Pro Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag

Bild von Gesprächskreis öffentlich-rechtliche Medien

Expertise:

Der Gesprächskreis publizierte den offenen Brief "Zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien". Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner betrachten einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als systemrelevantes Element einer funktionierenden Demokratie.

In zehn Thesen setzt sich eine Gruppe Wissenschaftler für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Eine zentrale Forderung: Die nötigen Reformen dürfen nicht in erster Linie von Einsparüberlegungen geprägt sein.

Zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien
Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,
sehr geehrte Mitglieder der Rundfunkkommission,

seit rund eineinhalb Jahren treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und
Zivilgesellschaft in einem Gesprächskreis mit Politik und öffentlich-rechtlichen Sendern zur
Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien. Über die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird derzeit breit diskutiert.
Manche Stimmen wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine Nischenfunktion
reduzieren. Zumindest sollen die Kosten der Anstalten möglichst stabil gehalten werden.
Das führt heute schon dazu, dass in den Anstalten der Sparzwang so groß ist, dass die
Qualität des Programms mitunter leidet.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stehen dagegen für einen starken öffentlichrechtlichen Rundfunk – auch in der Zukunft. Auch sie sehen deutlichen Reformbedarf. Allerdings darf der Ausgangspunkt der Reformüberlegungen nicht in erster Linie von finanziellen und Einsparüberlegungen getrieben sein. Vielmehr muss es um die Frage gehen, welchen Auftrag der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter den Bedingungen der
digitalen Medienwelt erfüllen soll und welcher Schritte es bedarf, damit er seinen Auftrag
unter Wahrung seiner besonderen Qualitätsstandards erfüllen kann.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte in Zukunft eine wichtige Funktion einnehmen.

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Aus dieser Perspektive wollen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner mit den
folgenden Thesen einen Diskussionsimpuls geben, der sich an die Rundfunkkommission
der Länder, an die Landesparlamente und nicht zuletzt an die Zivilgesellschaft richtet.

These 1:
Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, müsste man ihn gerade jetzt erfinden. Die Demokratie benötigt einen offenen Prozess der Meinungsbildung. In diesem Prozess kommt den öffentlich-rechtlichen Medien eine unverzichtbare Rolle zu. Sie sind auch und gerade in der digitalen Medienwelt wichtiger denn je. Denn aufgrund ihrer öffentlichen Beauftragung und Finanzierung können sie von sich heraus leisten, was privaten Anbietern aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht oder nur begrenzt möglich ist: eine journalistisch-redaktionelle Selbstbeobachtung der Gesellschaft im öffentlichen Interesse. Dafür müssen allerdings auch besondere Bedingungen erfüllt sein: Sie müssen besonders hohe journalistische Standards einhalten, der Wahrheit verpflichtet sein und dabei zugleich Persönlichkeitsrechte wahren. Sie sind aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmung der Vielfalt und Darstellung des politischen und gesellschaftlichen Meinungsspektrums in ganzer Breite, also auch Minderheitenpositionen,verpflichtet.

Der öffentliche-rechtliche Rundfunk handelt im öffentlichen Interesse 

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Damit sie diesen Standards genügen können, muss ihre Unabhängigkeit von
Staat, Wirtschaft und gesellschaftlichen Kräften gesichert werden. Und sie müssen alle
Bevölkerungsgruppen erreichen. Nur wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk von der
Allgemeinheit durch eine Demokratieabgabe finanziert und im Hinblick auf
Auftragserfüllung und Finanzierung öffentlich kontrolliert wird, können diese Standards und
Ziele erreicht werden.
Diese Besonderheit macht das öffentlich-rechtliche Angebot angesichts der Vielzahl an
Nachrichten und Unterhaltungsangeboten der digitalen Welt weiterhin unverzichtbar. Zwar
tragen auch private Medien (Rundfunk/Presse), von denen es durchaus auch zahlreiche
qualitativ hochwertige Angebote gibt, zur Vielfalt bei. Allerdings ist deren Existenz auch im
Internet allein von einer marktwirtschaftlichen Funktionslogik abhängig. Die Allgemeinheit
profitiert daher als Ganzes von einem öffentlich-rechtlichen Angebot, das die hier
eingeforderten Qualitätsstandards einhält und für den öffentlichen Diskurs in unserer
Demokratie unverzichtbar ist.

Private Medien können nicht die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen übernehmen

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These 2:
Der Online-Auftrag muss weiter gefasst werden. Damit die öffentlich-rechtlichen Medien Öffentlichkeit in der Netzwelt schaffen können, muss der Auftrag weiterentwickelt werden. Dazu gehört, dass der Auftrag von nicht mehr zeitgemäßen Einschränkungen befreit wird, die die Erfüllung der Öffentlichkeit stiftendenden Funktion beeinträchtigen.

• Daher fordern wir, dass die gesetzlich vorgesehene Löschfrist für bestimmte
öffentlich-rechtliche Sendungen im Online-Angebot abgeschafft wird. Das Verbot
der Presseähnlichkeit entspricht – zumal in der restriktiven Interpretation der
Rechtsprechung – nicht den Bedingungen der Content-Aufbereitung im Internet und
muss aufgehoben werden.
• Dann könnte auch die bisherige Differenzierung zwischen sendungsbezogenen und
nicht sendungsbezogenen Telemedien mitsamt der aufwändigen Ausweis- und
Nachweispflicht für den Sendungsbezug vollständig fallen.
• Der eng gefasste Archivauftrag muss erweitert werden. Die Archive des öffentlichrechtlichen
Rundfunks stellen einen wertvollen Teil des kollektiven Gedächtnisses
der Bundesrepublik und der öffentlichen Meinungsbildung dar. Die bereits
finanzierten Inhalte müssen langfristig im Internet verfügbar sein.
Die beste Möglichkeit zur Fortentwicklung eines zeitgemäßen Online-Auftrags liegt darin,
dass der Gesetzgeber diese unzeitgemäßen Vorgaben aufgibt und die Fortentwicklung
des Telemedienauftrags weitgehend in die Hände der Anstalten legt. Der Gesetzgeber
sollte sich darauf beschränken, dafür ein Verfahren bereit zu stellen, das sowohl die
Beteiligung Betroffener als auch der Öffentlichkeit gewährleistet und – unter Wahrung
europäischer Vorgaben – deutlich unaufwändiger ist als der bisher vorgesehene Drei-
Stufen-Test.

Bereits finanzierte Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien müssen langfristig im Internet verfügbar sein

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These 3:
Mehr Transparenz ist Voraussetzung für mehr Beteiligung.
Das öffentlich-rechtliche Angebot ist rechtlich dazu verpflichtet, eine Grundversorgung für
die Allgemeinheit sicherzustellen, und wird deshalb von der Allgemeinheit finanziert.
Zugleich soll es mehr Gestaltungsspielraum der Anstalten geben. Deshalb haben
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler einen berechtigten Anspruch auf Transparenz.
Transparenz über Finanzentscheidungen allein reicht nicht aus – wobei es bei der
Zugänglichkeit von Berichten der Landesrechnungshöfe einiges zu verbessern gäbe. Es
geht auch um Transparenz von Entscheidungen hinsichtlich der Auftragsfortentwicklung
sowie organisatorischer und programmlicher Umsetzung.
• Zur Herstellung von mehr Transparenz und im Hinblick auf die heutige Kultur sollten
die Gremien öffentlich tagen, soweit es nicht um Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse geht.
• Gremien sollten aktiv den Austausch mit dem Publikum suchen, etwa durch
- Tagungen,
- bekannt gemachte Anlaufstellen (Ombudsstellen), die unabhängig zwischen
Publikum und Sendeanstalten vermitteln, und/oder
- Publikumsräte.
• Die Berichte der Landesrechnungshöfe sollten öffentlich zugänglich sein.
Die von der ARD-Vorsitzenden Karola Wille gestartete Transparenzoffensive ist zu
begrüßen. Transparenz muss dabei so hergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger
Entscheidungen verstehen und nachvollziehen können. Transparenz ist Voraussetzung für
Mitgestaltungsmöglichkeiten des Publikums.

Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen transparenter werden

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These 4:
Erfolg ist mehr als Quote.
Der Erfolg des öffentlich-rechtlichen Angebots ist dann gegeben, wenn es seine Funktion
im Hinblick auf den öffentlichen Diskurs tatsächlich erfüllt und bei dem Publikum eine
breitere Faktenbasis und breiteres Bewusstsein für die Vielfalt an Sichtweisen,
Einstellungen und Meinungen schaffen kann. Im Hinblick darauf ist die Quote nicht
aussagekräftig genug. Denn die öffentlich-rechtlichen Angebote müssen sich eben auch
und vor allem an Minderheiten richten. Daher bedarf es qualitativ ausgerichteter
Testverfahren von Sendungen, öffentlicher Befragungen und Auswertungen von
Publikumsäußerungen, journalistischer Medienkritik und fortwährender wissenschaftlichen
Begleitung.

Die Quote sollte kein Kriterium zur Bewertung der öffentlich-rechtlichen Medien sein

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These 5:
Sender müssen Plattform werden.
Im Interesse der Allgemeinheit muss es starke Plattformen geben, die dem Publikum eine
leicht erkennbare Anlaufstelle für öffentlich-rechtliche Angebote bieten, und welche die
oben genannten Kriterien und Standards erfüllen. Auf eigenen Plattformen haben die
öffentlich-rechtlichen Anbieter auch die besten Chancen, diesen gerecht zu werden.
Denkbar wäre auch eine gemeinsame, offene und nicht kommerzielle Plattform aller
öffentlich-rechtlichen Anbieter als „Public Open Space“. Auf dieser Plattform sollten nicht
nur öffentlich-rechtlich produzierte Inhalte verfügbar sein, sondern beispielsweise auch
solche von Museen, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Wikipedia etc. Neben
einem möglichst umfangreichen Angebot muss diese nutzerfreundlich, über diverse
Endgeräte zugänglich und vor allem auffindbar sein. Durch Bewertungs- und
Kommentarfunktionen sollte dem Publikum eine Mitwirkung ermöglicht werden.
Die Verbreitung von öffentlich-rechtlichen Angeboten über Drittplattformen sollte
demgegenüber nur eine ergänzende Funktion haben. Ziel sollte es dabei sein, das
Publikum dort abzuholen und möglichst auf das genuin eigene Angebot zu leiten.
Ansonsten droht, dass die öffentlich-rechtlichen Angebote als solche nicht erkennbar sind,
und sie sich in einem kommerziellen Umfeld bewegen, das den Vorgaben für eigene
Angebote nicht genügt. Kommerzielle Plattformen widersprechen der Funktion des
öffentlich-rechtlichen Angebots im Hinblick auf die Darstellung der Meinungsvielfalt und die
Integration im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses – es sei denn, sie
werden dazu genutzt, Filterblasen und Echokammern aufzubrechen.

Es sollte eine gemeinsame Plattform für die öffentlich-rechtlichen Inhalte geben

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These 6:
Lokale Berichterstattung muss – wo notwendig – ermöglicht werden.
Den öffentlich-rechtlichen Telemedien ist eine flächendeckende lokale Berichterstattung
bislang verboten. Dies dient in erster Linie zum Schutz der lokalen Presse. An eine
Lockerung dieses Verbots kann aber gedacht werden, soweit für bestimmte Gebiete eine
lokale Berichterstattung nicht mehr existiert bzw. Meinungsmonopole der publizistischen
Konkurrenz bedürfen. Werbung, die zum Abfließen von Werbegeldern führen könnte, ist
dem öffentlich-rechtlichen Angebot ohnehin nicht erlaubt. Ob die Presse der Unterstützung
bedarf, muss an anderer Stelle diskutiert werden.

Öffentlich-rechtliche Medien sollten mehr lokale Berichterstattung übernehmen 

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These 7:
Die Öffentlich-Rechtlichen müssen mehr Europa wagen.
Seit vielen Jahren befindet sich die Europäische Union in einer permanenten Krise und
steht unter erhöhtem Legitimationsdruck. Eines der wichtigen Mitgliedsländer ist dabei, die
Europäische Union zu verlassen. Zugleich sieht sich die EU im Äußeren wie auch im
Inneren starken Herausforderungen gegenüber. Dem gegenüber ist die Europäische
Union für die Bewahrung zukünftiger Entwicklungschancen der Europäerinnen und
Europäer von größter Bedeutung. Umso wichtiger ist es, einen Prozess der europäischen
Meinungsbildung zu etablieren, der einer medialen Unterstützung bedarf. Hierin liegt eine
zentrale Aufgabe der öffentlich-rechtliche Anbieter: die Intensivierung der Europa-
Berichterstattung.

Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung sollte europäischer werden

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These 8:
Der Auftrag bestimmt den Beitrag – nicht umgekehrt.
Alle bisherigen Thesen gelten dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Angebots. Denn der
Auftrag bestimmt den Beitrag und nicht umgekehrt. Natürlich bezahlen die Bürgerinnen
und Bürger die Öffentlich-Rechtlichen durch ihren Beitrag. Sie haben einen Anspruch,
dass die Sender mit diesen Beiträgen wirtschaftlich und sparsam umgehen. Aber zunächst
muss unabhängig von finanziellen Überlegungen die Diskussion geführt werden, welches
der zeitgemäße Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der digitalen Welt ist.
Von Verfassungs wegen ist dieser Auftrag ohnehin auf das Funktionserforderliche zu
begrenzen und trägt insoweit den Interessen der Beitragszahler bereits Rechnung.
Bei der Ausführung ihres Auftrags müssen die Anstalten sparsam wirtschaften. Dies darf
aber nicht dazu führen, dass sie sich selbst „kaputt sparen“ müssen. So sind gut
ausgestattete Redaktionen wie auch In- und Auslandskorrespondenten wesentliche
Voraussetzungen, um verlässliche Informationen zu beschaffen und damit ein
wahrhaftiges und vielfältiges Meinungsbild weiterhin garantieren zu können. Die Grenze
der Sparpolitik ist erreicht, wenn Kürzungen auf Kosten der Auftragserfüllung und hohen
Standards gehen

Der Auftrag sollte den Beitrag bestimmen – nicht umgekehrt.

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Daher muss die Medienpolitik der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten
Finanzierungsgarantie nachkommen und Sorge tragen, dass die Erfüllung und notwendige
Fortentwicklung des Auftrags finanziert werden kann. Als öffentliche Auftraggeber müssen
die Anstalten zudem sicherstellen, dass die Arbeit der Inhalte-Produzierenden, der
Urheberinnen und Urheber, angemessen bezahlt wird. Wenn immer mehr Inhalte immer
länger im Netz verbleiben, müssen diese Rechte entsprechend vergütet werden.
Im Übrigen ist es notwendig, angesichts digitaler Verbreitungswege und neuer Angebote
Einsparpotenziale aufzuzeigen und dafür notwendige Reformen anzugehen.
Kostensparende Kooperationen unter den öffentlich-rechtlichen Anstalten sind ganz im
Sinne sparsamen Wirtschaftens. Bund und Länder müssen allerdings die (kartell-)
rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Anstalten die ihnen von der KEF
zunehmend abverlangten Kooperationen auch vornehmen können.

These 9:
Klassische Angebote müssen überprüft werden.
Im Gegenzug zur Weiterentwicklung des Online-Angebots sind die Länder im Übrigen
aufgefordert zu überprüfen, ob und inwieweit bei einer Herausbildung des Internet als
Leitmedium auf klassische Angebote verzichtet werden kann.

Das Internet ist das Leitmedium, andere Formate müssen überprüft werden

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These 10:
Ein Verbreitungsweg neben dem Internet unter öffentlicher Kontrolle muss zukünftig erhalten bleiben. Die Erhaltung eines Verbreitungsweges neben dem Internet muss gewährleistet werden, weil so der Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Angeboten für Personen sichergestellt wird, die nicht über einen Internetanschluss verfügen. Auch unter sicherheitsrelevanten Aspekten ist der terrestrische Ausspielweg notwendig, um im Gefahrenfall über eine vom Netz unabhängige Verbreitungsinfrastruktur zu verfügen.

Es muss einen medialen Verbreitungsweg neben dem Internet geben

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Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
• Gabriella Angheleddu, Vorstandsvorsitzende teorema e.v.
• Oliver Baumann-Gibbon, Gründer KOOPERATIVE BERLIN
• Markus Beckedahl, Chefredakteur von Netzpolitik.org
• Prof. Dr. Ulrike Bergermann, Professorin für Medienwissenschaft, HBK
Braunschweig
• Prof. Dr. Christoph Bieber, Politikwissenschaftler, Universität Duisburg-Essen
• Dr. Ulf Buermeyer, LL.M. (Columbia), Jurist und Vorsitzender der Gesellschaft für
Freiheitsrechte e.V. (GFF)
• Robert Cibis, Filmemacher und Transmedia-Architekt, Berlin
• Prof. Ursula Damm, Gestaltung medialer Umgebungen, Bauhaus-Universität
Weimar
• Karl-Heinz Dellwo, Geschäftsführer, LAIKA-Verlag Hamburg
• Prof. Stephan Dillemuth, Akademie der bildenden Künste München
• Prof. Dr. Leonhard Dobusch, Betriebswirt und Jurist, Universität Innsbruck, Mitglied
des ZDF Fernsehrats
• Prof. Dr. Dieter Dörr, Professor Medienrecht, Öffentliches Recht, Völker- und
Europarecht, Johannes Gutenberg Universität Mainz
• Prof. Dr. Ellen Euler, LL.M., Professorin für Open Access & Open Data, FH
Potsdam
• Dr. Golo Föllmer, Musik- und Medienwissenschaftler, Universität Halle
• Dr. Ole Frahm, Medienwissenschaftler, Universität Hamburg
• Dr. Volker Grassmuck, freier Mediensoziologe, Berlin
• Prof. Dr. Christine Hanke, Medienwissenschaftlerin, Lehrstuhl Digitale und
Audiovisuelle Medien, Universität Bayreuth
• Prof. Dr. Vinzenz Hediger, Professor für Filmwissenschaft, Institut für Theater-,
Film- und Medienwissenschaft, Goethe-Universität Frankfurt
• Markus Heidmeier, Medienentwickler, Gründer KOOPERATIVE BERLIN
• Dr. Christian Herzog, Erasmus University Rotterdam
• Jörg Holten, M.A., Wissenschaftlicher Mitarbeiter Institut für Politik- und
Kommunikationswissenschaft, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald
• Dr. Christine Horz, Kommunikationswissenschaftlerin, Ernst-Moritz-Arndt-
Universität Greifswald (Vertretungsprofessorin), Ruhr-Universität Bochum, Initiative
Publikumsrat
• Dr. Jakob Jünger, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Institut für Politik- und
Kommunikationswissenschaft, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald
• Prof. Dr. Heike Klippel, Film- und Medienwissenschaftlerin, Hochschule für Bildende
Künste Braunschweig
• Dr. Manfred Kops, früherer Geschäftsführer des Instituts für Rundfunkökonomie an
der Universität zu Köln
• Dr. Till Kreutzer, Herausgeber, Vorsitzender des Vorstands iRights e.V.
• Hans-Josef Legrand, Geschäftsführer Otto-Brenner-Stiftung
• Prof. Dr. L. Lorenz-Meyer, Hochschullehrer für Onlinejournalismus und
Medienentwicklung, Hochschule Darmstadt
• Prof. Dr. Margreth Lünenborg, Kommunikations- Journalismuswissenschaftlerin,
Freie Universität Berlin
• Nanna Lüth, Juniorprofessorin, Universität der Künste Berlin
• Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/Saarland
• Prof. Dr. Rolf F. Nohr, Medienwissenschaftler, HBK Braunschweig
• Dr. Leonard Novy, Mitglied der Institutsleitung, Institut für Medien- und
Kommunikationspolitik
• Prof. Dr. Kathrin Peters, Medienwissenschaftlerin, Universität der Künste Berlin
• Dr. Rahel Puffert, Kulturwissenschaftlerin, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
• Oliver Raaz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Institut für Politik- und
Kommunikationswissenschaft, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald
• Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments
• Tabea Rößner, Politikerin (Bundestagsabgeordnete), Journalistin
• Robert Schäfer, Software-Entwickler, Initiative Rundfunk mitbestimmen
• Prof. Dr. Heidi Schelhowe, Digitale Medien in der Bildung, Universität Bremen,
Mitglied des ZDF Fernsehrats
• Dr. Sabine Schiffer, Institutsleitung, Institut für Medienverantwortung, Erlangen
• Daniel Seitz, Medienpädagoge, mediale pfade, Berlin
• Dr. Cornelia Sollfrank, Künstlerin und Forscherin, Berlin
• Prof. Dr. Barbara Thomaß, Kommunikations- und Medienwissenschaftlerin, Ruhr-
Universität Bochum, zweite stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates
• Dr. Anne Ulrich, Politikwissenschaftlerin, Berlin
• Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
• Frank Werneke, Stellvertretender Vorsitzender ver.di

5 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Nikolaj Reimer
    Beinahe 20€ monatlich vom Ottonormalverbraucher fordern, für ein TV- und Radio-"Programm", anstatt es in Rente, Bildung, Infrastruktur usw. (und gleichzeitig zu beklagen, dass man kein Geld für Rente, Maut etc. hat) zu stecken und das auch noch als demokratisch, sozial und unverzichtbar zu verkaufen...Wie sagte Nena einst? "Völlig losgelöst von der Erde!" Fernab jeglicher Vernunft. Was soll man schon von Leuten erwarten, die das Internet im Jahre 2010 als Neuland bezeichnen? Freuen wir uns auf weitere vier Jahre Merkulatur
  2. von Peter Loritz
    Der Zwangsrundfunkbeitrag gehört abgeschafft. Da undemokratisch, ungerecht und Grundgesetz widrig!
  3. von C. Richter
    "In zehn Thesen setzt sich eine Gruppe Wissenschaftler für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein."

    Bei diesem "10-Thesen-Papier" handelt es sich um Lobbyarbeit par excellence.

    Angekündigt wurde das Papier im Übrigen mit
    "..Thesen von Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft".

    Die grosse Mehrheit der aufgeführten Erstunterzeichner profitieren direkt oder indirekt von einer weiteren Expansion des örR, wie in diesem Papier gefordert.
    Die Forderungen sind größtenteils deckungsgleich mit schon früher geäusserten Forderungen des örR.

    Wer war an diesem Thesenpapier beteiligt?
    Initiatoren:
    - Tabea Rößner (ehemalige ZDF-Mitarbeiterin, Sprecherin für Medien Bündnis90/Die Grünen und eifrige Verfechterin des örR),
    - der Mediensoziologe Volker Grassmuck.
    Zudem nahmen an den Treffen auch Vertreter der Sender teil (siehe Tagesspiegel-Artikel "Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag").
    Eine genaue Zusammensetzung des die Thesen entwerfenden "Gremiums" wurde nicht mitgeteilt.

    Wer sind die anderen 45 Erstunterzeichner?
    Auch hier erkennt man bei der Durchsicht der Namen schnell, dass es sich keineswegs, wie suggeriert, um "Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft" im weiteren Sinn, sondern Menschen mit eindeutig finanziell motiviertem Interesse am Erhalt des status quo und einer weiteren Expansion des örR (Fernsehräte, Rundfunkräte, Verwaltungsräte, Produzenten, Medienwissenschaftler, ...) handelt.

    Wozu dient der an die Ministerpräsidenten adressierte Brief?
    Eindeutig Lobbyarbeit im Hinblick auf die in Kürze bevorstehenden Gespräche mit den Ministerpräsidenten bzgl. der Strukturreformen und Einsparungen.

    Wer dagegen hat keine Lobby?
    Der Bürger, der unter Zwang den teuersten ör-Rundfunk der Welt und seine Expansionsbestrebungen weiterhin finanzieren soll.

  4. von Daniel Wolff
    Eine wichtige Anmerkung muss zur Aussage erlaubt sein, „in den Anstalten“ sei „der Sparzwang so groß .., dass die
    Qualität des Programms mitunter leidet“:

    Öffnet man das aktuelle Programm der ARD vom 09.10.2017, so findet man hier zunächst den „Porno“-Tatort, gefolgt von „Cannabis“, und die 2.785ste Folge von „Sturm der Liebe“.

    Wo hier der öffentliche und zwangsgebührenfinanzierte (!) Informations- und Bildungsauftrag erfüllt wird, ist auch beim besten Willen nicht mehr nachvollziehbar. Das durch dieses gehirnlose Unterhaltungsprogramm die Qualität des Kernauftrags beeinträchtigt wird, ist problemlos nachvollziehbar - jedoch sicher nicht im ursprüngliche Sinne und Auftrag des Finanziers (der Gebührenzahler) und insofern ist es nicht verwunderlich, wenn potenziell hochwertiges Programm auf der Strecke bleibt. Das einfachste ist natürlich, mehr Geld zu fordern, um weiter das ungesteuerte - und nie vom Zuschauer in dieser Form beauftragte - Programm auszuweiten. Die Anstalten gehören daher dringend reformiert: Weniger Geld, dafür Konzentration auf die Kernkompetenzen journalistischer Berichterstattung. Aber solange Politik und Rundfunkanstalten sich gegenseitig kontrollieren, wird sich wohl am System nichts ändern. Mutig wäre, sich dem Nutzer zu stellen - dem Zuschauer - andere Wirtschaftszweige würden sogar vom Kunden sprechen. Aber das traut sich wohl keiner bei den Öffentlichen.

    Was kann man also tun?
    A) Resignieren, einzahlen, die Öffentlichen ignorieren, das Internet bedienen, und die Funktionäre sich bereichern lassen; oder
    B) der 2.786 Folge von Rosamunde Pilcher entgegenfiebern und vollends verdummen.
  5. von Heiko GEBHARDT
    Und aus der ZDF/ARD-Camarilla traut sich niemand zu unterschreiben?!