Flüchtlingslager Tempelhof: Droht Berlin ein Ghetto? Besser als Obdachlosigkeit und beschlagnahmte Turnhallen!

Bild von Stefan Evers
Stellvertretender Fraktionschef CDU

Expertise:

Stefan Evers ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Sprecher für Stadtentwicklungspolitik. Evers hat Jura an der Universität Potsdam und European Business Administration an der Euro-FH Hamburg studiert.

Flüchtlinge werden nur vorübergehend auf dem Flughafenvorfeld untergebracht, um Obdachlosigkeit und der weiteren Beschlagnahmung von Sporthallen vorzubeugen. Wenn die Notunterkunft nicht mehr gebraucht wird, muss das ursprüngliche Ziel verfolgt werden: Tempelhof als Zukunftsort für die Kultur- und Kreativwirtschaft.

Der anhaltende Flüchtlingsstrom nach Berlin stellt unsere Stadt vor ungeahnte Herausforderungen. Allein im vergangenen Jahr haben wir annähernd 80000 geflüchtete Menschen aufgenommen. Ca. 42000 Flüchtlinge sind aktuell in Unterkünften des Landes untergebracht. Das ist trotz aller Probleme, die damit einhergehen, eine beachtliche Leistung.

Eine besondere Rolle nimmt in diesem Zusammenhang der ehemalige Flughafen Tempelhof ein. Seine Hangars werden demnächst weitgehend vollständig mit Flüchtlingen belegt sein. Das hätte sich noch vor einem Jahr niemand vorstellen können oder wollen. Dennoch ist es in der aktuellen Situation eine Notwendigkeit, vorhandene Platzkapazitäten des Landes zu nutzen, um Obdachlosigkeit unter Flüchtlingen zu vermeiden. Die weitere Beschlagnahmung von Turnhallen ist dafür die schlechteste aller Möglichkeiten und wird von uns abgelehnt.

Die Nutzung des Flughafenvorfelds ist besser als die weitere Beschlagnahmung von Turnhallen

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Aus diesem Grund stehe ich dazu, die Kapazität des ehemaligen Flughafens für die zeitweise Notunterbringung von Flüchtlingen zu erweitern. Dazu gehört auch, im Bereich des befestigten Flughafenvorfelds mobile Unterkünfte errichten zu können – befristet auf maximal drei Jahre.

Ich bin mir bewusst, dass die dafür erforderliche Änderung des THF-Gesetzes so kurz nach dem Volksentscheid von 2014 vielen Menschen Sorgen bereitet. Nach dem etwas verunglückten Aufschlag des Regierenden Bürgermeisters in dieser Frage habe ich auch ein gewisses Verständnis dafür, dass manch einer als sein treibendes Motiv die ‚Revanche’ für seine bisher wohl größte politische Niederlage vermuten konnte.

Zuständig für eine Gesetzesänderung ist allerdings das Abgeordnetenhaus. Und wir haben sehr schnell deutlich gemacht: Das Parlament ist kein Abnickverein. Wir stehen natürlich zu unserer Verantwortung, in der heutigen Notlage alles Erdenkliche und manches bisher Undenkbare dafür zu tun, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu vermeiden. Aber bevor ich der Änderung eines ‚Volksgesetzes’ so kurz nach seinem Zustandekommen zustimme, muss mich das dahinter stehende Konzept überzeugen und der politischen Entscheidung ein ehrlicher und transparenter Diskussionsprozess vorausgehen.

Diese Erwartungshaltung hat dazu geführt, dass die Stadtentwicklungsverwaltung ihren ursprünglichen Ansatz grundlegend überdacht hat. Das Ergebnis finde ich überzeugend, denn es achtet den Kerngehalt des Volksentscheids ebenso wie es den aktuellen Notwendigkeiten der Flüchtlingsunterbringung Rechnung trägt.

Ich lege aber großen Wert auf die Feststellung, dass die aktuelle Nutzung der Hangars und die zukünftige Nutzung des Vorfelds vorübergehender Natur sein muss. Sie ist der akuten Not geschuldet, angesichts der historisch einmaligen Zahl von Asylbewerbern nicht ausreichend reguläre Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen zu können. CDU und SPD tun gemeinsam alles dafür, hierfür auch auf ungewöhnlichem Wege so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen.

Nur gemischte Stadtviertel haben das Potenzial für eine nachhaltige soziale Integration

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Grundsätzlich bleibt es aber dabei, dass wir eine andere Vorstellung von der zukünftigen Nutzung des ehemaligen Flughafens haben. Das Tempelhofer Feld ist nicht der Ort für ‚Flüchtlingsquartiere’, die wir im Übrigen auch an jedem anderen Ort vermeiden müssen. Nur gemischte Stadtviertel haben das Potenzial für eine nachhaltige soziale Integration, die ‚Berliner Mischung’ bleibt deshalb unser Leitbild für die Entwicklung der Stadt.

Wenn die Notunterbringung in Tempelhof nicht mehr nötig ist, soll dort ein Kultur- und Kreativzentrum entstehen

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Für Tempelhof aber gilt weiterhin: Wir wollen das Flughafengebäude und sein Umfeld bewahren und respektvoll nutzen. Die Entwicklung hin zu einem Kultur-, Kreativ- und Gründerzentrum bleibt unsere politische Zielsetzung. Tempelhof bleibt Zukunftsort. Wenn die Notunterbringung von Flüchtlingen an diesem Ort nicht mehr erforderlich ist, müssen dafür weiter konsequent die notwendigen Schritte gegangen und Flächen modernisiert und ertüchtigt werden. Wir wollen diesen weltweit einmaligen Standort weiter öffnen und lebendig gestalten.

Es ist richtig und wichtig, dass der ehemalige Flughafen heute seinen Beitrag leistet zur Bewältigung einer Ausnahmesituation. Seine Zukunft ist aber eine andere. Und auch daran will ich gerne weiter arbeiten.

Sie können an dieser Stelle derzeit keinen Kommentar schreiben.