Neutralitätsgesetz an Schulen Neutralitätsgesetz weiterentwickeln!

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Mitglied im Abgeordnetenhaus Berlin Bündnis 90/Die Grünen

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Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) ist Mitglied im Abgeordnetenhaus Berlin und Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei.

Religiöse Konflikte an Berliner Schulen nehmen zu. Das Neutralitätsgesetz kann davor nicht wirksam schützen. Was stattdessen nötig ist.

Religiös motivierte Konflikte an Schulen nehmen zu. Nicht nur Konflikte zwischen Gläubigen und nicht Gläubigen oder zwischen Schülerinnen und Schülern verschiedener Religionszugehörigkeit, sondern gerade auch Konflikte unter muslimischen Schülerinnen und Schülern. Vor diesem Hintergrund sind viele froh über das Neutralitätsgesetz, das Lehrkräften das demonstrative Tragen religiöser Symbole untersagt. Wir brauchen aber ein Gesetz, das nicht religiöse Symbole, sondern religiöse Indoktrination an den Schulen verhindert, und zwar wirksamer als bisher.

Wir brauchen ein Gesetz, das nicht religiöse Symbole, sondern religiöse Indoktrination verhindert.

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Denn diese Konflikte sind traurige Realität, trotz Neutralitätsgesetz. Die Tatsache, dass es an Berliner Schulen keine Lehrerinnen mit Kopftuch gibt, hat dem jüdischen Jungen nicht geholfen, der an der Friedenauer Gemeinschaftsschule von Mitschülern gemobbt wurde. Es hilft weder den Mädchen, die von ihren Mitschülern oder auch den Eltern genötigt werden, Kopftuch zu tragen, noch dem Jungen, der drangsaliert wird, weil er nicht beschnitten ist.

Die Politik des Erdogan-Regimes heizt Konflikte an und vergiftet das gesellschaftliche Klima auch in Berlin.

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Die Debatte über dieses Thema ist allerdings extrem aufgeheizt. Das haben auch die heftigen und teils aggressiven Reaktionen auf den Beschluss der Berliner Grünen zum Neutralitätsgesetz in den letzten beiden Wochen gezeigt. Dabei fordert der Beschluss lediglich eine lösungsorientierte Debatte und nicht die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes. Die Angst vor dem Kopftuch geht um. Schuld daran ist nicht zuletzt die Politik des Erdogan-Regimes. Sie vergiftet zunehmend das gesellschaftliche Klima auch hier in der Hauptstadt – innerhalb der muslimischen community genauso wie zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen. Differenzierte Haltungen haben es in solch einem Klima schwer. Das macht eine gute Lösung nicht einfacher, aber umso nötiger.

Unsere Gesellschaft hat sich durch die Globalisierung verändert. Internationale Konflikte treiben uns zunehmend auch in Berlin um. Jüngstes Beispiel ist das Verbrennen israelischer Flaggen bei einer Demo am Brandenburger Tor nach Trumps Jerusalem-Beschluss. Gleichzeitig wächst in der immer pluraleren Gesellschaft das Bewusstsein für Diskriminierung und damit der Bedarf nach einem wirksamen Schutz davor. Religion kehrt auf die Agenda zurück.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor dem Hintergrund dieser Veränderungen pauschale Kopftuchverbote an Schulen in Frage gestellt. Es überlässt die Entscheidung, ob sie zum Tragen eines Kopftuchs religiös verpflichtet ist, der betroffenen Lehrerin und verlangt, dass Kopftuchverbote im Einzelfall konkret begründet werden. Das  Landesarbeitsgericht hat seitdem bereits mehreren Lehramtsanwärterinnen Entschädigungen zugesprochen, die als Kopftuchträgerinnen nicht in den Schuldienst übernommen werden sollten. Das nächste Verfahren steht an. Damit muss Berlin einen Umgang finden.

Kern des staatlichen Neutralitätsgebots ist es, Schülerinnen und Schüler vor religiöser Indoktrination zu schützen. Das Neutralitätsgesetz in seiner jetzigen Form verhindert zwar, dass junge gut ausgebildete Frauen mit Kopftuch außerhalb des Religionsunterrichts an Berliner Grund- oder Sekundarschulen unterrichten, aber es verhindert weder eine religiöse Einflussnahme beispielsweise eines männlichen muslimischen Lehrers noch einer evangelikalen christlichen Lehrerin.

Wir brauchen eine wirksamere Ahndung von religiöser Indoktrination.

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Wir brauchen eine wirksamere Ahndung von religiöser Indoktrination durch eine aktive Schulleitung und Schulaufsicht, ein funktionierendes Beschwerdemanagement und notfalls auch mithilfe des Dienstrechts. Außerdem brauchen wir Verfahren, die gewährleisten, dass Schulen mit der Konfliktlösung nicht alleine bleiben. Drittens brauchen wir Konzepte, um Schülerinnen und Schüler zu einem kritischen Umgang mit der eigenen Religion und einem wertschätzenden Umgang mit anderen Überzeugungen zu befähigen. Schule muss die Grundlagen für das Zusammenleben in einer pluralen Gesellschaft vermitteln. Dazu kann dann auch eine Lehrerin mit Kopftuch gehören, die ihren Schülern ausdrücklich erklärt, dass man auch ohne Kopftuch eine gute Muslima und ohne Religion ein guter Mensch sein kann.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Sonja Menzel
    Warum ist keine EU-einheitliche Regelung möglich? Viele EU-Staaten sind da schon lange vorbildlich: Religion ist und bleibt Privatsache, in öffentlichen Einrichtungen haben religiöse Symbole keine Chance - striktes Verbot bei Androhung von Strafen. Und - mein Lieblingswort: basta. Warum versucht Deutschland hier andere Wege zu gehen als z.B. Frankreich? In Tessin, Schweiz wurde die Burka verboten - und, kommen jetzt nicht mehr die reichen Araberinnen wie lange vorher verkündet? Sie kommen, sie shoppen ohne wie schwarze Gespenster auszusehen. Wie viele Religionen und religiöse Symbole gibt es auf der Welt - heute Kreuz, dann Kopftuch, was kommt danach? Der Indianer?
  2. von Uwe R.
    Das Berliner Neutralitätsgesetz kann natürlich nicht leisten, wovor sich Bundesregierungen und Bundesparlamente der letzten 20 Jahre gedrückt haben, nämlich vor einer Auseinandersetzung mit dem in Deutschland immer stärker werdenden Einfluss des politischen wie alltäglichen Islams als auch mit dem Islam selbst.

    So war es nicht verwunderlich, dass das Bundesverfassungs-gericht eine rechtliche Wertung im Rahmen des Förderalismus vornahm, also die Zuständigkeit für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst bei den Länder feststellte und eben die offensichtlichen Defizite von Bundesregierungen und Bundesparlamenten nicht ausglich.

    Rechtlich ist im Grundgesetz bereits geregelt, dass man die Grundrechte des Grundgesetzes nicht gegeneinander ausspielen [praktische Konkordanz, Konrad Hesse] und vor allem nicht "freiwillig" aufgeben kann, wie das bspw. die Vertreter des folkloristisch verklärten Kinderehen-, Kopftuch- oder Burka-Islams behaupten.

    Das Grundgesetz schützt die Bürger Deutschlands juristisch aber nicht gesellschaftlich vor archaischen Bräuchen, Sitten und Traditionen sowie Drohung, Einschüchterung, Nötigung und Zwang durch Familie, Clan-, Stammes- oder Religions- bzw. Kirchenführer.

    Zwar ist anders als in den islamisch beherrschten Ländern die Religionszugehörigkeit in Deutschland keine der primären Wahrnehmungs-, Bewertungs- und Unterscheidungskategorien mehr.

    Doch der politische Islam [man erinnere an Fereshta Ludin] hat insbesondere verstärkt durch Grüne als auch Linke und SPD sowie dann auch der CDU [Der Islam gehört zu Deutschland] dafür gesorgt, dass unsere Gesellschaft diesbezüglich um viele Jahrzehnte zurückgeworfen und die Aufklärung sowie unsere gesellschaftlichen wie zivilisatorischen Fortschritte verraten wurden.

    Jetzt wollen die Zauberlehrlinge von den Grünen unserer Gesellschaft noch mehr von der falschen Medizin verabreichen, obwohl die gesellschaftlichen Vergiftungssymptome und -schäden bereits überaus deutlich sichtbar sind.