Hasskommentare im Internet Die Trolle sind Monster geworden

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Bundesjustizminister SPD

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Heiko Maas ist Bundesjustizminister.

Die Gewalt gegen Flüchtlinge, Helfer und Politiker ist auch eine Folge des Hasses im Netz. Bürger und IT-Unternehmen, beide müssen durchgreifen.

Wer in diesen Tagen online Artikel zur Flüchtlingskrise liest, der findet am Ende vieler Texte nicht mehr die übliche Einladung, den Beitrag zu kommentieren, sondern einen Hinweis der Redaktion: „Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist.“ Die Welle von Hass, Hetze und Beleidigungen wird leider immer größer. Das ist eine fatale Entwicklung, denn in Deutschland werden zwar 12 Millionen Tageszeitungen abonniert, aber es gibt 28 Millionen Facebook-Nutzer.

Die Anonymität, die Distanz zu den Opfern verbaler Aggression und die vermeintliche Sicherheit der Angreifer vor unmittelbaren Gegenreaktionen der Umwelt – es gibt viele Gründe, warum die Sprache im Netz rauer ist, als im persönlichen Miteinander. Aber warum dieser Hass? Woher kommt diese Verbitterung? Sind das alles faschistoide Frührentner mit zu viel Tagesfreizeit? Neonazi-Nerds ohne Freundin, aber mit Frust? Oder doch Biedermänner, die sich nach Außen angepasst geben, aber im Schutz der Anonymität mal so richtig die Sau rauslassen? Soziologen reden von der Abstiegsangst der Mittelschichten und dem Sieg der neoliberalen Ideologie, bei der Menschen nur noch nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit bewertet werden. Aber wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 24 Jahren, im Januar steigen die Renten so kräftig wie seit fast 20 Jahren nicht mehr und der gesetzliche Mindestlohn hat für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt gesorgt.

Radikalisierung im Internet ist nicht nur ein Problem islamistischer Fanatiker, sondern auch deutscher Wutbürger.

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Was auch immer die Motive sein mögen, wer gegen Menschen hetzt, die vor Krieg und Terror auf der Flucht sind und gerade alles verloren haben, handelt menschlich erbärmlich. Und wer im Netz zur Gewalt aufruft, wer Flüchtlinge „ins Gas“ schicken und die Lügenpresse „an die Wand“ stellen will, für den gibt es keine Entschuldigung. Radikalisierung durchs Internet ist nicht länger nur ein Problem islamistischer Fanatiker, sondern auch deutscher Wutbürger. Eine Demokratie lebt davon, dass man friedlich miteinander streiten kann. „Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein...“ – das aber ist die Devise von Gewaltpolitikern, die schon einmal Deutschlands Demokratie zerstört haben. Die Weimarer Republik brach zusammen, weil der Rechtsstaat zu wenig Härte gegen seine Feinde zeigte und wegen der fatalen Nachsicht des Bürgertums gegenüber rechten Gewalttätern. Statt Null-Toleranz gab es viel Verständnis für die Motive, aber wenig Kritik an der Gewalt. So etwas darf sich in Deutschland nie wiederholen.

Heute ist unsere Demokratie wehrhaft. Es gibt keine Freiheit für die Feinde der Freiheit. Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohung – das Strafrecht setzt der Meinungsfreiheit klare Grenzen. Anfang Oktober hatte in Mecklenburg-Vorpommern ein 26-Jähriger im Internet angekündigt, eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden. Schon einen Tag nach seinem Posting wurde er vom Amtsgericht Wismar im beschleunigten Verfahren zu fünf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. In ganz Deutschland geht die Justiz jetzt immer öfter und immer schneller gegen Hetzer im Internet vor.

Die Justiz geht öfter und schneller gegen Hetzer im Internet vor. Das ist gut so.

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Der Hass muss ein Ansporn für alle Demokraten sein, gemeinsam noch entschiedener für unsere offene und tolerante Gesellschaft einzutreten. Wie im realen Leben werden leider auch im Netz die lautesten und schrillsten Töne zuerst gehört. Es reicht nicht aus, nach der Devise „Troll! Bitte nicht füttern!“ digitale Streithansel und Hassprediger einfach zu ignorieren. Sie zerstören die Debattenkultur im Netz, besonders wenn sich besonnene Köpfe rasch zurückziehen, wo rassistische und beleidigende Kommentare die Tonlage bestimmen. Gewalt aber entsteht im Kopf, denn mit dem verbalen Hass werden moralische Hemmschwellen niedergerissen. Brennende Flüchtlingsheime, bedrohte Helfer, eine niedergestochene Kölner Oberbürgermeisterin – das sind auch die Folgen von Hass und Hetze im Netz. Aus vermeintlich harmlosen Trollen, sind zum Teil gefährliche Monster geworden.

Hetzern muss mit Gegenrede begegnet werden. Da ist jeder von uns gefordert.

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Auch im Netz dürfen wir den geistigen Brandstiftern nicht das Feld überlassen. Gegenrede ist wichtig. Beleidigungen und Gewaltaufrufe dürfen nicht ohne Widerspruch bleiben. Da ist jeder von uns gefordert.

Aber auch diejenigen, die mit dem Netz Milliarden-Gewinne scheffeln, müssen endlich unternehmerische Verantwortung zeigen. Facebook etwa verkündet in seinen „Gemeinschaftsstandards“, Hassbotschaften zu löschen, wenn Menschen wegen ihrer Rasse, Ethnizität, nationalen Herkunft oder religiösen Zugehörigkeit angegriffen werden. In der Praxis funktioniert das bisher aber nicht, und das muss sich schleunigst ändern. Wer sein Geld auch damit verdient, dass er im Internet Antisemitismus, Hass und Rassismus verbreitet, der betreibt kein soziales, sondern ein asoziales Netzwerk. Kein Zeitungsverleger in Deutschland würde einen anonymen Leserbrief mit Gewaltaufrufen und Beleidigungen abdrucken.

IT-Unternehmen müssen durchgreifen, wenn auf ihren Plattformen Antisemitismus, Hass und Rassismus verbreitet wird.

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Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs waren ein deutliches Zeichen Richtung Silicon Valley: Europas Entschlossenheit, unsere Werte auch gegenüber den Global Playern des Internets zu verteidigen, sollte niemand unterschätzen. Die Meinungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen. Aber: Wenn in sozialen Netzwerken Straftaten begangen werden, dann müssen Facebook und Co. endlich die Löschtaste finden.

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