Kritik des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Eine Reform des Systems ist unmöglich

Bild von René Ketterer Kleinsteuber

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Betreiber der Internet-Plattform GEZ-Boykott.de, die sich kritisch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung befasst.

Der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form gefährdet die Demokratie. Der aktuelle Umfang der öffentlich-rechtlichen Medien ist überdimensioniert. Die privaten Sender könnten die Grundversorgung auch abdecken. 

Was ist im heutigen Informationszeitalter wichtig? Zu allererst sollte der Begriff „Grundversorgung im 21. Jahrhundert“ unter Einbeziehung aller Betroffenen klar definiert werden, um einen ehrlichen Diskurs über Aufgaben, Größe und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu ermöglichen.
Als einzige wichtige Funktion eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehe ich den Betrieb eines einzelnen, bundesweit kostenlos empfangbaren Fernseh- und Radioprogramms für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen, sowie die Koordinierung im Katastrophenfall.

Ein bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm reicht

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Dessen Finanzierung könnte ausschließlich aus Steuermitteln erfolgen und die Kontrolle durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat erfolgen, während die anderen öffentlich-rechtlichen Sender sich ausschließlich durch Verschlüsselung und Werbung finanzieren sollten.
Die These, die Privaten können zur Grundversorgung nichts beitragen, ist eine Mär. Sie zielt darauf, dem Leser das Problem nur in Schwarzweiß zu präsentieren und somit zu polarisieren. Der Gesetzgeber kann sehr wohl dafür sorgen, dass die Erteilung von Sendelizenzen an die Privaten an eine festdefinierte Teilerfüllung des sogenannten Grundversorgungsauftrages gekoppelt wird.

Die privaten Sender können zur Grundversorgung beitragen

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Zurzeit nimmt die Demokratie durch den auferlegten Zahlungszwang auf das Grundbedürfnis Wohnen enormen Schaden. Die Behauptung, im öffentlichen Interesse zu handeln, ist daher grundfalsch. Zudem ist die vielzitierte Unabhängigkeit vom Staat, der Wirtschaft und gesellschaftlichen Kräften seit langem nicht mehr gegeben.
Der in dieser Debatte publizierte offene Brief umschifft alle wichtigen Fragen, dabei verkennt er jedoch, dass der gesellschaftliche Diskurs längst weiter ist. Dieser nennt Begriffe wie Grundversorgung, Auftrag, Demokratieabgabe ohne diese ansatzweise zu definieren oder auf deren eindeutige Definition und Abgrenzungen hinzuweisen. Sie werden schlicht als Naturgesetz dargestellt, eine Diskussion darüber wird abgelehnt. All dies entlarvt diesen Brief, als das, was er ist: Ein plumper Versuch, am Status quo veralteter und verkrusteter Strukturen festzuhalten.

Die Demokratie ist durch den Zahlungszwang gefährdet

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Welche Notwendigkeit rechtfertigt den Betrieb des weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bestehend aus 22 TV-Hauptprogrammen und fast 70 Radiosendern – alle mit umfangreichen Internetauftritten? Die Nutzung des Begriffes „Grundversorgung“ verbietet sich, insbesondere wenn man die finanziellen Mittel betrachtet: über 8 Milliarden Euro pro Jahr.

Der aktuelle Umfang der öffentlich-rechtlichen Medien geht weiter über die Grundversorgung hinaus

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Wenn ich vom „plumpen Versuch“ schreibe, meine ich nicht nur die verwendete Rhetorik, sondern beziehe ich mich auch auf die angeblich unabhängigen Vertreter von Wissenschaft und Zivilgesellschaft wie Prof. Dr. Christoph Bieber (Mitglied des WDR-Rundfunkrats), Prof. Dr. Leonhard Dobusch (Mitglied des ZDF Fernsehrats) oder Dietmar Muscheid (Mitglied im SWR-Verwaltungsrat).

Der im Jahr 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag hat die Büchse der Pandora geöffnet und einen Prozess in Gang gesetzt, der heute nicht mehr aufzuhalten ist. Die zwangsweise Bebeitragung des Grundbedürfnisses Wohnen hat Kräfte geweckt, die sich mit Vehemenz gegen diese von ihnen mit Recht empfundene Ungerechtigkeit zur Wehr setzen.

Diese Kräfte haben bereits das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so wie wir ihn kennen, eingeläutet, ohne dass es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Ticket zurück gäbe.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich an einem Punkt, an dem keine Reformen mehr möglich sind. Er ist nicht mehr reformierbar und kosmetische Eingriffe oder Versuche der Rechtfertigung helfen auch nicht mehr: Immer mehr Bürger erkennen mittlerweile das wahre Gesicht hinter der öffentlich-rechtlichen Fassade.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht mehr reformierbar

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