Keine Lehrer mit Kreuz, Kopftuch und Kippa Das Neutralitätsgesetz behandelt alle Religionen gleich

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Integrationspolitische Sprecherin CDU

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Cornelia Seibeld ist eine Berliner Politikerin (CDU). Sie ist seit 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Um ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen, muss der Staat neutral bleiben. Der Senat sollte sich deshalb klar und deutlich für die Beibehaltung des Neutralitätsgesetzes aussprechen.

Im Januar 2015 hatten in Nordrhein Westfalen zwei muslimische Lehrerinnen erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ihr Recht auf das Tragen eines Kopftuches eingeklagt. Seither wird vielerorts auch über die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes diskutiert. Obwohl über dieses noch nie vor dem BVerfG entschieden worden ist und es sich deutlich von dem nordrhein-westfälischen Gesetz unterscheidet. Letzteres untersagte religiöse Bekundungen, die abstrakt geeignet sind, den Schulfrieden oder die Neutralität des Staates zu gefährden. Die beiden muslimischen Lehrerinnen hatten zu Recht bemängelt, dass somit in NRW einzelne Religionen oder Weltanschauungen diskriminiert würden. Das im Jahr 2005 beschlossene Berliner Neutralitätsgesetz behandelt hingegen Angehörige aller Religionen gleich.

Das Berliner Neutralitätsgesetz behandelt Angehörige aller Religionen gleich

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Die Entscheidung des Berliner Neutralitätsgesetzes ist hier eindeutig – und vom Bundesverfassungsgericht nicht widerlegt: Wer als Lehrer, Polizeibeamter, Richter, Staatsanwalt oder Justizvollzugbeamter unseren Staat repräsentiert, muss sich während seines Dienstes bei der Zurschaustellung seines religiösen Bekenntnisses gegenüber Bürgern zurückhalten.

Zurückhaltung ist insbesondere dort geboten, wo Bürger dem staatlichen Einfluss besonders ausgesetzt sind. Denn es geht darum, auch nur den Anschein zu vermeiden, dass die Beamten unseres demokratischen Rechtsstaates über die Anliegen der ihnen gegenübertretenden Bürgerinnen und Bürger nach anderen Kriterien entscheiden als nach Recht und Gesetz.

Der Staat muss neutral bleiben, um ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen

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Das Berliner Neutralitätsgesetz leistet seit 2005 einen erheblichen Beitrag zur friedlichen Gestaltung von kultureller Vielfalt. In Berlin leben Menschen aus über 190 Nationen und vielen unterschiedlichen Kulturen mit unterschiedlicher Sozialstruktur zusammen. Das Zusammenleben kann aber nur gelingen, wenn man religiös und weltanschaulich neutrale staatliche Institutionen schafft. Deshalb ist es wichtig, dass sich Beschäftigte des Landes Berlin dort, wo die Bürger in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen sind, in ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis zurückhalten.

Weil Pädagogen als Vorbilder fungieren, muss Neutralität in den öffentlichen Schulen weiterhin uneingeschränkt gelten

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Besonders an den öffentlichen Schulen muss das Neutralitätsgebot daher uneingeschränkt fortbestehen. Denn Schüler stehen in besonderer Abhängigkeit zu ihren Lehrern, sie werden von diesen erzogen und beurteilt. Pädagogen fungieren als Vorbilder, dies gilt umso mehr, je jünger die betroffenen Schüler sind. Sie sind den religiösen und politischen Bekundungen der Lehrer viel unmittelbarer ausgesetzt, als dies bei sonstigen Begegnungen im gesellschaftlichen Alltag der Fall ist.

Um den Schulfrieden zu wahren, dürfen Pädagogen in der Schule deshalb keine religiösen oder weltanschaulichen Symbole tragen. Sie genießen zwar ihre individuelle Glaubensfreiheit, sind aber zugleich Amtsträger und damit der fördernden Neutralität des Staates auch in religiöser Hinsicht verpflichtet. Der staatliche Erziehungsauftrag nach dem Berliner Schulgesetz kann nur dann erfüllt werden, wenn die weltanschaulich-religiöse Neutralität und der Schutz der negativen Glaubensfreiheit der Schüler lückenlos garantiert sind.

Der Senat muss sich klar und deutlich für die Beibehaltung des Neutralitätsgesetzes aussprechen

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Keinesfalls soll das Neutralitätsgesetz das Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern oder Bürgern regeln. Es regelt – und nur dies kann es auch – die Neutralität der Repräsentanten des Staates.

Es ist an der Zeit, dass sich der Senat klar und deutlich für die Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes ausspricht und sicherstellt, dass sich Lehrer, Polizeibeamter, Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte bei der Zurschaustellung ihres religiösen Bekenntnisses zurückhalten, um die staatliche Neutralität zu wahren und die Autorität des Rechtsstaates zu schützen.

Die weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates und seiner Vertreter ist ein Wert an sich, den es zu schützen und zu bewahren gilt.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Uwe R.
    Das folgende Zitat zeigt die Misere in ihrer ganzen Deutlichkeit auf: "Im Januar 2015 hatten in Nordrhein Westfalen zwei muslimische Lehrerinnen erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ihr Recht auf das Tragen eines Kopftuches [im öffentlichen Dienst] eingeklagt."

    Hier wird klar, dass man in manchen politischen und medialen Kreisen Deutschlands bereits die aus dem Koran und dem Islam stammenden Denkfiguren übernommen hat.

    Denn bis jetzt ist es in Deutschland noch vorwiegend so, dass anders als in den islamisch beherrschten Ländern die Religionszugehörigkeit keine der primären Wahrnehmungs-, Bewertungs- und Unterscheidungskategorien mehr ist.

    Der Koran und der aus ihm sich ergebende Islam aber sprechen den Menschen deren Nationalität, Herkunft und Individualität ab und machen sie zu "Muslimen" [=Gläubige], alle anderen erklären sie gleich zu "Nicht-Muslimen" [=Ungläubige].

    Für den öffentlichen Dienst benötigt man die deutsche Staatsbürgerschaft und eine passende Qualifikation. Die Religion ist in diesem Zusammenhang vollkommen irrelevant [Art. 140 GG]. Es gibt keine "muslimischen" Lehrerinnen.

    Weiter zeigt sich, dass es nahezu ausschliesslich Angehörige dieser Religion sind, die unserem Gemeinwesen und dem friedlichen Miteinander Probleme bereiten. Beharrlich wird seit Fereshta Ludins Vorstoss mittels unserer Gesetze unsere liberale Gesellschaft bekämpft.

    Das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft ist ein Ergebnis der auf dem jüdisch-griechisch-römisch-christlichen Erbe fussenden Kultur und der aus ihr sich ergebenden Zivilisierung, Aufklärung und Gesetze.

    Nur wer vorbehaltlos unsere Kultur, unsere Zivilisation und unsere Gesetze anerkennt und sich in die Gesellschaft einfügt, zeigt, dass er friedlich in unserer Gesellschaft leben will.

    Man muss den romantisch und folkloristisch verklärten Islam blossstellen. Denn ein Blick in die 56 islamischen Staaten der OIC sollte ernüchtern. So etwas brauchen wir hier nicht.