Flüchtlingslager Tempelhof: Droht Berlin ein Ghetto? Es gibt Alternativen zu Massenunterkünften

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Sprecherin für Arbeit, Soziales und Inklusion Die Linke

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Elke Breitenbach ist Sprecherin für Arbeit, Soziales und Inklusion sowie stellvertretende Vorsitzende der Linken Berlin. Die studierte Politikwissenschaftlerin ist seit Januar 2003 Mitglied des Abgeordnetenhauses, zuvor war sie u.a. wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Technischen Universität Berlin, Gewerkschaftssekretärin der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen für die Bereiche Jugend, berufliche Bildung und Frauen sowie Referentin für soziale Sicherungssysteme bei der PDS- Bundestagsfraktion.

Eine Massenunterkunft wie Tempelhof führt integrations- und sozialpolitisch in die Sackgasse. Der Senat handelt verantwortungslos - und versäumt seit Jahren, leer stehende Immobilien in Wohnungen umzubauen.

Bis zu 7000 Geflüchtete möchte der Senat in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof unterbringen. Eine solche Massenunterkunft führt integrations- und sozialpolitisch in die Sackgasse.

Schon jetzt leben die in Tempelhof untergebrachten Menschen abgeschottet unter erbärmlichen Bedingungen

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Schon jetzt leben die Menschen dort weitgehend abgeschottet von der Gesellschaft unter erbärmlichen Bedingungen. Es fehlen ausreichend Toiletten und Duschen. Die Geflüchteten sind in offenen Schlafkabinen, auf engstem Raum und ohne Privatsphäre untergebracht. Es gibt im „neuen Zuhause“ keine Möglichkeit sich zurückzuziehen und sie sind immer dem Lärmpegel in den Hallen ausgesetzt. Das führt zwangsläufig zu Problemen und Konflikten zwischen den dort Untergebrachten. Die Menschen haben Schreckliches hinter sich, viele von ihnen sind traumatisiert. Unter diesen Lebensbedingungen findet sich kein Raum für die notwendige Versorgung, Unterstützung und Hilfe, für die Bewältigung und Verarbeitung des Erlebten, erst recht nicht, um sich neue Lebensperspektiven zu erschließen. Daran kann auch das unermüdliche Engagement der vielen haupt- und ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer nicht viel ändern.  

Massenunterkünfte verhindern ein selbstständiges Leben - daran ändert sich durch die Gesetzesänderung nichts.

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Der Senat hält Verbesserungen in der Massenunterkunft für notwendig. Mit dieser Begründung haben SPD und CDU vergangenen Donnerstag das Tempelhof-Gesetz geändert. Nicht nur, dass sie sich damit über den Willen von 740.000 Berlinerinnen und Berlinern, die für den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gestimmt hatten, hinweg gesetzt haben - für die Flüchtlinge ändert sich durch diesen Eingriff im Grundsatz nichts.

Massenunterkünfte verhindern ein selbstständiges Leben der Bewohner und Bewohnerinnen und sie sind auf Abschottung und gesellschaftliche Ausgrenzung angelegt.

Die neuen Pläne sehen einen abgeschlossenen Bereich für die Bewohner vor, der Weg in die Gesellschaft bleibt verbaut

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Dem entsprechen auch die Planungen des Senats. Alles, was er zur Verbesserung der Infrastruktur geplant hat, wie weitere Gemeinschaftsräume für Bildungs- und Freizeitangebote, Sportanlagen u.ä., wird sich auf einem abgeschlossenen Bereich rund um die Hangars befinden. Damit bleiben die geflüchteten Menschen weitgehend unter sich. Der Weg in die Gesellschaft und Teilhabe am Alltag werden verbaut.

Von Anfang an bezeichnete der Senat die Massenunterkunft in den Hangars als alternativlos, ebenso wie andere Massenunterkünfte in der Messe, im ICC, u.a. Immer wird betont, dass es sich nur um eine vorübergehende Unterbringung handele und nur so Obdachlosigkeit verhindert werden könne. In der Realität lebt ein Großteil der Flüchtlinge dort schon seit Wochen.

Der Senat versäumt seit Jahren, leer stehende Immobilien in Bundes- und Landeshand in Wohnraum umzubauen

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Dabei gibt es Alternativen. Nur legt der Senat seit mehr als drei Jahren seinen Schwerpunkt eben auf die Einrichtung von Notunterkünften. Die Schaffung von Massenunterkünften wie z.B. in Tempelhof ist dabei der traurige Höhepunkt. Vorhandene, leer stehende Immobilien in Bundes- und Landeshand in Wohnraum umzubauen, hat der Senat zu keiner Zeit ernsthaft in Angriff genommen.

Im November 2014 erklärte der für die Unterbringung zuständige Senator Czaja im Parlaments-Ausschuss für Gesundheit und Soziales, dass “die Ertüchtigung von landeseigenen Immobilien, die uns beispielsweise der Liegenschaftsfonds zur Verfügung gestellt hat“, Priorität habe. Erfahrungsgemäß sei aber die „Ertüchtigung solcher Immobilien“ mit einem „längeren Vorlauf von sechs bis zwölf Monaten“ verbunden. Diese Zeit habe man jedoch nicht, „da die Flüchtlinge jeden Tag kommen“. Wenn es aber diese Immobilien gibt und - formulieren wir es einmal positiv – bislang die Kraft fehlte, sich darum zu kümmern, steht immer noch die Frage: Was ist aus diesen Immobilien geworden, warum werden sie inzwischen nicht umgebaut?

Der Senat hat bis heute keine Liste mit den zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesimmobilien oder weiteren Angeboten vorgelegt, obwohl die Bezirke eine Reihe Gebäude als geeignet gemeldet haben. Er gibt nicht einmal eine Auskunft über den Stand der Prüfung der Immobilien und noch weniger, was dabei herauskam. Erst kürzlich hat die Initiative "Architekten für Architekten" eine Liste mit leerstehenden Immobilien in Berlin vorgelegt und dazu aufgerufen, den Leerstand für Geflüchtete endlich zu nutzen. Über eine Reaktion des Senats dazu ist bisher nichts bekannt.

Wer so agiert, handelt verantwortungslos. Die Stadt braucht dringend bezahlbaren Wohnraum für Flüchtlinge und andere Menschen in Wohnungsnot.

Alle Ankündigungen des Senats, die Massenunterkünfte möglichst schnell aufzulösen, sind leere Versprechungen

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Der Weg hin zu einer humanen Flüchtlingspolitik beginnt bei einer menschenwürdigen Unterbringung. Sie ist eine zentrale Voraussetzung, um die Menschen in Not als Neu-Berlinerinnen und Berliner willkommen zu heißen und ihnen Integrations- und Bleibeperspektive zu bieten. Alle Ankündigungen des Senats, die Massenunterkünfte möglichst schnell aufzulösen, sind leere Versprechungen, solange es keinen plausiblen Plan dafür gibt. 

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