Öffentliche und private Medien Wie viel öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht die informierte Gesellschaft? 

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Universität der italienischen Schweiz, Lugano

Expertise:

Stephan Russ-Mohl ist Professor für Journalismus und Medienmanagement an der Universität der italienischen Schweiz in Lugano und Direktor des Europäischen Journalismus-Observatoriums (EJO).

Öffentlich-rechtliche Medien sind wichtig. Aber wir brauchen dringend eine offene gesellschaftliche Diskussion darüber, was diese zu leisten haben und wie ihr Verhältnis zur privaten Medienlandschaft gestaltet werden kann.

Es gibt auch in „aufgeklärten“ westlichen Demokratien Diskurse, die hochgradig ideologisiert und festgefahren sind. Obendrein wird die Kampfrhetorik schriller: Vom „Staatsrundfunk“ war da kürzlich nicht etwa bei der AfD, sondern in der FAZ die Rede. Andererseits verdrehten die Oberen von ARD und ZDF eine Aussage von Mathias Döpfner, dem Chef von Springer und dem Präsidenten des Verlegerverbands, bis zur Unkenntlichkeit: Döpfner hatte die Gefahr nordkoreanischer Zustände an die Wand gemalt für den Fall, dass privaten Medienanbietern die Puste ausgeht angesichts der massiven Wettbewerbsverzerrung durch die Alimentierung von ARD und ZDF mit öffentlichen Geldern. Was Döpfner als drohendes Langfrist-Szenario skizziert hatte, wurde flugs in eine direkte Attacke auf ARD und ZDF umgemünzt, obschon er in seiner Rede zuvor das bestehende „duale System“ explizit gepriesen hatte. Ein Tiefpunkt von öffentlich-rechtlichem „Journalismus“, der oft zur Propaganda verkommt, wenn es um die Eigeninteressen der öffentlich rechtlichen Sender geht.

Leider ist auch der „Offene Brief“ zur Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien ein Dokument des Lagerdenkens. So konstatieren die Autoren zum Beispiel, in den Anstalten sei inzwischen „der Sparzwang so gross, dass die Qualität des Programms mitunter leidet“. Richtiger hätte wohl von Dutzenden öffentlich-rechtlicher TV- und von 66 Radioprogrammen die Rede sein sollen – verknüpft mit der Frage, ob es so viele Angebote zur Sicherung der „Grundversorgung“ wirklich braucht. Und so viel zum Stichwort Transparenz: Es ist gar nicht so einfach, die genaue Zahl der vorhandenen öffentlich-rechtlichen Programme, die sich in den letzten Jahrzehnten wie die Karnickel vermehrt haben, überhaupt zu ermitteln.

Die Autoren des offenen Briefs differenzieren auch sonst zu wenig zwischen „Soll“ und „Ist“: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den sie sich wünschen, wünschte ich mir auch – aber er hat sehr wenig mit ARD und ZDF zu tun, so wie sie real existieren. Ist es wirklich „journalistisch-redaktionelle Selbstbeobachtung der Gesellschaft im öffentlichen Interesse“, wenn die beiden Hauptnachrichtensendungen oftmals zu Ablegern der Sport-Schau degenerieren? Und huldigen ARD und ZDF nicht in ihrem Abendprogramm weitgehend genau jener „marktwirtschaftlichen Funktionslogik“, der sie eigentlich entgegen wirken sollten?

In der Debatte um die öffentlich-rechtlichen wird oft zu wenig zwischen "Ist-" und "Soll-Zustand" unterschieden.

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Diesseits wie jenseits des Atlantiks laufen die Mediendiskurse zum gesellschaftlichen Bedarf an öffentlich finanzierten Rundfunk- und Internetangeboten übrigens erstaunlich parallel - und damit zugleich an höchst unterschiedlichen Ausgangsrealitäten vorbei. Im linken Lager ist man (unter Einschluss der Medienforschung) blindlings für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, im rechten Lager ebenso blindlings für dessen Einschränkung. Dabei sollte sich bei pragmatischer Sicht ein Konsens erzielen lassen, dass es für die USA wünschenswert wäre, wenn PBS und NPR, also die kaum wahrnehmbaren und gleichwohl wichtigen öffentlich finanzierten amerikanischen Medienangebote, als Korrektiv zum kommerziell dominierten Medienbetrieb ausgebaut und gestärkt würden – ganz anders als von der Regierung Trump projektiert.

In Ländern wie Deutschland, Österreich und der Schweiz erscheint es dagegen angesichts der übermächtigen Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchaus diskussionswürdig, im Interesse medialer Vielfalt und Chancengleichheit im Digitalisierungs- und Konvergenzprozess die öffentliche Finanzierung von Medienangeboten umzuschichten. Auch qualitativ hochwertige privatwirtschaftliche Wettbewerber, also zum Beispiel Zeitungsverlage, sollten unter transparenten Bedingungen in den Genuss von Fördermitteln kommen können, wenn man denn der Meinung ist, dass der notleidende Journalismus eine öffentliche Aufgabe hat und somit der Förderung aus öffentlichen Mitteln bedarf.

Auch hochwertige privatwirtschaftliche Wettbewerber sollten in den Genuss von staatlichen Fördermitteln kommen.

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Der Rundfunkbeitrag ist ansonsten auch ein anschauliches Beispiel für die Verschiebung von Präferenzen, die ein hoher Steuersatz auslöst: Wenn ein solch hoher Beitrag wie in Deutschland oder der Schweiz auch von Nichtnutzern öffentlich-rechtlicher Programme abgezwackt wird, schrumpft eben mutmaßlich das Budget für weitere Medienangebote, die der einzelne Konsument in freier Entscheidung bereit ist, zu finanzieren.

Zugleich sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten ein wunderbares Studienobjekt für Zielverschiebungen: Vieles, vermutlich sogar der Löwenanteil des 8-Milliarden-Euro-Budgets von ARD und ZDF, wird eben nicht gemeinwohlorientiert zur Grundversorgung mit exzellenten Journalismus, mit Bildung und mit anspruchsvoller Unterhaltung ausgegeben. Vor allem zur Prime time konkurriert ein wachsender Anteil der öffentlich-rechtlichen Programme im Blick auf ihren Anspruch direkt mit den Privaten, ist aber wegen des hohen Bürokratieanteils und der undurchschaubaren wirtschaftlichen Verflechtungen besonders teuer. Die direkte Konkurrenz der öffentlich-rechtlichen und privaten Anbieter um Sport- und Filmrechte wirkt obendrein preistreibend.

Die direkte Konkurrenz mit den Privaten führt oft zu Qualitätseinbußen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern.

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Fazit: Wir brauchen dringend öffentlich-rechtliche Medien. Aber wir brauchen ebenso dringend eine offene gesellschaftliche Diskussion darüber, was diese zu leisten haben, und ob die derzeitigen Programmleistungen sowie die Organisationsform von ARD und ZDF samt ihrer Mammutbürokratien noch zeitgemäss und zielführend sind. Auch wie wir Medienvielfalt und journalistische Unabhängigkeit im privaten Mediensektor sichern können, statt sie durch massive Wettbewerbsverzerrung zu gefährden, gehört auf die politische Agenda.

Von Stephan Russ-Mohl ist soeben das Buch „Die informierte Gesellschaft und ihre Feinde. Warum die Digitalisierung die Demokratie bedroht“ (Herbert von Halem Verlag) erschienen. Darin setzt er sich auch ausführlicher mit der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalisierten Gesellschaft auseinander.

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