Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet  Hasskommentare müssen rechtlich bestraft werden

Bild von Maram Stern
stellv. Geschäftsführer World Jewish Congress

Expertise:

Maram Stern ist stellvertretender Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses (WJC) und leitet vom Brüsseler Büro aus die diplomatischen Aktivitäten der Nichtregierungsorganisation, welche die 100 jüdischen Gemeinden weltweit vertritt.

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizminister ist dringend nötig, um dem Hass im Netz Einhalt zu gebieten. Die Hetze ist längst nicht mehr virtuell, sondern vergiftet den öffentlichen Diskurs. Jetzt muss mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgegangen werden. 

Viel zu lange haben alle Verantwortlichen den zunehmenden Missbrauch sozialer Medien durch Hassprediger geschehen lassen. Dass Bundesjustizminister Heiko Maas nun einen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorlegt, ist dringend nötig, richtig und konsequent. Den Betreibern von Internetplattformen gelingt es seit Jahren nicht, das Problem in den Griff zu kriegen. Ob Youtube, Facebook, Amazon oder Twitter – jeder Anbieter hat zahlreiche Versäumnisse angehäuft und jahrelang sowohl strafbare als auch moralisch verwerfliche Inhalte leichtfertig übersehen oder sogar toleriert und so deren Verbreitung gefördert. Fast wöchentlich melden meine Mitarbeiter beispielsweise bei Youtube die immer gleichen rechtsextremen Lieder, und in regelmäßigen Abständen tauchen diese wieder auf.

Der Hass im Netz verhilft Extremisten zu überhöhter Aufmerksamkeit

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Der Hass im Internet ist längst weit mehr, als ein ästhetisches Problem oder eine Frage von Überempfindlichkeit. Der Hass, der in den sozialen Medien auflebt, beeinflusst viele öffentliche Diskussionen, verhilft Extremisten zu überhöhter Aufmerksamkeit und stört so den sozialen Frieden der Gesellschaften. Wenn man ihn gewähren lässt, zerstört er die Gesellschaft selbst. Der Hass im Netz ist darüber hinaus auch nicht virtuell, sondern wirkt sich äußerst real aus. Genau das wollen seine Urheber auch. So veröffentlichte beispielsweise eine Nazi-Gruppe zum Jahrestag der Pogromnacht im vergangenen November eine Liste mit 70 jüdischen Geschäften in Berlin. Die Sorge der Betroffenen muss man ernst nehmen, denn das Kalkül der Nazis hinter dieser öffentlichen Kennzeichnung ist natürlich klar: Es sollten sich Fanatiker oder Gestörte zu Gewalt und Zerstörung ermutigt fühlen.

Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit ist oft eine Grauzone.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Nun wird es ernsthafte Konsequenzen für die Plattform-Betreiber haben, wenn Sie strafbare Inhalte nicht zügig löschen. Doch jenseits der rechtlich eindeutigen Fälle werden weiterhin zahlreiche Grenzfälle bleiben und die Diskussion weiter am Laufen halten. Rechtlich ist der Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit sehr oft eine Grauzone. Denn gerade darum geht es den Extremisten meist auch: Die Grenzen unmerklich zu verschieben, Hass salonfähig zu machen. Deshalb genügt es nicht, dass die Anbieter sich nur an die neuen rechtlichen Regelungen halten. Sie müssen sich auch stärker als bisher an ihre Selbstverpflichtungen halten, die in der Praxis lange nichts wert waren. Es muss in Zukunft für einen seriösen Anbieter darum gehen, zusätzlich zu seinen rechtlichen Verpflichtungen auch seiner moralischen Verantwortung gerecht zu werden. Die Kontrolle durch die Behörden könnte sich dabei sogar zum Segen der Netzwerke und Plattformen auswirken.

Doch es geht nicht alleine um die sozialen Medien und deren Anbieter. Denn diese haben den Hass nicht erfunden, sondern bieten nur neue Kanäle und Wege, ihn zu verbreiten. Leider sehr effektiv, mit hoher Geschwindigkeit, größter Breitenwirkung bei gleichzeitig möglicher Anonymität. Zugleich sitzen beispielsweise bei Facebook auch Menschen, die den ganzen Tag nichts anderes tun, als unangemessene – und oft widerliche – Inhalte zu sichten, zu prüfen und zu löschen. Diese Leute haben eigentlich einen Orden verdient. Denn sie entsorgen den seelischen Müll der Gesellschaft: den Hass, der aus ihrer Mitte heraus jeden Tag aufs Neue entsteht. Und deshalb können weder der Gesetzgeber, noch die Justiz oder die Medien alle Verantwortung auf die Anbieter abschieben. Den Hass an seiner Wurzel zu bekämpfen, ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft.

Es reicht nicht, dass Anbieter strafbare Inhalte löschen. Die Urheber müssen auch bestraft werden. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Das neue Gesetz entbindet insofern auch die staatlichen Stellen nicht aus ihrer Verantwortung. Es reicht nicht, dass Anbieter strafbare Inhalte löschen. Die Urheber müssen auch bestraft werden. Denn der Umstand, dass Hass im Netz bislang selten Konsequenzen hatte, ist mit Ursache für seine ausufernde Dimension. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen dieser neu entstandenen Form der Kriminalität mit zeitgemäßen Mitteln und dem nötigen Aufwand begegnen.

Erschwerend kommt hinzu: Der Hass ist mit den sozialen Medien grenzenlos geworden. Inhalte können in beliebigen Ländern und Sprachen produziert und ins Netz gestellt werden. Nationale Behörden stoßen sprichwörtlich an ihre Grenzen. Es herrscht also auch Handlungsbedarf auf internationaler Ebene.

Dass der deutsche Justizminister nun einen Gesetzentwurf vorlegt, ist deshalb ein wichtiges Signal in mehrere Richtungen gleichzeitig. An die Plattformbetreiber, dass sie jetzt handeln müssen. An die Europäische Kommission, dass das Thema auch dort auf der Tagesordnung ist. Und an die Hassprediger aller Coleur: Euer Hass wird nicht länger geduldet.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.