Was darf man noch sagen? Populismus: Die große Herausforderung der Meinungsfreiheit

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Staatsrechtswissenschaftler

Expertise:

Hans-Jürgen Papier ist Staatsrechtswissenschaftler. 2002 bis 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Eine Stadt. Ein Land. Viele Meinungen. Unter diesem Motto feiern der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung und die Bundeszentrale für politische Bildung die Meinungsfreiheit. Diskutieren Sie mit! Ausgewählte Leser*innenkommentare werden veröffentlicht.

Zehn Debatten in zehn Wochen. Diese Woche: Meinungsfreiheit „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen?“ Hans-Jürgen Papier fordert eine effiziente Durchsetzung geltenden Rechts – auch im Internet.

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist laut Bundesverfassungsgericht „in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt“. Meinungen sind Werturteile und lassen sich somit weder als wahr noch als unwahr qualifizieren. Es spielt für den verfassungsrechtlichen Schutz keine Rolle, ob die Meinungsäußerung begründet oder grundlos erscheint, ob sie von anderen für nützlich oder für schädlich, für wertvoll oder für wertlos gehalten wird.

Von Meinungsäußerungen sind Tatsachenbehauptungen abzugrenzen. Hier geht es um Äußerungen über gegenwärtige oder vergangene Zustände oder Ereignisse, die dem Beweise zugänglich sind. Allerdings sind Meinungsäußerungen oftmals nahezu untrennbar mit Tatsachenbehauptungen vermischt. Deshalb fallen auch Tatsachenbehauptungen unter den Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG, wenn und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind.

Meinungen sind Werturteile und lassen sich weder als wahr noch als unwahr qualifizieren.

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Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit sind allerdings von Verfassung wegen Grenzen gesetzt. Diese ergeben sich aus Art. 5 Abs. 2 GG, wobei die Schranke der allgemeinen Gesetze im Vordergrund steht. Unter einem allgemeinen Gesetz versteht man gemeinhin ein Gesetz, das dem Schutz eines Rechtsguts dient, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung. Das Bundesverfassungsgericht geht darüber hinaus von einer Wechselwirkung zwischen den allgemeinen Gesetzen, die der Meinungsfreiheit Grenzen setzen, und den Rechten aus Art. 5 Abs. 1 GG aus. Somit setzen die allgemeinen Gesetze zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken, müssen aber in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit darf nicht für die Durchsetzung einer "besseren Moral" einschränkt werden.

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Neben der klassisch-liberalen Funktion des Grundrechts der Meinungsfreiheit als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe ist dieses Grundrecht auch Ausdruck einer objektiv-rechtlichen Wertentscheidung. Es setzt mithin Maßstäbe bei der Auslegung und Anwendung allen Gesetzesrechts, vor allem auch des Privatrechts. Bei der Überprüfung von straf- oder zivilgerichtlichen Sanktionen wegen mehrdeutiger Meinungsäußerungen ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die Gerichte bei der Auslegung der Meinungsäußerung nicht für den zur Sanktion führenden Sinn entscheiden dürfen, ohne zuvor die Alternativen mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen zu haben.

Andernfalls müsste der Meinungsäußernde stets befürchten, wegen einer Deutung, die den gemeinten Sinn seiner Äußerung verfehlt, mit staatlichen Sanktionen belegt zu werden. In Zeiten der Digitalisierung und des Internets wird die Frage diskutiert, ob die Meinungsfreiheit neu zu denken sei. Es ist unzweifelhaft, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Was nötig ist, ist die vom Rechtsstaatsprinzip geforderte effiziente Durchsetzung geltenden Rechts. Hier muss die Gesetzgebung durch eine Anpassung von Organisation und Verfahren dafür Sorge tragen, dass unter den veränderten technologischen Bedingungen sowohl die Herrschaft des Rechts wie auch die staatliche Justizgewährung uneingeschränkte Geltung behalten oder wiedererlangen. 

Der Rechtsstaat muss geltendes Recht auch im Internet durchsetzen.

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Herausforderungen wie die durch den Populismus, Hassreden und die Verbreitung von Fake News gehören schon immer zu den Risiken, die die Demokratien um der Freiheit willen stets aufs Neue eingehen und bestehen müssen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit darf auf gesetzlicher Grundlage und zum Schutz höher- oder zumindest gleichrangiger Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des Einzelnen eingeschränkt werden - nicht aber zur Durchsetzung einer „besseren Moral“.

Weitere Materialen zum Thema finden Sie auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.

In der ersten Woche unserer Debattenserie ging es um "Verkehr - Kann das Auto weg?". Alle Beiträge zu dieser Debatte finden Sie hier. Danach stellten wir die Frage: Darf man noch Fleisch essen? Hier sind die Beiträge zum Nachlesen. In der dritten Woche schrieben verschiedene Gastautor*innen Kommentare zu der Frage: "Wie weiter zwischen den Geschlechtern?" Die Beiträge lesen Sie hier. Und in der vierten Woche wurde zu der Frage debattiert: "Wie viel Computer braucht der Mensch?". Lesen Sie die verschiedenen Meinungen hier. Die Meinungen der Autor*innen zur Frage "Was ist Heimat?" lesen Sie hier. Alle Beiträge zur Debatte "Was ist uns das Klima wert?" finden Sie hier. Die Artikel zum Thema "Wie bleibt Wohnen bezahlbar?" können Sie hier nachlesen. In der Debattenserie zum Thema Glaube war die Frage: "Wie viel Religion braucht Deutschland?" - die Antworten lesen Sie hier

9 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Markus Reihmann
    Dieser Beitrag wurde entfernt, bitte posten Sie ihre Kommentare nicht mehrfach. Freundliche Grüße die Community-Redaktion / dr
  2. von Markus Reihmann

    In seinem ersten Satz erklärt Papier die Meinungsfreiheit „in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt“, warnt dann aber im letzten Absatz vor "Hassrede", welches noch nicht mal ein Rechtsbegriff ist.


    Hass ist vollkommen verständliches, normales menschliches Gefühl. Hass gehört zur menschlichen Natur gehört wie die Liebe. In vielerlei Hinsicht bedingen sich Hass und Liebe gegenseitig: Wenn man eine Sache und eine Person wirklich innig liebt, dann kann man nur hassen, was dieses etwas bedroht.

    Was ist das für ein eigentlich Staat, der menschliche Emotion kriminalisiert?

    Aber von diesen philosophischen Erwägungen einmal abgesehen, ist "Hass" ein relativer und willkürlicher Begriff.

    Als "Hass" versteht man allgemein eine – nach einem subjektiven Empfinden – besonders schwere Abneigung. Aber nahezu jede Kritik ist geeignet, Gefühle der Abneigung (gegen die und den Kritisierten) zu erzeugen.

    Wenn "Hass" also der Maßstab für die Strafbarkeit von Meinungsäußerungen sein soll, lässt sich also nahezu jede noch so sachliche und zurückhaltende Kritik verbieten.


  3. von Markus Berinig
    Man kann politischen Diskurs nie aus dem Elfenbeinturm juristischer Feingeistigekeit betrachten. Politik ist oft ein Wettstreit um die Erlangung ganz banaler Vorteile, oder um ihr Verteidigen vor dem Zugriff anderer. Sie kann aus niederen oder sehr hochmoralischen Gesichtspunkten erfolgen, in Auge der Akteure hat das auf ihre Legitimität keinen Einfluss. Je wertvoller dabei das Ziel erscheitnt, desto größer auch die Bereitschaft der Akteuere, Risiken einzugehen, die Regeln oder allgemein anerkannten Sitten zuwiderlaufen. Dabei entsteht dann das, was wir heute mit "Hass" oder "Hassrede" bezeichnen. Politik ist ohen Emotion undenkbar. Dass dabei Regelwerke und Grenzen unabdingbar sind, ist einleuchtend - nur das sie für sich bereits schon wieder Politik zugunsten einer bestimmten Gruppe sind - siehe das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" der Merkel-Regierung, dass die verlorengegangene Gate-Keeper-Funktion der alten (derzeit regierungsfreundlichen) Medien wiederherstellen soll.

    Unsere Gesellschaft, wie jede Wohlstandsgesellschaft, weist heute einen hohen Grad an Feminisierung auf, das heißt auch, der öffentliche Umgang erfolgt stark oder sogar primär nach den Ansprüchen und Bedürfnissen von Frauen. Im besonderen heißt das hier: Konsensualen Lösungsstrategien wird der klare Vorrang vor kompetitiven oder auf dem Stärkeprinzip beruhenden gegeben, und es besteht keine Bereitschaft, der Ratio den bedingungslosen Vorrang einzuräumen, d.h. eine Lösung muss sich immer "gut anfühlen". In so einem Umfeld werden auf Ausschließlichkeit und Exklusion angelegte Äußerungen unakzeptabel, und als "Hass" gebrandmarkt. Moral wird wichtiger als das Finden einer optimalen Lösung, wenn sie nicht alle gleich gut stellt. Dies ist für mich die tiefere Ursache der beschriebenen Debatte.
    1. von Frank Fidorra
      Antwort auf den Beitrag von Markus Berinig 21.10.2019, 11:36:53
      Was ich tatsächlich unakzeptabel finde, ist die Opferrolle, in die sich Menschen mit rechter Gesinnung immer wieder sehr gern stellen.

      Meinungsäußerung mit rechter Gesinnung ist natürlich nicht per se gleich Hass. Diese Unterstellung führt zu völlig irrigen Darstellungen, wie Sie sie und Mitforist MaxMustermann1 weiter unten präsentieren.

      Sie dürfen jederzeit gegen Zuwanderung sein und das auch äußern, das hat aber nichts mit Hass zu tun.

      Hass ist, wenn z.B. eine bekannte Fernsehmoderatorin mit "Drecksfotze" beschimpft wird. Das ist inhaltlich eine Nullaussage, trägt also absolut nichts zu einer sachlichen Debatte bei und dient ausschließlich dazu, jemanden zu diffamieren. Um solcherlei Äußerungen geht es hier.

      Das hat auch absolut nichts mit femininen oder "kompetitiven" Gesellschaftsmdellen zu tun. Die implizite Unterstellung, es gehe um weibliche Empfindlichkeit, trifft nicht zu. Im richtigen Leben (außerhalb des Internet) durften Sie noch nie Ihre Mitmenschen beleidigen, nicht erst, seitdem die Gleichstellung von Frauen ein Thema ist. Es gibt keinen Grund, das Internet von dieser unserer Rechtsauffassung auszunehmen.

      Hassäußerungen haben auch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, im Gegenteil. Die persönlichen Diffamierungen sind ja gerade dazu ausgelegt, abweichende Meinungen auf der persönlichen Schiene zu diskreditieren und mundtot zu machen. Wer sich also wirklich für Meinungsfreiheit einsetzt, muss die Würde des Menschen auch im Internet vertreten.
    2. von Markus Berinig
      Antwort auf den Beitrag von Frank Fidorra 21.10.2019, 14:19:31
      Da bin ich mit Ihnen völig d'accord. Das, was z. B. gewisse Leute Frau Künast auf Facebook entgegengeschleudert haben (so muss man es nennen) ist vollkommen unakzeptabel unter dem Gesichtspunkt des normalen Anstandes. Und es gibt ein erhebliches Missverhältnis, wenn ich für einen Vogel, den ich einem Autofahrer zeige, 500 € Strafe zahlen muss, Frau Künsat aber ungestraft mit dem F-Wort belegen darf.
      Indes: Seit 1968 gilt in unserer Gesellschaft das Verletzen und Überschreiten von Regeln als hip, cool und progressiv (denken Sie an die Konnotierung der "deutschen Sekundärtugenden") Joschka Fischer selbst sagte vor dem Bundestag: "Herr Präsident, mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch". Darauf bekam er einen Ordnungsruf, mehr nicht und hatte die Lacher auf seiner Seite. Fluch der bösen Tat? Will sagen: Man wird hier nun die Geister, die man einst rief, nimmer los.
      Auch Rechte müssen sich härteste Beleidigungen gefallen lassen, ihnen werden die Autos angezündet, Fensterscheiben eingeworfen, man verliert seine Arbeit, wenn man sich mit einem AfDler fotografieren lässt.
      Sie sind also (auch) definitiv Opfer - so wie Frau Künast und vermutlich die meisten anderen öffentlichen Personen der Grünen, oder auch CDU und FDP.

      Es gibt freilich Grenzen, und sie sind lange eingerissen. Es ist immer sehr viel schwerer und undankbarer, eine einmal verkommende Moral wieder durchzusetzen als sie erst gar nicht verkommen zu lassen. Meine Deutung ist eher, dass wir es zwischen links und rechts hier insgesamt mit einem Kulturkampf zu tun haben, der mit nicht minderer Erbitterung geführt wird als wie ein Bürgerkrieg. Das Problem ist, dass der Staat heute selbst häufig zum Regelbrecher wird, damit verfällt seine Autorität als Moderator und Schiedsrichter. Eine Ersatzinstitution ist aber nicht in Sicht, und der Versuch, Rechtsdurchsetzung stattdessen zu privatisieren, wie bei NetzDG, ist kontraprodukltiv und zwecklos, weil kommerzielle Anbieter ihrer Natur nach keine Justiz sein können
    3. von Frank Fidorra
      Antwort auf den Beitrag von Markus Berinig 21.10.2019, 16:42:12
      Auf dieser Ebene kommen wir zusammen.

      Ich bin allerdings der Meinung, dass wir hinsichtlich der verkommenen Moral, zuerst im Internet. nun auch zunehmend im realen Alltag, nicht aufgeben dürfen.
  4. von Max Mustermann1
    Das Problem ist, dass Sprache wie in Orwells 1984 auch heute verwendet wird, um das Denken zu beeinflussen. Wer die Sprache beherrscht, der legt fest, was wir positiv zu sehen haben (z.B. "Schutzsuchende", "Patriotismus", "Landesverteidigung", "Aktivisten") und was negativ (z.B. "Hassrede", "rechtsradikal", "Eindringlinge", "Landesverrat").

    Je nachdem in welcher Zeit man lebt, werden einem die gleichen Sachverhalte mit anderen Worten als gut oder schlecht präsentiert. Dem Fremde, der ungebeten ins Land kommt, soll man heute positiv gegenüberstehen, also ist er "schutzsuchend", wer was dagegen hat, der ist "radikal" und "voller Hass". Alles eine Frage der Sprache.

    Neu(?) ist wohl der Versuch, die Sprache direkt zu verbieten. Es ist jedenfalls ein Weg in die Unfreiheit, weg von selbstständigen Denken.

  5. von Frank Fidorra
    Dieser Beitrag von Herrn Papier ist vermutlich in keiner Weise strittig, er beschreibt geltendes Recht. Das dürfte nur von wenigen in Frage gestellt werden.

    Der kritische Punkt wird indessen mit einem Satz erwähnt:
    "Was nötig ist, ist die vom Rechtsstaatsprinzip geforderte effiziente Durchsetzung geltenden Rechts."
    Gemeint ist das Internet.
    Diese lapidare und natürlich wahre Feststellung hat es aber in sich.

    Die Durchsetzung geltenden (nationalen) Rechts im (globalen) Datennetz ist eben alles andere als trivial. Da liegt das Problem.
  6. von Eckhardt Kiwitt, Freising
    Eine Anekdote zum Thema aus den 1980er Jahren:

    Seinerzeit wurde ein Leserbrief von mir veröffentlicht, in dem ich deutliche Kritik an Rechtsreaktionären und Rechtsextremisten geübt hatte. Dass eine solche Kritik nicht jedem gefällt, finde ich nachvollziehbar.

    Am Samstag nach Veröffentlichung des Leserbriefs klingelte in der Früh um sechs Uhr mein Telefon, und ein anonymer Anrufer brüllte wutentbrannt ins Telefon „WISSEN SIE WAS SIE SIND !!?? SIE SIND DAS GRÖẞTE ARSCHLOCH !“.
    Zu diesem Zeitpunkt konnte es für diesen Anruf keinen anderen Grund geben als meinen veröffentlichten Leserbrief.

    Da mir spontan nichts anderes einfiel, antwortete ich dem anonymen Anrufer emotionslos nur „Ja, das ist mir auch schon aufgefallen.“.

    Damit hatte sich unser Meinungsaustausch leider schon erschöpft -- der anonyme Anrufer hat nie wieder von sich hören lassen.

    Eckhardt Kiwitt, Freising