Meinungsfreiheit heißt Auseinandersetzung Verklagen Sie mich gern im Namen der Meinungsfreiheit!

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Verleger

Expertise:

Christoph Links gründete im Herbst 1989 mit dem Ch. Links Verlag einen der ersten privaten Verlage in der DDR.

Eine Stadt. Ein Land. Viele Meinungen. Unter diesem Motto feiern der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung und die Bundeszentrale für politische Bildung die Meinungsfreiheit. Diskutieren Sie mit! Ausgewählte Leser*innenkommentare werden veröffentlicht.

Zehn Debatten in zehn Wochen. Diese Woche: Meinungsfreiheit „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen?“  Der Verleger Christoph Links fordert die Auseinandersetzung – auch mit unbequemen Meinungen. Menschen den Mund zu verbieten sei nicht die Lösung.

Zum Erbe der Friedlichen Revolution in der DDR gehört für mich das anhaltende Engagement für die Meinungsfreiheit. Als Verleger muss ich sie beinahe täglich verteidigen, gegen Angriffe von rechts, mitunter aber auch von links.

Oppositionelle, die 1988 mit dem Rosa-Luxemburg-Zitat „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ auf die Straße gingen, wurden verhaftet. Presse- und Äußerungsfreiheit waren zentrale Forderungen im Herbst 1989, die Gründung unseres Verlages drei Wochen nach dem Mauerfall somit folgerichtig. Wir starteten mit Büchern, die sich mit Korruption und Amtsmissbrauch in der alten SED-Führung beschäftigten, mit dem volkswirtschaftlichen Kahlschlag der Treuhandpolitik und mit dem aufkommenden Rechtsextremismus im vereinigten Deutschland. Schon sehr bald ging es darum, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit bei der kritischen Berichterstattung verlaufen: Wann hat man es mit (falschen) Tatsachenbehauptungen zu tun, wo beginnen Schmähkritik oder gar Verleumdung? Meine Sicht darauf schärften mir die deutschen Gerichte. Wir hatten uns der Klagen von Treuhandmanagern, Scientologen oder Neonazis zu erwehren. Mehrheitlich gewannen wir, doch in einigen Fällen mussten wir auch Stellen schwärzen. 

Kritische Berichterstattung darf nicht zu Schmähkritik werden, egal um wen es sich handelt.

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Gegenwärtig werden wir von einer Abmahnwelle rechter Siedler überzogen, die mehr als 30 Stellen in dem Buch „Völkische Landnahme“ von Andrea Röpke und Andreas Speit verboten sehen wollen. Die Unterlassungsbegehren kommen überwiegend aus einer Kanzlei in Köln, die auch die AfD vertritt und in der heute ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mitwirkt. So wollen sie die namentliche Nennung mehrerer rechter Akteure unterbinden. Die geforderten Unterlassungserklärungen haben wir nicht abgegeben, denn all unsere Darstellungen betreffen Personen, deren Handlungen von übergeordnetem öffentlichem Interesse sind. In einem ersten Verfahren entschied das Berliner Landgericht, dass die sehr kritische politische Bewertung eines Akteurs durch unsere Autoren berechtigt ist, da sie einen belegbaren Tatsachenkern enthält.

Darstellung und Bewertung einzelner Akteure sind zulässig, solange ihr handeln von öffentlichem Interesse ist.

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Das gilt als wichtiger Maßstab für zulässige Meinungsäußerungen. Gewiss, es ist anstrengend, kritische Darstellungen immer wieder vorab zu prüfen und nicht einfach dem Ärger freien Lauf zu lassen. Ja, es ist lästig, unter Zeitdruck alle Belege für das eigene Urteil zusammenzutragen, und die Auseinandersetzungen sind mitunter auch teuer. Doch das muss uns die Freiheit wert sein! Ein generelles Verbot rechter Propaganda, wie mitunter von einzelnen Linken gefordert, würde liberale Werte aushöhlen und langfristig gesehen zerstören. Die Auseinandersetzungen müssen zunächst inhaltlich geführt werden, administrative Maßnahmen sollten nur letzte Schritte bleiben. 

Ein generelles Verbot rechter Propaganda würde liberale Werte aushöhlen und langfristig zerstören.

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Zu dieser Haltung haben wir uns auch in der Interessengruppe Meinungsfreiheit des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels durchgerungen, als vor einem Jahr der Ruf laut wurde, rechte Verlage von der Frankfurter Buchmesse auszuschließen. Doch wer von uns soll die Urteile fällen? Wo beginnt der Extremismus? Der Gesetzgeber hat hier klare Grenzen für rassistischen Hass, nationalistische Hetze oder Aufrufe zur Gewalt festgelegt. 

Die bestehenden Gesetze gegen Hass, Hetze und Gewalt sind ausreichend, sie müssen nur durchgesetzt werden.

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Für die Durchsetzung dieser Gesetze sind allerdings deutlich besser ausgestattete Gerichte dringend erforderlich. Viele Verfahren werden wegen Überlastung eingestellt oder verzögern sich um Jahre. Hier auf eine Änderung zu dringen und sich für die Verteidigung der Meinungsfreiheit stark zu machen, bleibt eine Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft.

Weitere Materialen zum Thema finden Sie auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.

In der ersten Woche unserer Debattenserie ging es um "Verkehr - Kann das Auto weg?". Alle Beiträge zu dieser Debatte finden Sie hier. Danach stellten wir die Frage: Darf man noch Fleisch essen? Hier sind die Beiträge zum Nachlesen. In der dritten Woche schrieben verschiedene Gastautor*innen Kommentare zu der Frage: "Wie weiter zwischen den Geschlechtern?" Die Beiträge lesen Sie hier. Und in der vierten Woche wurde zu der Frage debattiert: "Wie viel Computer braucht der Mensch?". Lesen Sie die verschiedenen Meinungen hier. Die Meinungen der Autor*innen zur Frage "Was ist Heimat?" lesen Sie hier. Alle Beiträge zur Debatte "Was ist uns das Klima wert?" finden Sie hier. Die Artikel zum Thema "Wie bleibt Wohnen bezahlbar?" können Sie hier nachlesen. In der Debattenserie zum Thema Glaube war die Frage: "Wie viel Religion braucht Deutschland?" - die Antworten lesen Sie hier

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Markus Berinig
    Zwei Schwächen sehe ich im Beitrag von Herrn Links: Seine "Hinnahme" rechter "Propaganda" ist rein gönnerhaft, weil er sich einer Position des moralisch Überlegenen sieht, der sich Nachsicht mit Verirrten leisten kann. Was ist für ihn Propaganda? Damit impliziert er, daß rechte Meinungen immer nur falsch, negativ und verlogen sein können. Damit maßt er sich aber auch an, eine neutrale Entscheidungsstelle zu sein, die darüber und insbesondere für andere befinden darf, was "zu rechts" ist und was nicht. Von links ist in seinem Beitrag kaum die Rede, das bedeutet, er hält linke Agitation, Propaganda und Polemik für weitgehend unbedenklich (weil am Ende für die gute und richtige, vor allem seine Sache eintretend). Da darf dann das Framing gegen die AfD natürlich nicht fehlen, weil die Kölner Kanzlei auch AfD-Politiker vertritt.

    Eine Welt, die nur links ist, ist nicht möglich. Je linker eine Gesellschaft wird, desto mehr rechte Gegenkritik oder gar Gegenwehr provoziert sie - umgekehrt ist das genauso.

    Die Frankfurter Buchmesse hat in ihren Augen "rechte" Verlage, wie die Junge Freiheit, bewußt und öffentlich stigmatisiert und schottet sie auch diesmal in einer schwer zugänglichen Sackgasse ab. Dagegen bekommt die Antonio-Amadeu-Stiftung, die mit Literatur nichts zu tun hat, einen Großstand in bevorzugter Lage. Diese Schieflage fällt sogar einem Linken auf, inwieweit ihn das stört, liegt im Auge des Betrachters. Es gibt etliche aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung, die sich heute in vielem an die DDR erinnert fühlen, und das sind beleibe keine Rechten. Auch die DDR gönnte sich ihre Hofnarren. Links zu sein ist weder Makel noch Verbrechen, aber eins kann man dann nie sein: Liberal.
  2. von Eckhardt Kiwitt, Freising
    Mit dem Satz
    «Ein generelles Verbot rechter Propaganda, wie mitunter von einzelnen Linken gefordert, würde liberale Werte aushöhlen und langfristig gesehen zerstören.»
    bringt der Autor dieses Debattenbeitrags, Christoph Links, m.E. etwas auf den Punkt.

    Und ich möchte einen Schritt weitergehen und behaupten, dass es kurioserweise einzelne (vermeintlich) Linke sind, die mit ihrem (bisweilen faschistoiden) Agieren den Rechtspopulismus, den Rechtsextremismus und den Rassismus sehr aktiv fördern statt einzudämmen, da sie (teils überzogene) Gegenreaktionen (absichtlich oder unbeabsichtigt, unbedacht) provozieren.

    Der Schritt von der guten Idee zur Heuchelei ist eben manchmal nur ein ganz kleiner.
    CHARB (Stéphane Charbonnier) hat dies in seinem Buch «Brief an die Heuchler — und wie sie den Rassisten in die Hände spielen» sehr schön herausgearbeitet.

    Eckhardt Kiwitt, Freising