Fake News in den sozialen Medien Facebook sollte Fake News kennzeichnen 

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MdL SPD

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Martin Haller ist parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag.

Der Diskurs in den sozialen Netzwerken wird durch Fake News und Bots verzerrt. Deshalb braucht es mehr politische Bildung und Medienkompetenz. Aber auch Facebook sollte aktiv werden und Fake News kennzeichnen.

Da ist etwas mit unserer Debattenkultur aus dem Ruder gelaufen. Denn laut Bundeskriminalamt (BKA) stieg die Zahl der von Privatpersonen gemeldeten Fälle von Hassreden im Internet von 1119 im Jahr 2014 auf 3084 im Jahr 2015. Wir erleben zurzeit eine Verrohung der politischen Kultur. Wir rutschen in eine Pöbel-Demokratie ab, die Maß und Mitte verliert.

Woran liegt das und was können Demokraten tun, um die neue Pöbeldemokratie wieder zurückzudrängen? Was ist neu? Was ist gefährlich? Insbesondere drei Gefahren für die Demokratie und Debattenkultur sind zu benennen:

"Bezahlte Propagandisten" verzerren zunehmend den öffentlichen Diskurs. 

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Gefahr 1: „Bezahlte Propagandisten“, sagt der Kommunikationswissenschaftler Christian Stöcker, verzerren zunehmend den öffentlichen Diskurs. Das gilt umso mehr, wenn diese neuen Propagandisten „social bots“ benutzen – also eine digitale Roboterarmee, die Lügen und Hass verbreiten kann.

Gefahr 2: Zunehmende Lügen – „fake news“ oder „alternative Fakten“ – sorgen überdies für einen Vertrauensverlust gegenüber den Medien und den Nachrichten. Viele Bürger fragen sich so: Was soll man eigentlich noch glauben? Rechte Meinungsmacher und Propagandisten heizen diesen Vertrauensverlust zudem dadurch noch an, dass sie unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und „wahren“ Berichterstattung gegen eine vermeintliche „Lügenpresse“ hetzen, die „uns Bürgern“ wesentliche Ereignisse verschweigen würde und keine Kritik zulasse. Was bleibt ist ein unterschwelliges Misstrauen und Zweifel gegenüber etablierten Medien und die Frage, wem und was man eigentlich noch trauen könne. Hinzu kommt, dass es online keinen Redaktionsschluss mehr gibt. Auch seriöse Medien reagieren immer schneller. Dadurch gerät auch viel in Unruhe und wird auch manches geschrieben, was früher nicht geschrieben wurde.

Gefahr 3: Die Segregation in der neuen medialen Öffentlichkeit ist ein echtes Problem. Damit sind Begriffe wie Filterblase oder Echokammer verbunden. Das heißt, jeder liest und bemerkt nur noch was ihm gefällt. Zwar sind bislang noch keine komplett geschlossenen Echokammern und Filterblasen entstanden, jedoch gibt es eine Tendenz zu einer digitalen Abschottung. Diese Segregation kann Polarisierung fördern, so der Medien- und Datenwissenschaftler Simon Hegelich in einem Gutachten für den Ausschuss „Digitale Agenda“ des Deutschen Bundestages, und kann in der Folge für einen schärferen Ton in den Debatten sorgen.

Was kann man gegen die Pöbel- und Lügendemokratie tun? Zuallererst ist Haltung entscheidend. Jeder Bürger sollte sich zu einer demokratischen Sittlichkeit bekennen. Wir müssen die bürgerlichen Umgangsformen stärken. Es gehört sich nicht, Fake News zu verbreiten, Hass zu schüren oder zu hetzen. Demokraten tun das nicht.

Wir brauchen eine Stärkung des Verfassungspatriotismus.

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Was wir brauchen ist die Stärkung eines Verfassungspatriotismus. Verfassungspatrioten werben für demokratische Sittlichkeit, Respekt, Redlichkeit, Wahrhaftigkeit. Diese demokratische Haltung darf und muss man von jedem Politiker und Bürger verlangen können. Man kann und man sollte sich immer mit Anstand streiten und man sollte bei den Fakten bleiben. Politiker sollten dafür Vorbilder sein. Das gilt auch und insbesondere für die neuen politischen Kräfte von der AfD. Zurzeit scheitern sie zumeist als Vorbilder für anständige Streitkultur. Die AfD arbeitet sogar bewusst und gezielt mit Provokationen. Sie setzt Tabubrüche als politisches Instrument ein. Das sorgt oft für eine Kaskade der Provokation – bis zu Geschichtsrevisionismus. Hemmungen gehen so verloren und der ganze Ton in den Debatten wird so zum Teil provokativer und härter. Denn andere lassen sich auch davon zum Teil anstiften, einen härteren Ton anzuschlagen und selbst Tabubrüche zu begehen. So wird der Meinungspluralismus immer weiter gedehnt und die Extreme bekommen Zulauf. Das macht Einigung und Konsens schwieriger. Der Demokratie hilft die Provokation so nicht.

Gegen die Hemmungslosigkeit und den Provokationismus braucht es Haltung der Demokraten. Wir sollten nicht mit Provokationen arbeiten. Wir Demokraten sollten redliche Haltung auch weiter von der AfD einfordern. Diese Haltung sollte aber auch gefördert werden. Wir Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz befürworten etwa eine frühe Vermittlung von Medienkompetenz und wir unterstützen umfassende Projekte der politischen Bildung. Hier gehen wir in Rheinland-Pfalz seit Jahren voran und werden als Ampel-Koalition in den nächsten Jahren zusätzliche Finanzmittel dafür bereitstellen. Denn wir wissen: Demokratie muss auch gelernt werden. Anständige Umgangsformen muss man lernen. Genauso wie junge Menschen lernen müssen, Quellenprüfung zu betreiben und Fake News oder Artikel mit zweifelhaftem Inhalt nicht ungeprüft weiterzuverbreiten. Medien- und Politikkompetenz – oder kurz eine demokratische Haltung – kann man also lernen. Und man kann sie fördern.

Medien- und Politikkompetenz müssen jungen Menschen schon früh vermittelt werden.

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Aber allein Haltung reicht nicht. Was sollte also jenseits demokratischer Selbstdisziplin getan werden? Was können die Plattformbetreiber, wie zum Beispiel Facebook, tun?

Sie können offensiv mit den beschriebenen negativen Trends umgehen. Zum Beispiel: „Fake news“ (Lügen) als solche kennzeichnen, wenn sie als solche identifiziert worden sind. Wie man sie identifiziert, ist nicht leicht. Dazu haben Facebook und das Journalistennetzwerk Correktiv ein gemeinsames Projekt etabliert. Das gilt es ernst zu nehmen und daran zu arbeiten, dass es erfolgreich ist.

Anzudenken wäre, so Simon Hegelich in seinem Gutachten, auch die Frage nach einer Pflicht von Gegendarstellungen seitens der Plattformbetreiber. Findet etwa das Journalistennetzwerk Correktiv – oder eine andere externe Clearingstelle – heraus, dass es sich um eine Falschmeldung handelt, wäre es technisch kein Problem, dass Facebook all den Nutzern, die die Falschmeldung gesehen und gelesen haben, eine Gegendarstellung anzeigt und sie darauf aufmerksam macht, dass es sich um eine Fake News handelte. Diese Pflicht zur Gegendarstellung ist ein guter Vorschlag.

Facebook sollte Fake News kennzeichnen und Gegendarstellungen versenden.

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Was können die Medien tun? Gerade in einer Zeit von gezielter Propaganda und „fake news“ bedarf es Medien, die seriöse Nachrichten verbreiten. Medien sollten deshalb bewusst auf Qualitätskriterien setzen und das selbst hervorheben. Nur so kann man Zweifeln und Misstrauen gegen über Medien auch etwas entgegensetzen.

So genannte „Clickbaitings“ sollten zudem auch reduziert werden. Damit ist eine Art Klickköder verbunden, der bedeutet, dass man Überschriften für Online-Artikel besonders reißerisch und mitunter verzerrend wählt, um möglichst viele Menschen zum Klicken auf den Artikel zu bewegen. So entsteht oft der Eindruck einer Titel-Text-Schere. Und durch die reißerischen Titel wird zunehmend ein schärferer Ton in die Debatten eingeführt.

Zuletzt gibt es für die Justiz viel zu tun. Klar ermittelte Hetzer müssen öfter bestraft werden. Zudem sollten sie härter bestraft werden. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik gegen über Hetze. Dafür sollte die Politik der Justiz auch klarere Rahmensetzungen und Handlungsmöglichkeiten geben. Wir brauchen eine Anti-Pöbel-Agenda.

Am Ende ist aber jeder Bürger gefordert sich für die Demokratie einzusetzen. Nur wenn wir uns alle Mühe geben, kann unsere Demokratie stark bleiben. Niemand hat je gesagt das Demokratie einfach ist. Nehmen wir die Herausforderung an.

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