Flüchtlingslager Tempelhof: Droht Berlin ein Ghetto? Tempelhofer Wohnraum nicht nur für Flüchtlinge

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Regierender Bürgermeister a.D. CDU

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Eberhard Diepgen ist CDU-Politiker und Ehrenvorsitzender der Partei. Der studierte Jurist war 15 Jahre lang Regierender Bürgermeister von Berlin (1984 bis 1989 und 1991 bis 2001) und berät den Senat in Flüchtlingsfragen.

Wenn das dauerhafte Provisorium der Flüchtlingsunterbringung nicht durch eine gemischte Siedlung für alle Berliner ergänzt wird, kann Tempelhof zu einem Synonym für illusionsreiche und damit falsche Flüchtlingspolitik werden.

Fahrlässig - oder war es sogar wider besserem Wissen - hat die gesamte Republik die Zahl der Kriegsflüchtlinge unterschätzt, die aus den Krisengebieten von Afghanistan bis in den arabischen Raum nach Europa und dabei besonders nach Deutschland drängen würden. Die Völkerwanderung des Hungers und der Perspektivlosigkeit nachwachsender Generationen wurde zusätzlich verdrängt.

Vor anderthalb oder zwei Jahren konnte beim Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingswohnheimen noch auf kleinere und damit weniger konfliktträchtige Einheiten gedrängt und eine rechtzeitige Einbeziehung der Nachbarschaft in alle Planungen angemahnt werden. Keine Containeranlagen für mehr als 250 bis 300 Menschen, möglichst Verzicht auf klassische Container, sondern Wohnheime in modularer Bauweise. Das waren Forderungen Ende des Jahres 2013. Unter dem Druck der hohen Flüchtlingszahlen wurden gute Vorsätze überrollt. Es mussten Notunterkünfte her, auch sehr unterschiedlich in der Qualität, vertretbar nur für die Unterkunft in einem sehr begrenzten Zeitraum.

Angesichts des Mangels an angemessenen Gemeinschaftsunterkünften und insbesondere an Wohnungen für Flüchtlinge, die nach abgeschlossenen Aufnahmeverfahren ein Bleiberecht in Deutschland haben und damit eigentlich nicht mehr in den Flüchtlingsunterbringungen verbleiben sollen, werden aus Erstaufnahme- und Notunterkünften immer mehr Unterkünfte für längere Zeit. Die Provisorien verfestigen sich.

Es war notwendig, die Ressource Tempelhofer Flughafen zu nutzen. Der Betreiber bemüht sich auch - mit bisher begrenztem Erfolg - um menschenwürdige "Wohnverhältnisse", sanitäre Einrichtungen, Aufenthaltsbereiche und Beschäftigungsmöglichkeiten. Ich habe allerdings nie an eine Unterbringung von 7000 und mehr Menschen gedacht. Bisher geht es um die Nutzung der Hangars und Hallen des alten Flughafens. Weiter gedacht ist an weitere Notunterkünfte im Randbereich des Flughafens und auch eine Schule.

Die Unterbringung von mehreren tausend Menschen in Provisorien ist immer konfliktbehaftet

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Nach allen Erfahrungen ist die Unterbringung von mehreren tausend Menschen in „Provisorien“ immer konfliktbehaftet. Das gilt insbesondere bei einem Neben- und Miteinander von Flüchtlingen unterschiedlicher sozialer und religiöser Sozialisation sowie bei Gemeinschaftsunterkünften beschäftigungsloser junger Männer. Auch ein Heer von Sozialarbeitern wird die Probleme bestenfalls verringern, aber nicht lösen.

Mit der Zahl der Flüchtlinge in einzelnen Unterkünften wachsen die Herausforderungen für Kontakte mit dem regionalen Umfeld und damit an eine erfolgreiche Eingliederung in die Gesellschaft des Gastlandes.

Die Zweifel an der nur temporären Nutzung Tempelhofs sind berechtigt, denn Notunterkünfte werden auch später gebraucht

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Der Randbereich des Flughafens soll nach gegenwärtigen Planungen mit einer Änderung der durch die Volksabstimmung bestehenden Rechtslage nur für drei oder vier Jahre genutzt werden. Für die Zweifel an der Glaubwürdigkeit einer solchen zeitlichen Begrenzung habe ich viel Verständnis. Selbst wenn es zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen aus dem Nahen Osten kommen sollte, müssen wir mit einem weiteren Zustrom von Flüchtlingen rechnen und die Versorgung der bereits hier lebenden mit Wohnungen steht - zurückhaltend formuliert - erst am Anfang.

Die Unterbringung in Notunterkünften und Heimen wird sich verfestigen. Wunschdenken ist die Vorstellung, wir könnten auf diese Unterbringungsmöglichkeiten in den nächsten Jahren verzichten. Vor dem Verzicht auf diese Unterbringungsmöglichkeit stehen beispielsweise der Verzicht auf Unterbringungen in Turnhallen und eine Ausdünnung, ein weniger an Menschen in bestehenden Einrichtungen wie Flughafen, ICC und Fabrikhallen. Menschenwürdige Unterbringung wird am Beginn der Prioritätenlisten stehen müssen.

Bei den jetzigen Planungen kann Tempelhof zu einem Synonym für illusionsreiche und falsche Flüchtlingspolitik werden

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Bei den jetzigen Planungen und dem Erfahrungssatz, dass Provisorien sich schnell verfestigen, kann Tempelhof zu einem Synonym für illusionsreiche und damit falsche Flüchtlingspolitik werden. Ein sozialer Brennpunkt. Die Eingliederung in ein zunächst fremdes soziales und berufliches Umfeld dauert mehrere Jahre und zu einer wirklichen Integration braucht es mehrere Generationen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Dabei geht es nicht nur um Sprache und die Kenntnis des Grundgesetzes. Zuletzt bleiben - wie in den Brennpunkten von Neukölln und Kreuzberg - die sozial Schwachen, die ohne berufliche Abschlüsse und mit weniger Kraft oder Bereitschaft zum Leben in einem zunächst fremden Umfeld.

Um Ghettobildung zu vermeiden, muss bei der Unterbringung eine große räumliche Ballung der Flüchtlinge verhindert werden

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Wer diese Gefahr einer Ghettobildung vermeiden will, muss bei Unterbringung und Wohnungsversorgung eine große zahlenmäßige Ballung der sozialen Gruppe „Flüchtlinge“ vermeiden. In der Wohnungsversorgung dürfen Nachbarn von Flüchtlingen nicht nur Flüchtlinge sein, die soziale Durchmischung ist eine Magna Charta jeder Integrationspolitik.

Auch die durch die Flüchtlingszahlen erzwungenen Provisorien müssen sich an dem Grundsatz orientieren, gerade weil Provisorien sich verfestigen können. Die Planzahlen für die Hangars von Tempelhof und ihrem Umfeld müssen reduziert werden. Und bei Baumaßnahmen im umkämpften Randbereich des alten Flughafens muss es gleich Nägel mit Köpfen geben. Es sollten Wohnungen unterschiedlicher Ausstattung entstehen, die gezielt und in wohl überlegten Quoten an Wohnungssuchende mit und ohne Migrationshintergrund vermietet werden.

Tempelhof könnte ein Wohnprojekt für soziale Integration und ein energiepolitisches Vorzeigeprojekt werden

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Tempelhof könnte ein Wohnprojekt für soziale Integration werden, und zusätzlich - wenn das nicht einen engen Zeitplan verhindert - auch ein energiepolitisches Vorzeigeprojekt. Das Abgeordnetenhaus sollte zum Tempelhofgesetz auch gleich das Baurecht für schnellere Planungen und kostensparenden Wohnungsbau ändern. Wir lesen zwar, der Senat habe 60 Grundstücke für Wohnungsbau gefunden. Selbst wenn es da keine baurechtlichen Schwierigkeiten einschließlich Nachbarklagen geben sollte, an einer Bebauung im Randbereich vom Flughafen Tempelhof wird man nicht vorbeikommen. Der Bedarf an Wohnungen ist zu groß. Ich habe Respekt vor der Volksabstimmung, mit der rund um den Flughafen nicht gebaut werden soll. Aber erstens gibt es eine neue Herausforderung durch Flüchtlingsbewegungen und die neuen  Bevölkerungsprognosen für die Hauptstadtregion. Und zweitens berücksichtige ich die unterschiedlichen Motive, die einst zur Abstimmung zum Tempelhofer Feld geführt haben. Das war eine Abstrafung des Senats für das Desaster am BÈR genauso wie die Ablehnung der Bibiotheksträume des damaligen Regierenden. Es ging also nicht nur um Freifläche gegen alle anderen Nutzungsüberlegungen.

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