Die Internet-Präsenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Ein Verteilungskampf um sieben Minuten

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Kommunikationswissenschaftler Universität Hamburg

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Volker Lilienthal ist Professor für Journalistik und Kommunikationswissenschaft an der Universität Hamburg sowie Inhaber der Rudolf-Augstein-Stiftungsprofessur für Praxis des Qualitätsjournalismus. Als Fachredakteur von epd medien hatte er sich zuvor 20 Jahre lang schwerpunktmäßig mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk befasst.

Nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen machen mit ihren Online-Angeboten den Zeitungsverlagen Konkurrenz, sondern auch die Verlage mit Videos und Podcasts auch den gebührenfinanzierten Sendern. Ein Kompromiss ist aber möglich. 

Das Klima zwischen privater Medienwirtschaft und öffentlich-rechtlichem Rundfunk ist vergiftet. Lange Jahre sah es nach friedlicher Koexistenz aus, doch gerade im auslaufenden Jahr 2017 hat sich der Streit verschärft – und war teilweise auch gerichtsanhängig. Jüngst gab es Aufregung um eine Imagekampagne von Funk, dem neuen Jugendangebot von ARD und ZDF: „#Scheisswerbung“ hieß der Slogan, mit dem Funk sich seiner Zielgruppe empfehlen wollte. Die eigene (gesetzlich vorgeschriebene) Werbefreiheit sollte als Vorteil herausgestellt werden. Medienmacher aber, die auf Werbeeinnahmen angewiesen sind, reagierten nachvollziehbar empört.

Der ökonomische Konflikt zwischen privatwirtschaftlichen Verlagen und gebührenfinanzierten Sendern ist offensichtlich. 

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Besonders heftige Auseinandersetzungen gibt es immer wieder um die Art und das Ausmaß der Internetangebote, die ARD, ZDF und das Deutschlandradio ins Netz stellen. Auf der ökonomischen Ebene ist der Konflikt offensichtlich: Während Zeitungen und Zeitschriften, originäre Online-Medien und private Fernseh- und Radiosender ihr Geld immer neu verdienen müssen, sei es mittels Werbung, Abonnementserlösen oder Einzelnutzungsentgelten, hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Gestalt des Rundfunkbeitrags, den alle Haushalte, aber auch Betriebe bis zur Höhe von acht Milliarden Euro jährlich aufbringen, eine höchst auskömmliche Garantiefinanzierung.

Davon kann man sich auch ein opulentes Internetangebot leisten. In den vier Jahren bis 2016 wendeten der öffentlich-rechtliche Senderverbund 791 Millionen Euro für die medienrechtlich so genannten Telemedien auf. Im nächsten Vierjahresplan (2017-2020) werden es sogar 916 Mio. Euro werden – festgestellt von den unabhängigen Sachverständigen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und bewilligt von den Bundesländern. Die Milliardengrenze kommt also in Sicht – eine Milliarde nur für Telemedien. Das Geld ist nicht zum Fenster hinausgeworfen, weil der KEF-Bericht auch zeigt, dass die Angebote vom beitragszahlenden Publikum stark genutzt werden.

Für die Verleger ist inakzeptabel, dass Onlinedienste von ARD und ZDF digitalen Zeitungen gleichen.

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Aber für Zeitungsverleger nicht akzeptabel ist insbesondere, dass aus ihrer Sicht viele dieser Angebote digitalen Zeitungen gleichen. Sie stünden damit in direkten Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Angebote wie tagesspiegel.de, Spiegel Online oder FAZ.net, so der Vorhalt. Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Springer-Chef Mathias Döpfner, malte sogar das Schreckgespenst einer „Staatspresse“ nach dem Vorbild Nordkoreas an die Wand. Für die Verleger bleibe da keine Luft zum Atmen.

Für Ernüchterung auf beiden Seiten könnte indes dieses Ergebnis der aktuellen ARD-ZDF-Online-Studie sorgen: Von den 45 Minuten, die die Deutschen täglich für internetbasierte Mediennutzung aufwenden, entfallen nur sieben Minuten auf das Lesen von Artikeln. Der Löwenanteil der Aufmerksamkeit gilt Musik, Podcasts und vor allem Videos. Der Verteilungskampf dreht sich also im Grunde nur um diese sieben Minuten. Die Altersgruppe der 30- bis 49-Jährigen liest journalistische Angebote im Netz durchschnittlich immerhin 16 Minuten lang. Aber auch das ist – leider – nicht viel.

Auch die Verlage machen mit Videos und Podcasts auf ihren Onlineangeboten den Sendern Konkurrenz.

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Wahr ist zudem: Moderne Online-Angebote der Presse sind längst nicht mehr nur digitalisierte Zeitungen, sondern sie werden mehr und mehr angereichert mit Audio- und auch Bewegtbild-Elementen. Sprich: Auch Verleger machen im Netz Rundfunk – und stellen insofern eine Konkurrenz für das Kerngeschäft von ARD und ZDF dar. Die ungleichen Wettbewerber also vergeben sich nichts. Beispielsweise wird der neue Nachrichten-Podcast von ZEIT Online täglich von bis zu 100.000 Interessenten abgerufen. Ein großer Erfolg. Braucht man da noch den öffentlich-rechtlichen Hörfunk?

Fernseh- und Radiosendungen sollten in den Mediatheken länger als sieben Tage abrufbar sein.

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Die Expertengruppe, die ihr Manifest „Zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien“ erstmals auf tagesspiegel.de veröffentlichte, hat die Länder als Rundfunkgesetzgeber aufgefordert, ARD/ZDF im Netz sehr viel mehr zu erlauben als heute der Fall. Fernseh- und Radiosendungen sollen demnach länger als sieben Tage aus den Mediatheken abrufbar sein. Dem ist zuzustimmen, ist doch das Internet ein Wissensspeicher, der es freien Bürgern ermöglichen muss, sich zu informieren oder auch an weit Zurückliegendes zu erinnern, wann immer sie es wollen. Zumal wenn sie dafür mit ihrem Rundfunkbeitrag bezahlt haben.

Aber das Verbot der Presseähnlichkeit ganz abzuschaffen, wie es die Expertengruppe ebenfalls gefordert hat, geht medienpolitisch zu weit. Hier muss der Rundfunkgesetzgeber weiterhin für einen Interessensausgleich sorgen. Was schwer genug ist. Qualitative Grenzsetzungen im Sinne von „ARD/ZDF/Deutschlandradio dürfen diesen und jenen Inhalt nicht publizieren oder nicht wie folgt gestalten“ sind immer problematisch, weil es damit auf die journalistische Mikroebene hinabginge. Das kann gegen die Programmautonomie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstoßen. Ein auch verfassungsrechtlich erträglicher Kompromiss lässt sich wohl nur in quantitativen Limitationen finden. Noch im Frühjahr hatte ein Einigungsvorschlag auf dem Tisch gelegen, wonach sich die ARD im Wege der Selbstbeschränkung verpflichten wollte, auf ihren Webseiten nicht mehr als ein Drittel Lesetexte (im Verhältnis zu Audio- und TV-Elementen) anzubieten. Am Ende aber scheiterte der Friedensschluss mit den Verlegern an senderinternem Widerstand.

 

Auch die Erlaubnis lokaler Berichterstattung in den ARD/ZDF-Telemedien, wie sie der Expertengruppe vorschwebt, ist kritisch zu sehen. Erlauben will sie sie dort, wo sich Presseverlage aus dem sog. flachen Land zurückgezogen haben oder wo gar schon „Meinungsmonopole“ bestehen, die quasi der öffentlich-rechtlichen Korrektur bedürften. Zwar muss diese für die Meinungsbildung lokaler Öffentlichkeiten tatsächlich problematische Entwicklung im Auge behalten werden – sie ist aber wohl nicht schon so weit fortgeschritten, dass der Gesetzgeber unmittelbar einschreiten müsste. Einstweilen gilt: Presseverlage brauchen wirtschaftlich eine Chance, weiterhin eine qualifizierte Lokalberichterstattung anzubieten. Gerade haben sich norddeutsche Zeitungsverlage vor Gericht erfolgreich gegen Radio Bremen durchgesetzt: Die kleinste ARD-Anstalt hatte extensiv textlich über Lokales berichtet und gab am 29. November überraschend eine Unterlassungserklärung ab.

In ihrem nächsten Offenen Brief an die Medienpolitiker der Länder könnten die Experten etwas mehr Mühe auf die Frage verwenden, ob neue digitale Zielgruppenangebote wie Funk wirklich sinnvoll sind. Ein Jahr nach Sendestart kennen Funk 20 Prozent der 14- bis 29-Jährigen – also jeder Fünfte aus dieser Altersgruppe. Ist das wenig oder viel? Zumal gemessen an einem Jahresaufwand von 45 Millionen Euro? 60 Formate, die Funk regelmäßig bespielt, sprechen für inhaltliche Vielfalt. Doch das Entertainment überwiegt. Politik gibt es zwar auch, doch in homöopathischen Dosen. Funk-Programmchef Florian Hager wollte wohl auch (interne) Kritiker beruhigen, als er jüngst äußerte: „Im Bereich der Innenpolitik werden wir nachbessern.“

Es ist gut, dass ARD und ZDF die jungen Zielgruppen nicht an Amazon und Netflix verloren geben. Doch auch Funk muss sich letztlich am öffentlich-rechtlichen Kernauftrag messen lassen: dem der gesellschaftlichen Integration. Und das ist nichts weniger als eine Frage der Demokratie.

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