Berliner Wohnungsmarkt Horror-Mieten sind das Ergebnis rot-schwarzen Versagens

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Berliner Grünen-Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Daniel Wesener ist seit März 2011 Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Gemeinsam mit Bettina Jarasch, Antje Kapek und Ramona Pop ist er Mitglied des grünen Spitzenteams für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016.

Nicht nur bezahlbarer Wohnraum fehlt, auch kleine Läden und soziale Einrichtungen werden geopfert. Diese Entwicklung als Aufschwung zu bezeichnen, sei blanker Hohn, meint Grünen Politiker Daniel Wesener. 

Die Berliner Debatte über Gentrifizierung ist alt. Und genau das ist das Problem. Seit Jahren läuft die Wohnungspolitik in dieser Stadt der Realität hinterher. Ob unter Rot-Rot oder Rot-Schwarz: Die Mieten sind stets schneller gestiegen, als die Bereitschaft der Regierenden, dem etwas entgegenzusetzen. Das muss sich ändern, wenn Berlin seine einmalige soziale Mischung erhalten und wieder eine bezahlbare Stadt für alle werden will. Wir brauchen eine Wohnungspolitik, die mindestens so radikal real ist, wie der Wandel auf Berlins Wohnungsmarkt. Die erfindungsreicher ist, als die internationalen Immobilienfonds und Spekulanten. Und die den Artikel 28 der Berliner Landesverfassung – „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ – nicht länger als graue Theorie, sondern als zentralen Auftrag und politische Richtschnur versteht.

Die Berliner Regierung hat die prekäre Entwicklung der Mieten zu lange totgeschwiegen.

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Das bedeutet zunächst einmal Abschied zu nehmen. Abschied von den politischen Reaktionsmustern der Vergangenheit, mit denen Berlins Wohnungsmisere erst lange geleugnet, dann hartnäckig ignoriert und bis heute konsequent verschleppt wurde. Zur Erinnerung: Als im November 2008 der damalige grüne Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, in einem Brandbrief an den rot-roten Senat warnte, in Berlins Innenstadt werde bezahlbarer Wohnraum knapp, erhielt er nicht mal eine Antwort. Noch zwei Jahre danach drückte Rot-Rot den Börsengang der GSW durch und die SPD-Stadtentwicklungssenatorin durfte mantraartig kundtun, dass der Berliner Wohnungsmarkt „entspannt“ sei.

Auch mit der Großen Koalition ist wenig besser geworden, trotz Mietpreisbremse, Zweckentfremdungs- und Umwandlungsverbot. Das liegt nicht nur daran, dass die neuen Gesetze und Verordnungen solange von der Vermieter-Lobby perforiert wurden, bis sie löchriger gerieten als das Berliner Straßenland. Die meisten Maßnahmen kamen für die betroffenen Menschen und Quartiere schlicht zu spät. Besonders bitter ist der Fall Nord-Neukölln: Die im Bezirk regierende SPD hat hier lange Zeit Milieuschutzgebiete rigoros abgelehnt – heute, pünktlich zum Wahlkampf, feiert sich die Partei für deren verspätete Ausweisung. Als stünden die fraglichen Kieze nicht schon längst im Lonely Planet als „Berlin‘s most dynamic and hip neighborhoods“. Eine Dynamik, der viele angestammte Mieterinnen und Mieter bereits zum Opfer gefallen sind.   

Heute schreiben sich alle Parteien auf die Fahnen „Partei der Mieterinnen und Mieter“ zu sein. Wahr ist: Das Problembewusstsein seitens der Politik ist gewachsen, der Druck der Bevölkerung einfach zu stark geworden, um weiterhin die Augen verschließen zu können. Kein Volksbegehren dürfte der „Mieterpartei“ SPD jemals soviel Angst gemacht haben, wie das Mieten-Volksbegehren. Selten zuvor zeigte sich die Große Koalition gegenüber der Berliner Zivilgesellschaft so aufgeschlossen und kompromissfreudig.

Die Forderung nach mehr Wohneigentum verhöhnt die Menschen, die unter den überteuerten Mieten leiden.

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Und trotzdem erweisen sich manche wohnungspolitischen Irrtümer als erstaunlich hartnäckig. Auf Platz 1 rangiert unangefochten der Wowereit-Oldie: Steigende Mieten sind ein Zeichen von Aufschwung und einer steigenden Wirtschaftskraft in der Stadt. Ein weltfremder Marktglauben, der völlig ignoriert, dass die Mietpreise in Berlin deutlich schneller gestiegen sind, als das monatliche Einkommen derjenigen, die sie bezahlen müssen.

Die Berliner CDU pflegt diesen Mythos bis heute, verbunden mit der Empfehlung, der beste Mieterschutz sei die Bildung von Wohneigentum. Das dürften alle mit Interesse zur Kenntnis nehmen, die sich ihre Monatsmiete schon jetzt kaum leisten können. Marie Antoinette und ihr Bonmot „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen“ lassen grüßen.

Als äußerst langlebig erweist sich auch ein anderes Nonsens-Argument der Marke SPD. Schon Wowereit kanzelte Berlins Gentrifizierungskritiker ab, man könne keine Käseglocke über die Stadt stülpen und es gäbe kein „Recht auf Innenstadt“. Beides stimmt. Dass sich eine Stadt verändert, liegt in ihrer Natur. Aber explodierende Mieten sind keine Naturgewalt, sondern schlichtweg das Resultat falscher Politik. Und es geht hier auch nicht alleine um Berlins Innenstadt. Es geht darum zu verhindern, dass in unserer Stadt unsichtbare Mauern zwischen Arm und Reich, zwischen guten und schlechten Wohnvierteln entstehen. In den Pariser Banlieues, in Madrids Elendsviertel Cañada Real oder Brüssel-Molenbeek ist das traurige Realität: Dort sind soziale Spaltung und räumliche Konzentration von Armut und Hoffnungslosigkeit längst zum Problem für die ganze Stadt geworden. Das kann niemand in Berlin wollen.

Aber wie könnte eine Mieten- und Wohnungspolitik aussehen, die „radikal“ genug ist, um die Berliner Mischung zu erhalten? Ganz bestimmt nicht so, wie sich das jene gemeingefährlichen Idioten vorstellen, die im Namen der Gentrifizierungsopfer die Autos von Gentrifizierungsopfern anzünden.

Für Berlin muss es mehr öffentlich geförderten Wohnraum geben.

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Nein, ein echter Wandel in der Wohnungspolitik setzt eine Vision voraus. Warum muss Wohnen weiterhin ein „Markt“ sein, der derselben „Logik“ gehorcht, wie die Spekulation mit Gold oder Öl? Wie wäre es, wenn zukünftig zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner in öffentlichen oder geförderten Wohnungen leben könnten? Deren Zweck wäre das Gemeinwohl, inklusive der Möglichkeit, qua Masse die Mietpreisentwicklung auf dem gesamtstädtischen Wohnungsmarkt zu regulieren. Dass diese Vision kein Hirngespinst ist, zeigt sich nur 500 Kilometer Luftlinie entfernt, in Wien. Die österreichische Hauptstadt gilt vielen als europäisches Vorbild für soziales Wohnen. Ihr großer kommunaler Bestand ist historisch gewachsen, aber weil auch Wiens Bevölkerung rasant wächst, hat die Stadt 2014 und 2015 jeweils mehr als 600 Millionen Euro in die Wohnungsförderung investiert. Soviel Geld hat in Deutschland bis vor kurzem nicht einmal die Bundesregierung fürs Wohnen ausgegeben. In Berlin sind es gerade einmal 15 Prozent davon. Geld, das eigentlich gut angelegt ist. Denn durch den Bau öffentlicher Wohnungen werden auch Werte geschaffen werden, die nötigen Investitionen amortisieren sich langfristig.

Sehr viel schneller könnten in Berlin andere Maßnahmen Wirkung zeigen: Warum muss man (wie in Neukölln) auf die Einsicht einzelner Parteien in einzelnen Bezirken warten, um Wucherpreise bei Neuvermietung oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden? Der Milieuschutz sollte überall dort gelten, wo Berlin von Gentrifizierung betroffen ist.

Warum macht es steuerlich keinerlei Unterschied, ob Menschen Wohneigentum für sich oder die eigene Familie als langfristige Anlage erwerben, oder ob Großanleger und Investmentfonds ganze Bestände aufkaufen, um damit schnelle Rendite zu erzielen? Eine differenzierte Grunderwerbsteuer könnte die Spekulation mit Wohnraum eindämmen. Warum werden landes- und bundeseigene Liegenschaften, für die aktuell kein öffentlicher Bedarf besteht, nicht grundsätzlich nur in Erbbaupacht vergeben, anstatt sie meistbietend zu verkaufen? Damit würde man bei Wohnungen langfristige Sozialbindungen erreichen, aber auch sinnvolle Zwischennutzungen ermöglichen – ohne sich die Möglichkeit zu verbauen, einzelne Gebäude im Bedarfsfall wieder selber zu nutzen. Es ist ja kein Geheimnis, dass heute ausgerechnet die Schulgebäude fehlen, die Berlin noch vor wenigen Jahren zu Spottpreisen verschleudert hat.

Die Gentrifizierung schadet nicht nur den Mietern, sondern der ganzen Stadt.

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Gentrifizierung ist übrigens nicht nur für Wohnmieter ein Problem. Auch kleines Gewerbe und soziale Einrichtungen leiden unter der Verdrängung. Für die Kita, das Künstler-Atelier oder den kleine Gemüseladen bedeuten explodierende Gewerbemieten häufig das Aus. Warum gibt es bislang keinen Gewerbe-Mietspiegel und keinen besseren Schutz vor Kündigung?

Seien wir ehrlich: Auf Berlins Wohnungsmarkt ist von heute auf morgen keine Entlastung zu erwarten. Dafür wiegen die Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit zu schwer. Besser wird es nur, wenn Berlins Politik den Problemen nicht länger hinterherhinkt, sondern den Mut hat, ihrer Zeit voraus zu sein. Wir Grüne sind dazu bereit.

 

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Gentrifizierung - gehört die Innenstadt bald den Reichen?

Dieser Text ist Teil einer Debatte auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. Lesen Sie in dieser Debatte auch Matthias Brauner: "Steigende Mieten sind auch ein Zeichen von Aufschwung". Die ganze Debatte hier. 

 

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