Was heißt Freiheit heute? Deutschland ist eine Feudalgesellschaft

Bild von Nils Heisterhagen und Fedor Ruhose
SPD

Expertise:

Fedor Ruhose ist Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Nils Heisterhagen ist Mitarbeiter im Grundsatzreferat der Landtagsfraktion.

Die "Freiheit für alle" ist in Deutschland in der Krise. Die Herkunft bestimmt - wie in der Feudalgesellschaft - die Aufstiegschancen der Bürger. Was dagegen getan werden kann.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte für alle mal Schluss sein mit totalitären Regimen. Freiheit durch Demokratie und Marktwirtschaft war das Ziel und die Verpflichtung. Mit dieser Verbindung sollte nicht nur „Wohlstand für alle“ – wie Ludwig Erhard sagte –, sondern auch Freiheit für alle entstehen.

Die "Freiheit für alle" ist in Gefahr, weil die deutsche Gesellschaft undurchlässiger wird.

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Diese „Freiheit für alle“ ist aber heute in Gefahr. Die deutsche Gesellschaft wird zunehmend undurchlässiger. Sie zersplittert in Milieus, die glauben, in Konkurrenz um Wohlstand zueinander zu stehen – neue Ängste, neue Wut, neue Gräben entstanden und entstehen so, besonders in Teilen der Mittelschicht und in den Milieus, die von einer liberalen Öffentlichkeit fast abfällig als „Unterprivilegierte“ und „Abgehängte“ bezeichnet werden.

Was sind die Ursachen dieser Entwicklung – und was muss die Antwort darauf sein?

Mit Freiheit für alle war nicht immer nur lediglich die Freiheit von der Willkür anderer gemeint. Öffentliche Sicherheit, wirtschaftliche Handlungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit – als „Liberty“ könnte man dies zusammenfassen – war nur ein Teil des Versprechens. Der andere Teil des Versprechens war eben der „Wohlstand für alle“, also die substanzielle Freiheit – die man „Freedom“ nennen könnte und damit sind soziale Sicherheit und faire Aufstiegschancen gemeint.

Das Wirtschaftswunder und die nachfolgende Bildungsexpansion versprachen diese doppelte Freiheit. Das Versprechen schien aufzugehen. Sicherheit und Freiheit schienen zu verschmelzen zu einer Einheit der substanziellen Freiheit – einer Freiheit für alle. Gute wirtschaftliche Entwicklung und der Sozialstaat machten es möglich.

In den späten 1970er und beginnenden 1980er Jahren geriet dann das Projekt in Gefahr. Weltwirtschaftskrisen, Turbulenzen des keynesianischen Wirtschaftsmodells, und die zunehmende Globalisierung ließen einen Schatten auf den Traum der Deutschen fallen, der bis dahin gut zu funktionieren schien. Die Antwort darauf war aber nicht die Anpassung des eingeschlagenen Wegs, sondern vielmehr ein Bruch.

Anfang der 1980er Jahre setze sich mit dem Neoliberalismus – zunächst als geldpolitische Idee des Monetarismus, dann als Sozial- und Staatsphilosophie – eine verengte Freiheitsbewegung durch, die suggerierte, dass der eigentliche Kern der Möglichkeit der „Freiheit für alle“ darin liege, die Liberty gegen die Eingriffe des (Sozial-)Staates zu verteidigen. Freedom sollte damit aus dem Aufgabengebiet des Staates getilgt werden. Das Versprechen der „Freiheit für alle“ war somit preisgegeben worden. Und das mit der diffusen Begründung, dass jene „Freiheit für alle“ schon entstehen würde – gewiss brauche man dafür Geduld – wenn die Liberty nur groß genug sei und man einfach den freien Markt arbeiten ließe. Steuersenkungen wurden seitdem durchgesetzt (auch und gerade von sozialdemokratischen Regierungen) und soziale Sicherungsnetze teilweise gekappt. Nicht alles war falsch an der propagierten individuellen Verantwortung für sein eigenes Lebensglück. Schließlich ist diese Idee der individuellen Verantwortung Teil des Kapitalismus – und die deutsche Soziale Marktwirtschaft beinhaltete von Anfang an auch das liberale Versprechen, dass Aufstieg durch Leistung möglich sein solle.

Die deutsche Gesellschaft ist neofeudal: Die Herkunft bestimmt die Lebenschancen der Menschen.

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Doch dies wird zunehmend zu einem leeren Versprechen. Die soziale Durchlässigkeit ist gering in Deutschland, wie Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung herausgefunden haben. Sie schreiben, dass 40 Prozent der Ungleichheit im individuellen Arbeitseinkommen durch den Familienhintergrund zu erklären sei. Beim Bildungserfolg liege der Erklärungsbeitrag der Herkunft sogar über 50 Prozent. Die Aufstiegsmobilität ist so bedroht und das gesellschaftsstabilisierende Versprechen der „Freiheit für alle“ ist in Gefahr. Dies ist aber sehr zentral für die sozio-ökonomische Legitimation liberaler Gesellschaften. Denn soziale Sicherheit als Versprechen auf Grundsicherung ist eben nur ein Teil des Versprechens der substanziellen Freiheit. Die faire Chance auf Erfolg auf dem (Arbeits-)Markt ist der andere Teil des Versprechens. Indem man das Versprechen der „Freiheit für alle“ also dadurch fallen ließ, indem der Sozialstaat – insbesondere das Bildungssystem – deutlich weniger in der Lage ist, soziale Durchlässigkeit zu unterstützen, erzeugte man neue Unsicherheit und eine quasi neofeudale Gesellschaft, in der die Herkunft mehr und mehr über die Lebenschancen eines Menschen entscheidet. Gewiss kann man in Deutschland noch aufsteigen, aber es ist sehr viel schwerer geworden und viel seltener.

Neue Ängste und Wut entstanden und entstehen so, die es in Deutschland lange nicht gab. Ausgrenzungen und Abkopplungen fanden und finden statt.

Die Noch-Mittelschicht hat Angst vor dem Abstieg - und festigt im Abstiegskampf um die beste Bildung die Ungleichheit.

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Irgendwie scheint das Gefühl der ängstigenden Unsicherheit, die zunächst durch die Erosion des Sozialstaates geschaffen wurde, nun all diejenigen erreicht zu haben, die nicht genug Kapital besitzen, um sich dem Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zu entziehen und ihren Kindern große Vorteile im Bildungskampf zu verschaffen. Privilegien und den eigenen Status zu verteidigen, ist so eher das neue Leitmotiv geworden. Die Antwort auf diese neue Unsicherheit ist nicht die Stärkung der „Freiheit für alle“, sondern die Verteidigung der eigenen Freiheit gegen Gruppen, von denen man glaubt, dass sie diese eigene Freiheit gefährden. Gerade weil die Unsicherheit sich verselbstständigt hat, ist man weniger bereit etwas abzugeben, um die soziale Sicherheit und die Startchancen der Kinder derer zu erhöhen, die gefühlt unter einem stehen.

Diese nachvollziehbare Reaktion macht die gesellschaftliche Verunsicherung aber noch größer. Denn je mehr versucht wird, die eigene gewonnene Freiheit für sich und für die eigenen Kinder zu erhalten, desto mehr steigt die soziale Immobilität und verfestigt sich die soziale Unsicherheit ganzer Milieus. Und beides verträgt eine liberale Gesellschaft nicht auf Dauer. Denn es sorgt für Frust und für Widerstand gegen das ganze System von größeren sozialen Gruppen – so eine Querfront gegen das System bildet sich ja gerade langsam.

Die deutsche Gesellschaft ist höchst verunsichert. Die Spaltung der deutschen liberalen Gesellschaft ist eine akute Gefahr geworden und vor allem kein dystopisches Drohgebärde von notorischen Mahnern und Pessimisten mehr. Abgrenzung zu der nächst unteren Schicht, ist eines der Kernmerkmale der deutschen liberalen Gesellschaft anno 2016. Das Paradox, dass die gehobene Mittelschicht viele Flüchtlinge im Sommer 2015 warm und herzlich begrüßte, Kleider und Spielzeug spendete, ist dabei eigentlich kein Paradox. Denn gegenüber den Flüchtlingen fühlt sich die gehobene Mittelschicht nicht gezwungen abzugrenzen. Sie fühlt sich noch nicht bedroht – im Gegensatz zu einer Noch-Minderheit in der Mittelschicht. Diese Noch-Minderheit sucht zunehmend – von Abstiegsangst ausgelöst – die Abgrenzung zu anderen religiösen und ethnischen Gruppen und betreibt die Ausgrenzung dieser Gruppen als Akt der Selbstverteidigung.

Der Flüchtlingshumanismus der Mittelschicht ist nicht zu verwechseln mit echter linker Sozialstaatlichkeit.

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Noch ist der Großteil der Mittelschicht in Deutschland durch einen klaren Humanismus geprägt – selbst dann, wenn einige Sorge vor Leichtfertigkeit in der Flüchtlingspolitik haben. Aber dieser Humanismus muss nicht unbedingt eine sozialstaatliche Dimension haben – und das ist neu in der bundesrepublikanischen Geschichte Deutschlands. Denn hätte es eine ambitionierte Diskussion über Steuererhöhungen für die gehobene Mittelschicht gegeben, wäre die politische Stimmung innerhalb dieser Gruppe wahrscheinlich klar ablehnend – und das von Anfang an. Humanismus, Weltoffenheit, Integrations- und Einwanderungsbefürwortung bedeutet noch nicht links zu sein in Deutschland. Angela Merkel hat dafür einen Liberal-Konservatismus entwickelt, der genau diese Ideale vertritt, jedoch fiskal- und sozialpolitisch zugleich keineswegs progressiv geworden ist. Man kann von einem menschenrechtssensiblen Konservatismus sprechen, der in Deutschland unter der Führung der Konservativen Angela Merkel zu einem breiten Konsens wurde – auch wenn er nun von AfD und Teilen der Union, insbesondere der CSU, konterkariert wird. Aber die Sozialpolitik inklusive der Bildungspolitik sowie die Steuerpolitik sind unter Merkel eben nicht sozialdemokratisiert worden. Der Topos der Sozialdemokratisierung der Union stimmt einfach nicht. Denn in diesen Fragen ist die Union immer noch die alte Union.

Das humanistische Narrativ ist also weitestgehend Konsens in Deutschland – auch wenn es von rechts nun wieder attackiert wird. Solidarität gibt es. Aber diese Solidarität ist auf erstaunliche Weise sozialpolitisch leer. Sobald die Solidarität steuerpolitisch transformiert werden soll, ist die konservative Verteidigungshaltung, die sich schleichend eingestellt hat, eher stärker als dem bundesrepublikanischen Ideal der „Freiheit für alle“ gerecht zu werden. Der Status Quo des Sozialstaates wird mehrheitlich akzeptiert. Reform und Verbesserung ist momentan in der Mittelschicht mehrheitlich scheinbar nicht gewünscht.

Die Oberschicht muss den Rückzug aus der sozialen Verantwortung aufgeben, sozial- und steuerpolitisch.

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Diese konservative Verteidigungshaltung der Mittelschicht ist verständlich: Denn sie hat den Eindruck, dass sie die Steuerlast zunehmend alleine tragen soll. In ihren Augen verfügt die Oberschicht über Wege und Mittel, der hohen Besteuerung zu entgehen – durch Steuerflucht zum Beispiel, wie im Fall der Panama Papers deutlich wird. Die Mittelschicht ist zunehmend belastet. Und alleine will sie für die „Freiheit für alle“ nicht mehr die Verantwortung tragen. Daher ist es so wichtig, dass die Oberschicht ihren Rückzug aus der sozialen Verantwortung aufgibt und sich für eine sozialdemokratische Reform des Sozialstaates einsetzt und dafür ihren finanziellen Anteil leisten will. Das große Problem ist die konservative Verteidigungshaltung der Eliten.

Substanzielle Freiheit nur für einige, aber Unsicherheit für viele, wird in einer Demokratie nicht auf Dauer funktionieren. Freiheit ohne soziale Sicherheit und faire Lebenschancen für so gut wie alle kann man nicht lange aufrechterhalten.

Daher ist es so wichtig, dass ein Umdenken stattfindet. Aber was tun?

Freiheit braucht einen Befähigungsstaat, der sozialversicherungspflichtige Arbeit fördert.

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Es braucht vor allem einen Befähigungsstaat, der in einem immer komplexer werdenden Arbeitsmarkt und durch die Digitalisierung sich schnell wandelnden Arbeitsmarkt die nötige Qualifizierungsoffensive organisiert. Faire Lebenschancen für jeden zu formen, beginnt dabei in der Schule, soll aber ein lebenslanges Recht auf Qualifizierungsunterstützung implizieren. Der Staat muss Unterstützung bieten, er muss Förderung bieten. Und er sollte diese Förderung so bieten, dass viele Bürger nicht anfangen zu glauben, dass sie ohnehin immer Abgehängte sein werden. Der Befähigungsstaat ist ein Teil der Antwort auf die Krise der Freiheit.

Ein anderer Teil sind die realen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Wenn viele Akademiker etwa keine adäquaten Stellen finden, ist eine Qualifizierungsoffensive unvollendet. Wer einen Hochschulabschluss macht, sollte nicht mit 35 Jahren noch in einer WG leben müssen, weil er sich nur von Projekt zu Projekt hangelt. Wenn die Arbeit der Zukunft von immer mehr – dem Prekariat und der Auftraggeberwillkür ausgesetzten – Solo-Selbstständigen bestritten wird, dann ist das genauso falsch für Deutschland, wenn Deutschland es jetzt verpasst eine neue Bildungsexpansion zu organisieren.

Ein noch anderer Teil der Antwort ist: Es braucht wieder mehr unbefristete, sozialversicherungspflichtige Stellen, ein neues sozialstaatliches Absicherungssystem für die Solo-Selbstständigen, die es trotzdem noch geben wird,  und endlich wieder bessere Löhne. Das betriebswirtschaftliche race to the bottom bei den Personalkosten, die Auswüchse bei der Leiharbeit und dem Outsourcing durch Werkverträge müssen ein Ende haben. Für letzteres sind vor allem die Sozialpartner in der Pflicht zu pragmatischen Lösungen zu kommen, mit denen beide Seiten leben können, die aber eine deutliche Verbesserung zum Status quo darstellen. Der Staat muss allerdings beim Mindestlohn auch stets anpassungsfähig nach oben sein – wenn die Situation es erfordert. Denn wenn sogar Akademiker das Erlebnis der Subalternität machen müssen, dann ist die Krise der Freiheit an ihrem Höhepunkt angelangt.

Der Staat muss den Menschen also Perspektiven schaffen, aber auch soziale Sicherheit bieten. Sowas nannte man in Deutschland auch mal „Soziale Marktwirtschaft“.  Der Staat war immer ein wesentlicher Bestandteil dieser sozialen Marktwirtschaft. Und seine Investitionen wurden auch mal als Investitionen in die Freiheit angesehen – bevor der Neoliberalismus kam.

Und so ergibt sich also, dass die Antwort auf die Krise der Freiheit – die maßgeblich der Neoliberalismus induziert hat – sehr stark mit einem starken Staat zu tun hat, der nicht nur für die innere Sicherheit, sondern vielmehr auch für die soziale Sicherheit und die Lebenschancen jedes Einzelnen seine Mitverantwortung anerkennt. Und diese Antwort ist sozialdemokratisch.

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