Wohnungspolitik in Berlin Steigende Mieten sind auch ein Zeichen von Aufschwung

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CDU

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Matthias Brauner ist bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin. Der 42-jährige Diplom-Betriebswirt vertritt seit 2006 die Interessen der Spandauer Ortsteile Haselhorst, Siemensstadt und Wilhelmstadt im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Die Politik muss die soziale Vielfalt schützen und gleichzeitig Anreize für Investoren schaffen. Der Kauf einer Eigentumswohnung sei derzeit das beste Mittel für die Bürger, sich vor steigenden Mieten zu schützen, erklärt Matthias Brauner. 

Das Phänomen der sogenannten Gentrifizierung, insbesondere die Verdrängung einheimischer Bevölkerung aus den Innenstadtbezirken kann man in vielen prosperierenden Großstädten beobachten. Um eine soziale Ausgewogenheit der Stadtgesellschaft und den sozialen Frieden zu gewährleisten, ist es die Aufgabe verantwortlicher Politik dem wirksam entgegenzusteuern. Schließich ist die soziale Mischung gerade eine Stärke Berlins und macht sie besonders lebenswert. Auch wenn die Veränderung von Bevölkerungsstrukturen – die auch ein Zeichen wirtschaftlichen Aufstiegs einer Stadt ist – nicht vollständig verhindert werden kann, muss die Politik diese Entwicklung doch durch geeignete Maßnahmen abfedern.

Beim Wohnungsneubau ist die Stadt auf private Investoren angewiesen.

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Genau diesem Ziel hat sich die CDU Berlin seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2011 verschrieben. Im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen von SPD und Linke, die mehr als 100.000 Wohnungen verkauft haben, haben wir zusammen mit dem Koalitionspartner die Wohnraumförderung wieder im Landeshaushalt fest verankert. So sind allein in dieser Legislaturperiode wieder 24.000 Wohnungen zusätzlich in städtisches Eigentum übergegangen. Die Errichtung zahlreicher neuer Wohnung hat zudem zur Entspannung des Wohnungsmarkts beigetragen, ist aber aus Sicht der CDU noch weiter auszubauen. Wir fordern eine Verdoppelung der geförderten Wohnungen von 3.000 auf 6.000 Wohnungen. Künftig wollen wird die Zahl der städtischen Wohnungen von derzeit 292.711 Wohnungen auf 400.000 Wohnungen steigern.

Um möglichst viel zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, halten wir eine verstärkte Kooperation zwischen städtischen und privaten Investoren im Bereich des Wohnungsneubaus für unabdingbar. Nur so können alle verfügbaren Ressourcen genutzt werden und die finanziellen Lasten nicht einseitig dem Land Berlin aufgebürdet werden.

Der Berliner Senat sollte Wohnungseigentum stärker fördern.

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Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass der beste Schutz gegen steigende Mieten im Aufbau von Wohnungseigentum liegt. Indem Bürger die Möglichkeit erhalten Wohneigentum zu erwerben, sorgen sie zudem für ihr Alter vor. Daher setzt sich die CDU Berlin für eine Ausweitung des Eigentumsförderungsprogramms des Senats ein, damit mehr Berliner von den günstigen Zinsen und den günstigen Möglichkeiten zur Eigentumsbildung profitieren können. Gleichwohl setzen wir auf die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum für diejenigen, die nicht über die nötigen Mittel zum Erwerb von Wohneigentum verfügen. So haben wir durch den Abschluss städtebaulicher Verträge mit Investoren, durch die sie verpflichtet werden sozialen Wohnraum zu schaffen, wichtige Impulse für die Sicherung der sozialen Mischung in der Stadt gesetzt.

Berlin lebt von der Vielfalt in seinen Kiezen. Dazu gehört, dass eine Verdrängung durch Luxussanierungen und überzogene energetische Standards zu Lasten der Mieter nicht hingenommen werden kann. Der Umwandlung von Sozialwohnung durch vorzeitige Tilgung der Darlehen wollen wir dadurch begegnen, dass wir Anreize für Eigentümer reduzieren, ihre Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Indem Zinsen durch den Einsatz von Landesmittel in überschaubarer Höhe gesenkt werden und die Laufzeit verlängert, werden die Wohnung länger als Sozialwohnungen erhalten. Ferner hat eine Ausweitung des Kündigungsschutzes und ein Verbot von rückwirkenden Mieterhöhungen in Sozialwohnungen geholfen die betroffenen Mieter zu schützen.

Viele Vorhaben geraten ins Stocken, nur weil Personal in den Ämtern fehlt.

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Darüber hinaus fordern wir als CDU-Fraktion Berlin die weiterhin deutliche Verstärkung des Personals in den bezirklichen Bau- und Planungsämtern. Es braucht Mut zu Planungen und Zukunftsgestaltungen unserer Stadt, die die Bezirke vorantreiben und realisieren können. Dies geht nur mit dem entsprechenden Personal. Daher halten wir es für erforderlich, dass 120 weitere Stellen in den Bezirken geschaffen werden.

Die Politik muss ein positives Umfeld für Investitionen schaffen.  

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Im Ergebnis muss verantwortliche Politik den Menschen auch verdeutlichen, dass – trotz Interventionen der Politik - die Entwicklung steigender Mietpreise in Berlin auch in den kommenden Jahren noch anhalten wird. Dies liegt einfach daran, das zwischen Vorhabenbeginn und Bau einer Wohnung mitunter 5 Jahre vergehen. Wir rechnen damit, dass unsere Maßnahmen ab dem Jahr 2020 einen spürbaren Effekt haben. In der bewegten Geschichte der Stadt hat es jedoch immer Zuwanderung gegeben. Wichtig ist, diese Entwicklung politisch so zu begleiten, sodass die (soziale) Vielfalt Berlins erhalten bleibt und gleichzeitig ein positives Umfeld für Investitionen in den Gebäudebestand bestehen bleibt.

 

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Gentrifizierung - gehört die Innenstadt bald den Reichen?

Dieser Text ist Teil einer Debatte auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. Lesen Sie in dieser Debatte auch Katrin Lompscher: "Die Stadt muss den Mieten-Wahnsinn stoppen". Die ganze Debatte hier. 

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