Was darf man noch sagen? Ich gönne mir lieber Gedankenfreiheit

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Expertise:

Leserinnen und Leser des Tagesspiegels nahmen auf Causa, Facebook, Twitter und über E-Mail an unserer Debatte teil.

Eine Stadt. Ein Land. Viele Meinungen. Unter diesem Motto feiern der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung und die Bundeszentrale für politische Bildung die Meinungsfreiheit. Auch die Leser*innen des Tagesspiegels diskutieren mit!

Diese Woche debattierten unsere Gastautor*innen über Meinungsfreiheit und die Frage: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen?“ Staatsrechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier forderte eine effiziente Durchsetzung geltenden Rechts - auch im Internet. Verleger Christoph Links plädierte für Auseinandersetzungen mit unbequemen Meinungen. Schülerin Emma de Bourdeille forderte, keine Themen zu tabuisieren und die Meinungsfreiheit in der digitalen Welt neu zu interpretieren. Rentner Walter Bühler sprach sich für einen sachlichen Journalismus aus und Rentnerin Brigitte Gloger dafür, dass Meinungsäußerungen nicht abgestraft werden.

Bei dem Satz „das wird man ja noch sagen dürfen“ weiß der, der dann ausholt sehr genau, dass er die Grenzen überschreitet. Sonst würde er nicht im Vorfeld warnen. Viele merken gar nicht, dass sie nix meinen, sondern nachplappern was ihnen gerade so gut in den Kram passt. Meinungsbildung setzt Information und Faktenkenntnis voraus. Die ist aber oft nicht mal im Ansatz vorhanden. Und so verwechseln viele Meinungsfreiheit mit pöbeln oder hetzen und verlieren dabei gänzlich ihren Rest Anstand und den Blick aufs Wesentliche. Bea Krafft-Schöning

Das Grundrecht, seine Meinung ohne staatlichen Eingriff zu äußern und zu verbreiten, hat nur dann einen Wert, wenn gerade die inhaltlich unbeliebte Mindermeinung vor dem Zugriff der Mehrheit geschützt wird. Entsprechend gehört es zu den grundlegenden Regeln eines liberalen Rechtsstaats, dass nahezu alle Meinungen vom Staat ertragen werden und staatliche Organe auch nicht von Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen instrumentalisiert werden dürfen. Neben der Menschenwürde ist die Meinungsfreiheit eine der größten Errungenschaften der deutschen Verfassungsgeschichte. Sebastian Moleski

Zur Meinungsfreiheit gehört eben auch, dass man die Antwort aushalten muss. Das ist dann die Meinungsfreiheit anderer. Robert Pietsch

Eine sachlich geführte Diskussion mit „rechten“ Inhalten sollte man nicht verbieten. Es gibt sicher viele Gründe für und wider Grenzkontrollen, Altersbestimmung, Ausweisen von straffällig Gewordenen usw. ABER in dem Moment wo es fremdenfeindlich/rassistisch /menschenverachtend wird, gehört es für mich verboten und bestraft. Christine Kuba

Eine gute, stabile Demokratie hält auch Gegner und Diskussionen aus. Dass dies heute nicht mehr gewollt ist, spricht gerade nicht für eine gesunde Politik! Kathrin Haber

Hass ist ein vollkommen verständliches, normales, menschliches Gefühl. Hass gehört zur menschlichen Natur, wie die Liebe. In vielerlei Hinsicht bedingen sich Hass und Liebe gegenseitig: Wenn man eine Sache und eine Person wirklich innig liebt, dann kann man nur hassen, wenn sie bedroht wird. Was ist das eigentlich für ein Staat, der menschliche Emotion kriminalisiert? Wenn „Hass“ der Maßstab für die Strafbarkeit von Meinungsäußerungen sein soll, lässt sich nahezu jede noch so sachliche und zurückhaltende Kritik verbieten. Markus Reihmann

Wir sollten nicht vergessen, dass es außer Rechtspopulismus auch noch Linkspopulismus und neuerdings auch Ökopopulismus gibt. Ob Hetze gegenüber Ausländern, Autofahrern, Wohnungseigentümern, SUV-Fahrern, oder einfach nur Besserverdienenden – Hetze bleibt Hetze. Methoden der Linkspopulisten sind auch sehr ähnlich wie bei den Rechten: Desinformation, Verallgemeinerung, Verleumdung, Übergriffe, Sachbeschädigung. Beides sind letztendlich zwei Seiten derselben Medaille. André Vesper

Die Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit ist Recht sowie Pflicht eines jeden Staatsbürgers und ist im Grundgesetz festgehalten, wird jedoch begrenzt. Kunst und Meinung sind Grenzen gesetzt, sofern andere Aspekte des Rechts verletzt werden. Die Meinungsfreiheit ist wichtig für uns und unsere Demokratie. Wir sollten sie schützen, schätzen und gebrauchen. Lea Hackenbroich, Annika Kull, Carla Siepmann, Carl-von-Ossietzky-Gymnasium Berlin

Meinungsfreiheit bedeutet heute, die eigene Meinung frei äußern zu können, solange diese nicht verfassungswidrig ist. Doch wegen der Digitalisierung wird es durch Anonymität immer schwieriger, die Grenzen der Meinungsfreiheit durchzusetzen. Vor allem Jugendliche werden in ihrer Meinung stark von Influencern manipuliert. Die Meinungsvielfalt ist also schützenswert. Maxi Schröder, Alicia Bürger, Lovis Otto, Lilly Hoffmann, Carl-von-Ossietzky-Gymnasium Berlin

Meinungsfreiheit: in Deutschland heute normal, doch nicht in jedem Land. Auch hier hat die Regierung lange die Meinung des Volkes überwacht. Daher gilt es, dieselbe zu schützen. Doch sie hat Grenzen. Einerseits werden diese von der Verfassung festgelegt. Doch wir finden, es gibt auch inoffizielle Grenzen.Viel wird von "der Masse" vorgegeben. Mode kommt in Wellen, denen man sich beugen muss. Laurin Reimann, Hans Kulke, Odemar Bühn, Adolar Bühn, Lukas Simka​, Carl-von-Ossietzky-Gymnasium Berlin

Meinungsfreiheit ist ein Privileg. Heutzutage dürfen wir unsere Meinung frei äußern, ohne dafür bestraft zu werden. Doch wie sollen wir unsere Meinung äußern, wenn wir nur 400 Zeichen haben? Ich möchte meine Meinung nicht zurückhalten, weil es zu wenig Zeichen gibt. [400 Zeichen ist die Längenvorgabe für Schüler*innen-Kommentare, Anm. d. Red.] Charlotte Hoefs, Carl-von-Ossietzky-Gymnasium Berlin

Die Bevölkerung Deutschlands hat das Recht, ihre Gedanken frei zu äußern ohne verurteilt zu werden. Somit ist die Meinungsfreiheit die Grundlage der Demokratie, wofür Toleranz und Respekt von Nöten sind. Sie bringt viele Konflikte und Fake News mit sich. Aus diesem Grund setzt die Verfassung bestimmte Grenzen. Doch unserer Meinung nach sollten veröffentlichte Inhalte noch mehr kontrolliert werden. Louisa Richter, Lucie Korpys, Lukela Misgeld, Marie Graf, Merle Glück, Carl-von-Ossietzky-Gymnasium Berlin

Es ist wie immer und überall, Argumente können nur dann fruchten, wenn sie systematisch nach fruchtbarem Boden suchen. Wird der eigene Boden nicht immer wieder selbst neu beackert, so treffen vielleicht gute Argumente auf eine bereits ausgemergelte Struktur, die dem System folgt. Roswita Steffens

Ich nehme mir die Freiheit, mit dem größten Teil meiner Landsleute nur noch über das Wetter zu sprechen. Das mögen sie, weil sie dann stundenlang meinungsfrei über ihre klimatisch induzierten Weltuntergangsängste referieren können. Für alle anderen Themen gönne ich mir meine Gedankenfreiheit. Horst Behmann

In der ersten Woche unserer Debattenserie ging es um "Verkehr - Kann das Auto weg?". Alle Beiträge zu dieser Debatte finden Sie hier. Danach stellten wir die Frage: Darf man noch Fleisch essen? Hier sind die Beiträge zum Nachlesen. In der dritten Woche schrieben verschiedene Gastautor*innen Kommentare zu der Frage: "Wie weiter zwischen den Geschlechtern?" Die Beiträge lesen Sie hier. Und in der vierten Woche wurde zu der Frage debattiert: "Wie viel Computer braucht der Mensch?". Lesen Sie die verschiedenen Meinungen hier. Was ist Heimat? - lesen Sie die Meinungen der Autor*innen hier"Was ist uns das Klima wert?" - die Antworten der Autor*innen lesen Sie hier. Wie viel Glaube braucht Deutschland? Die Antworten lesen Sie hier.

  

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