Einheitsdenkmal in Berlin Dieses Denkmal passt noch nicht

Bild von Ulle Schauws
Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Ulle Schauws ist Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Frauenpolitik und Kulturpolitik.

Das Einheitsdenkmal nach den bisherigen Plänen nicht zu verwirklichen, war die einzig richtige Entscheidung. Die Diskussion darum sollte aber nicht abbrechen, denn sie stärkt das gemeinsame Erinnern und festigt die Demokratie.

Das Freiheits- und Einheitsdenkmal stand von Anfang an unter keinem guten Stern und es hat sich auch im weiteren Verlauf zu einer regelrechten Hängepartie entwickelt. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich schon seit längerem für eine qualifizierte Sperrung der Mittel und ein Moratorium des Bauvorhabens ausgesprochen. Und zwar so lange, bis die Voraussetzungen für einen würdigen Gedenkort geschaffen sind. Auf Grund der weiteren Kostensteigerungen hat der Haushaltsausschuss zu Recht die Reißleine gezogen.

Der Stopp für das Einheitsdenkmal war richtig und kam gerade noch rechtzeitig.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Jetzt liegt es in der Verantwortung des Parlamentes, die Entscheidung von 2009 für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin noch einmal neu zu diskutieren. Dabei muss es weniger um die Frage des Geldes als vielmehr um die Frage nach der Relevanz eines entsprechenden Denkmals gehen. Ist ein Denkmal für die Deutsche Einheit 25 Jahre nach dem Fall der Mauer (schon) nötig? Die Diskussionen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Meinungen hier sehr weit auseinandergehen.

Das Denkmal sollte an einem Ort stehen, den die Bürger ausgesucht haben.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Ich bin der Meinung, dass ein Symbol für die Freiheit und Einheit prinzipiell gut ist. Aber dieses Denkmal aus dem „luftleeren Raum“  zu bauen, obwohl es von vielen Menschen so nicht gewollt ist, kann nicht handlungsleitend sein. Wenn, dann sollten wir ein Denkmal bauen, dass den Menschen aus der Seele spricht und sie erreicht. Darum muss es gehen.

Sollte es einen neuen Anlauf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal geben, wäre es klug, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Ein Denkmal, das an die Freiheits-, Demokratie- und Einheitsbewegungen in Deutschland erinnern soll, muss auf dem Fundament einer öffentlichen Diskussion stehen. Dazu braucht es eine breit angelegte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Verbände und Initiativen. Die friedliche Revolution war eine basisdemokratische Revolution. Diesem Umstand gilt es Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund müssen wir alle möglichen Konzepte und auch Orte diskutieren können. Ob ein Denkmal, das an die demokratischen Impulse für Freiheit und Einheit erinnern soll, wirklich an einem Ort ohne historischen Bezug stehen sollte, halte ich dabei ebenso für diskussionswürdig.

Die öffentliche Diskussion um ein Einheitsdenkmal wird die Erinnerungskultur stärken.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Neben einer grundsätzliche Diskussion über das Ob, das Wann und die Form eines Denkmals müsste in Zukunft die Planung und Umsetzung im Lichte größtmöglicher Transparenz stattfinden. Hier lag in der Vergangenheit einiges im Argen. Die Debatte über das Freiheits- und Einheitsdenkmal ist aber auf jeden Fall ein guter Anlass, sich die demokratische Verantwortung für unsere Erinnerungskultur bewusst zu machen.

Am 3. Oktober 2016 kamen Anhängerinnen und Anhänger der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung zu einer Störaktion der Einheitsfeierlichkeiten in Dresden zusammen. Diese Menschen hätten, wie Nobert Lammert während seiner Festrede in der Frauenkirche treffend formulierte, „offenkundig das geringste Erinnerungsvermögen daran, in welcher Verfassung sich diese Stadt und dieses Land befunden haben, bevor die deutsche Einheit möglich wurde.“

Die Demokratie lebt von der Beteiligung aller Menschen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie bedarf einer ständigen Erneuerung. Demokratische Grundüberzeugungen müssen sich im Alltag beweisen. Die Erinnerungskultur spielt hierbei eine ganz entscheidende Rolle. In einer offenen Gesellschaft kann Erinnerungskultur deshalb nie statisch und stabil sein, sie muss dynamisch sein und neue Erfahrungen und Widersprüche in demokratischen Prozessen bearbeiten können. Grundlage für den gemeinsamen Aushandlungsprozess sind die Werte der europäischen Verfassungstradition: Freiheit, Demokratie, die Gleichheit aller Menschen und der Geschlechter sowie ein selbstbestimmtes Leben für alle. Auch daran müssen wir bei der Debatte um ein Freiheits- und Einheitsdenkmal denken!

Sie können an dieser Stelle derzeit keinen Kommentar schreiben.