer strafrechtlich relevante Inhalte – Drohungen, Aufrufe zur Gewalt, etc. – möglichst schnell verschwinden lassen will, braucht keine „Task Force“ nach Art von Heiko Maas, sondern Juristen mit Schwerpunkt Strafrecht.

Der Justizminister engagiert stattdessen diverse NGOs, die Unternehmen wie Facebook in Sachen „hate speech“ „beraten“. Wie genau diese Beratung aussieht, bleibt offen. Was „hate speech“ überhaupt ist, liegt im Auge des Betrachters – beziehungsweise der NGO. Folgt man etwa einer Broschüre der AAS, so erkennt man Hetze gegen Flüchtlinge mitunter schon an der Verwendung des Begriffs „Wirtschaftsflüchtling“. Und wenn ein privates Unternehmen wie Facebook, das keine große Lust auf Probleme mit Vater Staat hat, dann lieber zu viel als zu wenig löscht, läuft das unter Hausrecht.

Allerdings meint es das Schicksal mit Justizministern wie Heiko Maas nicht wirklich gut. „Noch immer [werde] zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht“, beklagte er erst im Juli diesen Jahres. Nun denkt er über „Sanktionen“ nach. Wie genau die aussehen sollen – 10.000 Euro Vertragsstrafe für jeden nicht gelöschten Hetz-Kommentar vielleicht? – und auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehen soll, behält er indes für sich.

Das wiederum hat er mit Unternehmen wie Facebook gemeinsam, deren Lösch- und Sperrpolitik nicht erst seit Heiko Maas‘ Intervention dort stattfindet, wo auch das Buch mit sieben Siegeln begraben ist. Denn Facebook beheimatet nicht nur rund 1,7 Milliarden aktive Nutzer. Pro Tag erhält das Netzwerk auch etwa eine Million Meldungen von Nutzern, die sich von irgendwas beleidigt oder gestört fühlen.

Facebook ist mit dem Aufspüren von Hasskommentaren überfordert.

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Daneben spielen ebenso Beleidigungen, Drohungen und politische Inhalte eine Rolle. Und weil Facebook in aller Welt genutzt wird, bezieht sich Politisches sowohl auf deutsche Flüchtlingspolitik wie auch auf den US-amerikanischen Wahlkampf, religiöse Auseinandersetzungen in Bangladesch, den Brexit, Konflikte zwischen Impfgegnern und Pro-Science-Gruppen, LGBT-Gruppen in Tunesien oder Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Wenn Facebook-Mitarbeiter entscheiden sollen, wo genau von Irland bis Indien Meinungen enden und Hass beginnt, wo Satire aufhört und Ressentiments ihren Lauf nehmen, bedarf es einer gewaltigen und nicht gerade günstigen Infrastruktur, um die Mehrheit der meldefreudigen Nutzer auch nur ansatzweise zufriedenzustellen. Von beleidigten Justizministern ganz zu schweigen.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Facebook sich dabei vor allem von seinen Mitgliedern unter die Arme greifen lässt. Schon länger, so scheint es, werden insbesondere diejenigen Nutzer und Seiten gesperrt, die besonders häufig gemeldet werden – unabhängig davon, ob sie auf Facebook „Guten Morgen“ schreiben oder tatsächlich Hass verbreiten. Das betrifft dann nicht nur Pro-Science-Seiten, die von einer Armada an Impfgegnern gemeldet und letztlich von Facebook gesperrt werden

Auch Islamkritiker haben ihre liebe Not mit meldefreudigen Islamisten, die sich sogar in Gruppen organisieren, um vor allem Ex-Muslime oder liberale Muslime aus dem Spiel zu kegeln. Das würde auch erklären, warum Islamkritik schneller gelöscht wird als antisemitischer Hass: AKP-Anhänger und weitere Fanatiker sind einfach zahlreicher vorhanden und engagierter als Israelfreunde, die „death to Israel“-Bildchen oder Hakennasen melden. Ebenso ergeht es ukrainischen Bloggern und russischen Aktivisten, die sich gegen den russischen Angriffskrieg wenden. Kaum sind sie von einer Sperre befreit, schon werden sie wieder gemeldet – mitunter unter Bezug auf Beiträge, die mehrere Jahre alt sind. Dass dabei vor allem vom Kreml bezahlte Trolle im Spiel sind, die gezielt auf Meldemission sind, ist nicht völlig unwahrscheinlich.

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht wäre es nur logisch, diejenigen Inhalte zu löschen und folglich pauschal solche Nutzer zu sperren, die eben vermeintlich besonders vielen anderen Nutzern auf die Nerven gehen. Dass dabei technische Mechanismen von bestimmten Gruppen ausgenutzt werden können, um den weltanschaulichen Gegner mundtot zu machen, wäre die bittere Konsequenz, der sich Facebook dann stellen müsste.

Facebook löscht lieber zu viel als zu wenig - aber zu oft das Falsche.

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Die Vorstellung eines Facebook-Mitarbeiters, der jeden gemeldeten Beitrag gewissenhaft auf Herz und Hatespeech prüft, hat natürlich einen Reiz. Kaum tippt jemand „Merkel muss weg!!!!!" und wird dafür gemeldet, schon ergreift ein Mitarbeiter aus dem deutschen Lösch-Team die Initiative. Erst kontaktiert er einen Juristen, dann bittet er noch bei der Amadeu Antonio Stiftung um Rat, nur um drei Stunden später und nach sorgfältiger Lektüre der Tageszeitung zu dem Entschluss zu kommen, den Kommentar nicht zu löschen. Das wäre natürlich verantwortungsvoll, aber auch ein wenig utopisch.

Mag sein, dass Facebook eine besondere gesellschaftliche Verantwortung hat. Am Ende des Tages bleibt das soziale Netzwerk allerdings ein profitorientiertes Unternehmen, das sich mehr um Effizienz als um Moral kümmert, solange Nutzer und Werbekunden dies nicht übermäßig monieren und es sonst keine bessere Lösung gibt. Wenn ein deutscher Justizminister meint, dass immer noch zu langsam zu wenig entfernt würde, dann löscht Facebook eben vielleicht im Schleppnetz-Verfahren lieber zu viel als zu wenig, um weiterem Ärger zu entgehen. Dann bringt es seinen Algorithmen eventuell bei, auf Schlagworte wie „Wirtschaftsflüchtling“ anzuspringen, ohne dabei genauer zu überprüfen, inwiefern es sich um Hetze, sachliche Kritik oder Kritik der Hetze handelt.

Viele Deutsche flüchten sich lieber in die Opferrolle, anstatt aktiv für die Meinungsfreiheit einzutreten.

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Die einen möchten Hass und Hetze verschwinden lassen, strafrechtlicher Rahmen hin oder her. Die anderen richten sich derweil in einer Opferrolle ein, die ein wenig an Zeiten erinnert, als Edward Snowden gen Moskau floh und Hans Mustermann der festen Überzeugung war, die NSA würde sich für seine privaten Emails interessieren. Es ist die Mischung aus Heiko Maas‘ real existierender Mission, intransparenter Unternehmenspolitik durch Facebook und inhaltlich willkürlicher Sperrungen, die den Boden für Hysterie und Verschwörungspraxis bietet.

Im Allgemeinen tun besorgte Bürger auf Facebook viel dafür, der gesamten Debatte den Charme eines Gruselkabinetts zu verpassen. Wer auf der Facebook-Seite von „Spiegel Online“ vom Kommentieren ausgeschlossen wurde, wittert schon staatliche Zensur. Technische Störungen werden zum Werk verschwörerischer Kreise stilisiert. Man munkelt von „Listen“ mit den Namen prominenter und unbekannter „Regierungskritiker“, die an Facebooks Löschteams übermittelt werden. Sicherheitshalber legt man schon mal ein Zweitprofil auf „VKontakte“, dem russischen Facebook, das bekanntlich ein Hort der Freiheit ist, an. Und wann immer ein Durchschnittsbürger, Islamkritiker oder Aktivist gesperrt wird, werden nicht Algorithmen in Betracht gezogen oder Belege analysiert, sondern düstere Stasi-Theorien ins Feld geführt.Zumindest sieht es ein wenig so aus, wenn sich im Netz plötzlich vermehrt (vermeintliche) Ostdeutsche mit angeblicher DDR-Knast-Erfahrung zu Wort melden, die dem gemeinen Wessi attestieren, die Zustände heute seien sogar schlimmer als in der DDR.

Zwar muss man gar nicht in die Vergangenheit schauen, um derlei Vergleiche ein wenig schräg und verharmlosend zu finden. Es reicht auch ein Blick in Richtung Türkei, wo real existierende Drangsalierung und staatlich gewünschte Denunziation dazu führen, dass liberale Türken von selbst hektisch ihre Facebook-Postings löschen. Aber der Deutsche als solcher wirft sich eben gern in die Opfer-Pose bemitleidet sich professionell selbst.

Die Meinungsfreiheit zeigt indes ein trauriges Gesicht. Heiko Maas‘ Mission missfällt ihr zutiefst. Aber von deutschen Jammerlappen, die sich lieber im Opfermodus ausruhen und dabei laut „Stasi!" rufen, kann sie eben auch keine Hilfe erwarten.

 

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