Was heisst Freiheit heute?  Schluss mit der deutschen Larmoyanz!

Bild von Karl-Heinz  Paqué
Stellv. Vorsitzender, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Expertise:

Karl-Heinz Paqué ist stellv. Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg.

Von einer "neuen Feudalgesellschaft" zu sprechen ist irrtümlich, so Karl-Heinz Paqué. Die Bildungseinrichtungen seien so offen für alle wie noch nie. Doch jeder muss heute sein Glück alleine versuchen - dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. 

Es ist schon merkwürdig: Kaum jemand freut sich hierzulande über den globalen wirtschaftlichen Fortschritt. Und der ist gewaltig: Noch in den siebziger Jahren gab es Hungersnöte in Indien und bitterste Armut in China. Das ist vorbei. Warum? Weil diese riesigen Länder sich für den Welthandel und die Marktwirtschaft geöffnet haben. Und sie sind nicht die einzigen: Große Teile der Weltbevölkerung verwirklichen endlich ihren Traum, durch Industrialisierung und Informationstechnologien im weltweiten Wettbewerb dem Wohlstand ein Stück näher zu kommen. Es wächst ein riesiger globaler Mittelstand heran.

Eigentlich ein phantastischer Erfolg – allerdings einer, der für uns in Deutschland, Europa und Amerika einen Preis hat. Wir sind nicht mehr allein auf einer Wohlstandsinsel. Andere lernen das, was wir schon lange können. Wir müssen deshalb noch besser werden: in der Anwendung moderner Technologie, der Originalität unserer Produkte, der Einmaligkeit unserer Dienstleistungen. Das sorgt für Tendenzen zur Spaltung unserer Gesellschaft: Manchen fällt die Anpassung leicht, anderen nicht.

Das ist im Grunde ganz normal, aber es macht Sorge. Viele fühlen sich abgehängt, und Maßzahlen der Einkommensverteilung zeigen, dass der hiesige Mittelstand über die letzten Jahrzehnte eher geschrumpft ist. Manche sprechen deshalb schon von einer „neuen Feudalgesellschaft“ – mit Standesschranken, die den Aufstieg verhindern, wobei der Stand heute nicht mehr durch die Zugehörigkeit zum Adel, sondern durch die Mitgliedschaft in einer Bildungselite definiert ist.

Der Ausdruck "neue Feudalgesellschaft" führt in die Irre. 

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Diese Diagnose führt völlig in die Irre. Tatsache ist, dass niemals in der deutschen Geschichte die Bildungseinrichtungen von den Grundschulen bis zu den Universitäten so offen für alle waren, wie sie es heute sind. Tatsache ist auch, dass der deutsche Sozialstaat –der Neid vieler Länder – gewaltig ausgebaut ist und einen großen Teil der öffentlichen Haushalte beansprucht. Und dies bei einer Besteuerung, die dafür sorgt, dass die oberen 50 Prozent der Steuerpflichtigen mehr als 92 Prozent des Einkommen- und Lohnsteueraufkommens liefern, die unteren 50 Prozent also weniger als 8 Prozent.

Bildungseinrichtungen sind so offen für alle wie noch nie. 

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Sieht so eine „neue Feudalgesellschaft“ aus? Wohl kaum, das Problem liegt tiefer. Es lässt sich am besten mit dem Begriff „Motivationslücke“ beschreiben: Man weiß sofort, was damit gemeint ist, wenn man alte Gruppenfotos junger Arbeiter im Kaiserreich betrachtet: Gesichter voller Leidenschaft und Hoffnung auf einen Aufstieg, nichts von Resignation, trotz aller Schinderei. Heute ist das anders: Mit dem Wandel von der Industrie- zur Informationsgesellschaft hat sich das Leben individualisiert – und mit ihm die Chancen des Einzelnen, seine Lebensziele zu verwirklichen. Eine Art kollektiven Aufstieg ganzer sozialer Schichten gibt es nicht mehr – und damit auch nicht mehr den motivierenden Stolz der Gewerkschaftsbewegung. Jeder muss sein Glück allein versuchen – mit dem, was er an Talenten hat und entwickeln kann. Dies verunsichert die Menschen, auch wenn es eine Fülle von Bildungsangeboten des Staates, der Berufsverbände und der Gewerkschaften gibt.

Es ist die zentrale Aufgabe der Politik, diese „Motivationslücke“ zu schließen oder zumindest zu verkleinern. Dies kann nicht dadurch gelingen, dass man Illusionen nährt, indem man den Menschen einredet, eine Rückkehr zur guten alten Welt der „kollektiven“ Industriegesellschaft sei möglich. Stattdessen kann es nur darum gehen, die Standortbedingungen für den Wettbewerb und damit die Zukunftsperspektiven jedes Einzelnen zu verbessern, etwa durch Stärkung der wirtschaftlichen Innovationskraft, Verbesserung der Infrastruktur und das Entstehen nachhaltig rentabler Arbeitsplätze.

Die Politik muss die "Motivationslücke" schließen und damit Zukunftsperspektiven eines jeden Einzelnen verbessern. 

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Tatsächlich hat die Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt seit Mitte des letzten Jahrzehnts gezeigt, was auch heute noch an Dynamik möglich ist: Der Beschäftigungsstand ist so hoch wie nie, die Arbeitslosenquote hat sich fast halbiert, und das Land ist zu einem Magneten für Zuwanderer geworden. Auch der Trend zur stärkeren Ungleichheit der Einkommensverteilung ist vorerst gestoppt, anders als in den meisten anderen Nationen der OECD. Die freiheitliche „Soziale Marktwirtschaft“ hat also durchaus wieder zu alter Stärke zurückgefunden – allerdings nicht durch die Rolle rückwärts in die Industriegesellschaft, sondern durch Öffnung, Reformen und Strukturwandel, übrigens ganz im Geiste von Ludwig Erhard.

Die freiheitliche "Soziale Marktwirtschaft" hat ganz im Geiste von Ludwig Erhard zu alter Stärke zurück gefunden. 

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Ob dies langfristig so bleibt, ist allerdings fraglich. Hauptproblem ist dabei die demografische Entwicklung: Millionen von hochqualifizierten Fachkräften werden zwischen 2020 und 2035 ausscheiden. Damit werden zwar Arbeitsplätze frei, aber gleichzeitig fehlt fortan die Kompetenz einer ganzen Generation von Ingenieuren und Technikern. Nichts wird derzeit von der Politik getan, um diese zu motivieren, noch länger zu arbeiten und ihr Wissen an die jüngere, kleinere Generation weiter zu geben. Ähnliches gilt für die viel zu zögerliche Integration von Flüchtlingen. Es geht also letztlich doch um Bildung – allerdings nicht als dauerhafter Garant einer ewig gesicherten Existenz, sondern als Einstieg in ein lebenslanges Lernen.       

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